Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen
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Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Gemeindeversammlung mit stimmungsvollem Abschluss

Es war eine unspektakuläre zweistündige Gemeindeversammlung am vergangenen Montag in der reformierten Kirche. Der Steuerfuss wurde auf 84 Prozent belassen, dies bei einem erwarteten Defizit von 2,7 Mio. Franken. Auch der Samichlaus verteilte ausschliesslich Süsses.

Der Abend endete bei Fackelschein in der Seeanlage: Die 144 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die den Weg an die «Budgetgemeinde» gefunden hatten, wurden zu Glühwein und Marroni am See eingeladen und konnten bei dieser Gelegenheit auch gleich noch den nach Anfangsschwierigkeiten nun einwandfrei funktionierenden, mit farbigem Licht bestrahlten Meilemer Springbrunnen bewundern.

Abnahme der Abrechnungen von Schule und FEE

Doch zuerst galt es, die drei Geschäfte der Gemeindeversammlung zu erledigen. Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass es bei keinem Traktandum zu grösseren Diskussionen kommen würde – die Ortsparteien hatten alle Anträge des Gemeinderats zur Annahme empfohlen.

Liegenschaftenvorsteherin Irene Ritz legte zwei Abrechnungen vor. Für die Erweiterung und Nutzungsoptimierung der Schulanlage Feldmeilen (NOF) war 2014 ein Kredit von gut 37 Mio. Franken genehmigt worden, letztlich kostete das Projekt rund 1,75 Mio. Franken weniger. Aufgrund der überraschend stark wachsenden Schülerzahlen und hoher Nachfrage nach Betreuung musste laufend umprojektiert werden, was die Aufgabe erschwerte und Zusatzkosten verursachte. Gleichzeitig wurde auf den Abbruch von Gebäude F wie auch auf die Aufstockung des Kindergartens (Gebäude E) verzichtet, denn es muss neu geplant werden:

Die Schulanlage funktioniert gut und ist sehr schön, wurde indes nicht zum geplanten «Generationenprojekt», sondern war bei der Inbetriebnahme in den Jahren 2018 und 2019 bereits wieder zu klein.

Die Abrechnung wurde einstimmig angenommen, genauso wie die Abrechnung für die Erstellung und Miete von Provisorien in Zusammenhang mit der Raumerweiterung FEE (Familienergänzende Einrichtungen für Kinder) in Feldmeilen. Hier ergab sich im Vergleich zum Kredit von rund 340’000 Franken ein Abschluss mit Mehrkosten von knapp 190’000 Franken, weil die Provisorien aufgrund diverser notwendig gewordener räumlicher Rochaden zwei Jahre länger benötigt wurden.

Das erwartete Defizit ist tragbar

Bevor Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg das Budget für 2022 vorstellte, ergriff Gemeindepräsident Christoph Hiller das Wort. Ihm bereite nach wie vor das strukturelle Defizit Sorge, das durch laufende Kosten begründet ist, welche die Gemeinde nur zum kleinsten Teil selber beeinflussen kann: «Der Gemeinderat betrachtet das erwartete Defizit angesichts des vorhandenen Eigenkapitals jedoch für tragbar.»

Das Meilemer Budget 2022 rechnet bei Ausgaben von knapp 152 Mio. Franken mit Einnahmen von gut 149 Mio. Franken, also einem Verlust von 2,73 Mio. Franken. Aufgrund der pandemiebedingten Unsicherheiten ist es weiterhin schwierig, die Steuererträge zu budgetieren. Für 2021 etwa zeichnet sich gemäss einer Hochrechnung ab, dass im Vergleich zum Budget Mehreinnahmen zu erwarten sind. Einen besseren Abschluss als prognostiziert gab es bereits 2020.

Vor diesem Hintergrund wurde der 100-prozentige Steuerertrag für 2022 um 8 Mio. Franken höher angesetzt als für 2021, nämlich mit 108 Mio. Franken: «Das entspricht einem normalen Wachstum», sagte Verena Bergmann-Zogg. «Mutig» seien die angenommenen Grundstückgewinnsteuern von 14 Mio. Franken, 2 Mio. mehr als im vergangenen Jahr prognostiziert. Der Finanzausgleich wird voraussichtlich 42,87 Mio. Franken betragen.

Bildung als grösster Budgetposten

Wie Verena Bergmann-Zogg darlegte, machen die Kosten für die Schule inzwischen 46 Prozent des Aufwands aus, und es müssen dafür 2,7 Mio. Franken mehr aufgewendet werden als im Vorjahr. Dies vor allem wegen steigenden Schülerzahlen hauptsächlich in der Primarschule. Waren vor zehn Jahren noch rund 1100 Schulkinder in der Gemeinde, sind es nun gut 1500: Das braucht neuen Schulraum und mehr Lehrer.

Bei den Nettoinvestitionen sticht der Neubau der Feuerwehreinstellhalle heraus, der nach rekursbedingten Verzögerungen nun endlich in Angriff genommen werden soll und mit 2,7 Mio. Franken budgetiert ist, dazu kommen Investitionen in Schulanlagen für gut 2,6 Mio. Franken sowie Anpassungen beim DOP Süd im Zusammenhang mit dem Projekt Markthalle am Dorfplatz (gut 1,1 Mio. Franken). Dieter Zaugg von der RPK zeigte sich erfreut, dass die Investitionsplanung auf verkraftbare Grösse geschrumpft sei.

