Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Grosse Einigkeit nicht nur bei der Jahresrechnung

An der Gemeindeversammlung vom vergangenen Montag folgten die 217 anwesenden Stimmberechtigten in sämtlichen Punkten freudig den Vorschlägen des Gemeinderats – und das, mit einer winzig kleinen Ausnahme, jeweils einstimmig.

Die Juni-Gemeindeversammlung widmet sich traditionellerweise der Jahresrechnung des Vorjahres. In der reformierten Kirche war diese das erste Traktandum, präsentiert von Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg.

Wie alle Gemeinwesen hat auch Meilen wegen der Ungewissheit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorsichtig budgetiert und wurde sehr positiv überrascht: Das Jahr 2021 war in finanzieller Hinsicht ein gutes.

Reise vom Verlust ins Plus

Verena Bergmann-Zogg veranschaulichte den Anwesenden die «Reise vom Verlust ins Plus». Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 4,64 Mio. Franken, das Resultat steht bei einem Plus von 6,90 Mio. Franken. Wesentliche Gründe für das um 11,54 Mio. Franken bessere Rechnungsergebnis: höhere Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern (17,95 Mio. Franken statt 12 Mio. Franken), eine höhere ZKB-Dividende (plus 0,52 Mio. Franken) sowie um rund 9 Mio. Franken höhere allgemeine Steuereinnahmen – hiervon wandern indes rund 8 Mio. Franken in den Finanzausgleich. Dieser beträgt neu beachtliche 42,66 Mio. Franken.

Tatsache ist, dass Meilen aktuell finanziell gut dasteht. Seit dem 1. Januar 2022 ist die Gemeinde schuldenfrei. Alle Investitionen sind, anders als im Budget erwartet, selbstfinanziert. Allerdings ist dies auch auf Verzögerungen bei laufenden Projekten zurückzuführen, so ist etwa das Feuerwehrdepot an der Bruechstrasse noch immer nicht gebaut.

Im Finanzvermögen wurde mehr ausgegeben als budgetiert, weil für 2,34 Mio. Franken eine Liegenschaft an der Bergstrasse 140 direkt neben dem Schulhaus Obermeilen gekauft werden konnte.

Alle Parteien hatten die Ja-Parole beschlossen und unterstützten den Antrag vom Rednerpult aus. Das frisch gewählte RPK-Mitglied Hansueli Arnold forderte den Gemeinderat bereits dazu auf, für das Budget 2023 eine Steuersenkung in Erwägung zu ziehen. Wenig überraschend wurde die Jahresrechnung einstimmig angenommen.

Neue Unterflurcontainer

Ebenfalls auf hundertprozentige Zustimmung stiess die Totalrevision der 30-jährigen Abfallverordnung. Gemeinderat Alain Chervet erklärte, weshalb diese notwendig ist: Es besteht Anpassungsbedarf an übergeordnetes Recht – und an die Entwicklungen im Bereich Abfallbewirtschaftung. So sollen beispielsweise Unterflurcontainer gefördert und bei Neubauten mit über 20 Wohnungen sogar vorgeschrieben werden können. Sie sind praktisch, um Abfallsäcke rund um die Uhr sicher zu entsorgen.

Die Höhe der Abfallgebühren wird – wie bisher – durch den Gemeinderat festgelegt. Die Grundgebühr von 40 Franken pro Jahr und Haus bleibt unverändert, doch die Kehrichtsackgebühren steigen. Neu angeboten werden die kleinen 10-Liter-Säcke für 60 Rappen. «Damit niemand mehr im Sommer seinen Müll, der zu riechen beginnt, in einem öffentlichen Abfalleimer loswerden muss», schmunzelte Alain Chervet.

Deutlich teurer wird die Grüngutgebühr, im Gegenzug kann neu eine jährliche Flatrate gewählt werden. Für 240-Liter-Container beträgt diese beispielsweise 195 Franken. Insgesamt befindet sich die Gemeinde Meilen mit ihrer Abfall-Preispolitik im Mittelfeld der Gemeinden im Bezirk.