Die finanzpolitischen Ziele des Gemeinderats für die Jahre 2018 bis 2022 sind nicht durchwegs erreicht, wie die Finanzvorsteherin resümierte: Die jährlichen durchschnittlichen Nettoinvestitionen liegen leicht höher als die angepeilten 12,5 Mio. Franken pro Jahr, dafür liegt der Cash-Flow unter den vorgesehenen 8 Mio., und auch der Selbstfinanzierungsgrad ist zu tief: «Noch haben wir dafür Geld auf der hohen Kante, doch ab dem Jahr 2023 sieht das dann nicht mehr so rosig aus und eine Steuererhöhung steht zur Debatte.» Bereits jetzt liegt Meilen mit seinem Steuerfuss nur noch auf Rang 7 im Kanton. Diese Position wurde von den 144 Anwesenden gefestigt: Der Steuerfuss von 84 Prozent wurde angenommen, ein Antrag auf 82 Prozent blieb chancenlos.

Meilen-Kalender und Samichlaus-Besuch

Wie es sich für die Dezember-Gemeindeversammlung gehört, gab es zum Schluss für alle ein Geschenk: Der Meilen-Kalender, den es nirgends zu kaufen gibt, wurde für 2022 vom jungen Meilemer Fotografen Manuel Mandis gestaltet und zeigt Meilen jeden Monat in einer anderen Stimmung: Im Schnee, im Saharastaub, im Abendglanz oder überspannt von einem Regenbogen. Die Fotos sind ab sofort auch als Postkarten im Gemeindehaus zu kaufen – und den Kalender gibt es dort sogar gratis (es hät, solang’s hät).

Just als der Gemeindepräsident die Versammlung als beendet erklären wollte, wurde es noch herzerwärmend: Samichlaus und Schmutzli schritten durch den Mittelgang und wunderten sich über «so vill Lüüt am Chlaustag», die sich politisch engagierten. Die Leviten las der Chlaus dann allerdings nur den Gemeinderäten, bevor er sie mit Süssigkeiten tröstete. Christoph Hiller konnte, ja musste sogar als einziger ein Sprüchli aufsagen (das wir auf ausdrücklichen Wunsch des Samichlaus im Wortlaut veröffentlichen), «selbstverständlich ganz spontan», wie er schmunzelnd meinte.

Verkürzte Inforunde vor der Versammlung

Die übliche Fragestunde vor der Versammlung fiel pandemiebedingt aus, Infos gab es trotzdem, wenn auch nur kurz. Christoph Hiller berichtete, dass er das Impfzentrum Meilen, in dem im Sommer mehr als 60’000 Impfungen verabreicht worden waren, sehr gerne wieder in Betrieb genommen hätte – für Erstimpfungen und Booster. «Allerdings lehnte die kantonale Gesundheitsdirektion das Angebot ab. Begründung: Es habe genug freie Plätze im Kan-ton.» Der Gemeindepräsident machte keinen Hehl daraus, dass er diese Entscheidung nicht versteht und versicherte: «Wir bleiben dran. Vielleicht hat die Gesundheitsdirektion doch noch ein Einsehen.»

Weiterhin Thema ist die totalrevidierte Bau- und Zonenordnung (BZO), im September 2020 von der Gemeindeversammlung einstimmig angenommen. Nur ein einziger Artikel ist aufgrund eines Rekurses durch einen Bürger noch nicht in Kraft. «Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die gerichtliche Beurteilung gewinnen werden», so Christoph Hiller.

Gegen das Projekt Markthalle ist hingegen kein Rekurs eingegangen. Für März 2022 ist der Abbruch des nördlichen Teils des DOP geplant, der Bezug des Neubaus ist auf Anfang 2024 vorgesehen. Noch sind 140 Quadratmeter Ladenfläche zu vermieten, die Ankermieter Alnatura und Denner stehen jedoch fest.

In der öffentlichen Auflage befindet sich zurzeit das neue Projekt für die Dorfstrasse, das für eine Sanierung und mit Tempo 30 für eine bessere Aufenthaltsqualität auf Meilens wichtigster Strasse sorgen soll. Dies bei «annährend gleich vielen Parkplätzen wie jetzt», so Christoph Hiller. Der Kredit für das Projekt soll nächstes Jahr vor die Gemeindeversammlung kommen.

 

Das Sprüchli des Gemeindepräsidenten

Samichlaus, Du liebe Maa,

gäll, mir wänd kei Corona ha!

Drum lönd mir öis flissig impfe,

das isch besser weder z’schimpfe.

G’schumpfe wird in Meile ja scho gnueg:

Mängisch mit Rächt; und sälte mit Fueg.

I dr Wampfle fahreds us dr Huut:

Deet sind die cheibe Chräie z’luut.

D’Güeter-Züüg mached au en Mais

bim Rangschiere uf de Gleis.

Und au die Laubbläser sind ganz doof,

sie störed d’Rueh uf em Friedhof!

Es Plakat am Bahnhof zeigt en blutte Po,

besser wär‘ Werbig für de Chinderzoo.

Is Ländeli gasch lieber z’Fuess,

suscht git’s bimeid grad no e Buess.

Doch zum Glück sind die meischte z’fride,

drum hör‘ ich uf mit Versli schmide.

Ich wünsche Dir vill G’fröits im Wald

und öis allne «es guets Nöis!» – scho bald.

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