Licht nach Bedarf ab Herbst – trotz Haken

Der scheidende SVP-Gemeinderat Peter Jenny präsentierte das dritte Geschäft des Abends: Die öffentliche Beleuchtung auf Gemeindegebiet soll auf energiesparende LED (Leuchtdioden) umgestellt werden. Das klingt sehr vernünftig, zumal die Beleuchtungstechnologie sich in den letzten Jahren rasant entwickelt hat. Dank der standardisierten Schnittstelle «Zhaga» verstehen sich die Leuchtmittel unterschiedlicher Hersteller, und smarte Beleuchtung ermöglicht «Licht nach Bedarf». Je nachdem wird die Leuchtkraft auf blosse 10 Prozent gedimmt, «zum Beispiel nachts, wenn kein Verkehr herrscht», erklärte Jenny. Also auch sehr adäquat für eine «Energiestadt Gold» wie Meilen eine ist. Einsparpotenzial: Stromkosten 80 Prozent oder 77’000 Franken jährlich, Unterhalt 40 Prozent oder 63’000 Franken jährlich.

Der Haken: Über drei Jahre müssen veraltete Leuchtmittel im Wert von 0,639 Mio. Franken abgeschrieben werden, die nicht mehr in Meilen zum Einsatz kommen werden. Stefan Wirth als Vertreter von Die Mitte wollte deshalb wissen, ob es wirklich sinnvoll sei, so viel graue Energie zu vernichten. Werner Wyss von der FDP erklärte ihm, es gehe eigentlich nur darum, zu entscheiden, ob man sofort moderne Lampen wolle oder sukzessive – ist der Abschreiber kleiner, sind auch die Einsparungen kleiner.

Peter Jenny versprach, man versuche, die noch vorhandenen Leuchten sinnvoll an den Mann zu bringen, zum Beispiel in Meilens Partnergemeinden. Ausserdem gebe es eine Initiative, die Leuchtmittel für die Ukraine sammle.

Mit dem Segen aller Anwesenden wird die Gemeinde noch diesen Herbst mit der Umrüstung beginnen, und bis Ende 2025 soll an allen Strassen und auf sämtlichen Plätzen in Meilen «intelligente Beleuchtung» Licht nach Bedarf spenden. Zuständig dafür ist die Infrastruktur Zürichsee AG.

Ein komplett neues Projekt für die Dorfstrasse

Auch das Finale der Gemeindeversammlung wurde von Peter Jenny bestritten. Es handelte sich um eine für Dorfmeilens Erscheinungsbild wichtige Entscheidung. Vor drei Jahren hatten die Meilemerinnen und Meilemer ein Projekt für Tempo 20 mit Begegnungszone im Zentrum an der Urne abgelehnt. Nun legte der Gemeinderat der Versammlung seinen neuen Vorschlag vor: Tempo 30 mit Trottoir, ein komplett neues Projekt, umfassend das Gebiet zwischen Rothausapotheke und Dorfstrasse 154, dazu kommt die Rosengartenstrasse (dort muss zwingend die Kanalisation ersetzt werden) und ein Teil der Bahnhofstrasse. Ein neuer Anlauf, um das Zentrum sicherer und als Einkaufsort attraktiver zu machen.

Die sowieso dringend notwendige Sanierung von Strasse und Werkleitungen kostet 3,47 Millionen Franken. Abstimmen konnten die 271 Anwesenden nur über die 1,2 Millionen Franken für Tempo 30.

Tausendmal besser

Und diesmal standen die Vorzeichen sehr viel günstiger als 2019. Sämtliche Ortsparteien lobten den Vorschlag des Gemeinderats, der mit Hilfe eines Runden Tisches zustande gekommen war. «Tausendmal besser als die letzte Variante» sei der jetzige Vorschlag, sagte Adrian Haggenmacher von der SVP, selber Teilnehmer am Runden Tisch. Drogist Thomas Roth lobte, alle Interessen seien unter einen Hut gebracht worden. Roland Siegenthaler (Grüne) zeigte die Zustimmung seiner Partei mit lustigen Zeichnungen: «Wir wurden im Prozess wahrgenommen.» Selbst Edi Bolleter, scheidendes RPK-Mitglied mit 28-jähriger Karriere als kritische Stimme, empfahl ein Ja. Und Wilfried Graf lobte das Projekt als Aushängeschild von Meilen, kritisierte aber, dass einige Gebäude an der Dorfstrasse nicht mehr wirklich «eine Gattung» machten und renoviert werden sollten.

Die Vorlage mit den immer noch 29 Parkplätzen (statt wie bisher 32), den 17 zusätzlichen Bäumen, dem platzähnlichen Bereich beim Bahnhof sowie beim Coop und dem Brunnen bei der Rothausapotheke überzeugte auch die Anwesenden. Und so konnte der Tiefbauvorsteher im allerletzten Geschäft seiner 20 Jahre im Gemeinderat einen fulminanten Erfolg einfahren. Nachdem auch die notwendige Anpassung des Richtplans angenommen worden war, sagte die Versammlung Ja zur neuen Tempo-30-Zone im Dorf – mit einer einsamen Gegenstimme, der einzigen des Abends. Umgesetzt wird das Projekt erst nach Abschluss der Bauarbeiten an der Marktgasse, weil man zwei Grossbaustellen im Dorf vermeiden will.

Apéro in der Seeanlage bis nach Mitternacht

Am 1. Juli beginnt die neue Legislaturperiode mit frisch gewählten Behörden. Nicht mehr dabei sind die Gemeinderäte Thomas Steiger (parteilos), der nach acht Jahren zurücktritt, und Peter Jenny (SVP), der nach 20 Jahren den Hut nimmt. Beide erhielten von Gemeindepräsident neben einem grossen Blumenstrauss persönliche Worte der Anerkennung mit auf den Weg. Im Anschluss an die Versammlung konnten sie ihre Namen dann noch quasi im neuen Springbrunnen lesen: Dank Videoprojektion entstand der Eindruck eines im Wasser schwebenden Würfels aus farbigen Wassertröpfchen, der dem Vollmond ordentlich Konkurrenz machte. Bei Häppchen und einem Glas Wein verlängerten die Meilemerinnen und Meilemer die Gemeindeversammlung in der Seeanlage bis weit nach Mitternacht.

Erstmals seit langer Zeit: Infoveranstaltung des Gemeinderats

Nach längerer Corona-bedingter Pause konnte vor der eigentlichen Gemeindeversammlung ab 19 Uhr wieder eine Informationsstunde stattfinden. Den Einstieg mit einem Überblick über die Erreichung der Legislaturziele 2018-22 machte Gemeindepräsident Christoph Hiller. Die Themen reichten von «Kulturzentrum im DOP» bis zu «Pilotversuch Tagesschule» (weitere Infos dazu auf S. 2).

Keine Containerdörfer nötig

Sozialvorstand Hanspeter Göldi berichtete, dass aktuell 93 Schutzbedürftige aus der Ukraine mit Status S in Meilen leben sowie 55 Asylsuchende aus anderen Nationen. Von den Menschen aus der Ukraine sind 82 bei Privaten untergekommen, 11 in Wohnungen der Gemeinde. Auf eine Frage aus dem Publikum antwortete Göldi, dass in Meilen – zumindest zurzeit – keine Massenlager notwendig sind. Man habe noch Unterbringungsmöglichkeiten durch die Gemeinde und bei Privaten «in Reserve», auch für den Fall, dass jemand seine aktuelle Bleibe verlassen muss. Man hoffe indes, dass die Leute längerfristig bei den privaten Gastfamilien bleiben könnten. Meilen hat sein Kontingent mit 148 «anrechenbaren» Flüchtlingen übrigens bereits übererfüllt.

Durchgangsplatz für Fahrende

Thomas Steiger präsentierte Fakten zum neuen Durchgangsplatz für (ausschliesslich) Schweizer Fahrende auf Meilemer Boden am Pfannenstiel. Der kantonale Gestaltungsplan war bis am 10. Juni aufgelegt. Der Platz wird von der Gemeinde während acht Monaten im Jahr betrieben, er soll eingezäunt und mit einem «sanitären Modul», also Duschen etc., versehen werden. November bis Februar ist der Platz wie bisher ein öffentlicher Parkplatz. Dies gilt auch März bis Oktober, wenn gerade keine Fahrenden den Platz belegen. Ein Ausgleichsparkplatz mit 24 Parkfeldern wird neu erstellt und steht immer zur Verfügung.

Pläne für das Kibag-Areal

Was geschieht mit dem Kibag-Areal an der Seestrasse 518/530, das der Gemeinde seit sechs Jahren gehört? Liegenschaftenvorsteherin Irene Ritz erklärte, dass der geschützte Kran stehen bleiben wird, das Grundstück soll aber für die öffentliche Nutzung (fürs Baden, Spielen, Grillieren, Fischen…) bereitgestellt werden. Bis Ende 2022 ist eine vertiefte Ausarbeitung geplant, eine Umsetzung kann allenfalls Ende 2023 erfolgen – die Schonzeiten für Fische müssen berücksichtigt werden.

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