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FDP Meilen empfiehlt fünf Mal Ja

An der gut besuchten Mitgliederversammlung vom 30. Mai erläuterte Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg die Jahresrechnung der Gemeinde Meilen 2021 mit sehr erfreulichen Zahlen.

Anstatt des prognostizierten Minus von 4,6 Mio. Franken weist die Rechnung ein Plus von 6,9 Mio. Franken aus. Die ordentlichen Steuereinnahmen überstiegen das Budget um 9 Mio. Franken, ebenso lagen die Grundstückgewinnsteuern mit 6 Mio. Franken über Budget. Erfreulicherweise liegt der Selbstfinanzierungsgrad über demjenigen der Nettoinvestitionen. Die FDP Meilen empfiehlt, die Jahresrechnung 2021 anzunehmen.

Für den Ersatz von 1365 Leuchten

In der Folge stellte Alain Chervet die Totalrevision der Abfallentsorgung vor. Das Gebührenmodell und der Grundsatz der mengenabhängigen Gebühren werden unverändert bleiben. Auf grosse Zustimmung stiessen insbesondere die geplanten Optimierungen wie die Unterflurcontainer oder die 10-l-Kehrichtsäcke. Insgesamt ist die Totalrevision der Abfallentsorgung nach 30 Jahren angezeigt und die damit einhergehenden Änderungen sind zu begrüssen. Daher empfiehlt die FDP Meilen, die Revision anzunehmen.

Zu diskutieren gab die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED. Heini Bossert erläuterte die geplante Umrüstung und begründete den Ersatz von 1365 Leuchten (von gesamt 1400 Leuchten auf Gemeindeboden) mit dem markant tieferen Stromverbrauch, der besseren Ausleuchtung ohne Streulicht bzw. der Steuerung, welche Licht nach Bedarf ermöglicht. Die Diskussion ergab, dass die Vorteile eines kompletten Ersatzes (Verringerung der Lichtverschmutzung, Reduktion des Stromverbrauchs, Vereinfachung der Wartung) die Nachteile (Ersatz noch länger einsatzfähiger Natrondampfleuchten) überwiegt. Die FDP Meilen empfiehlt daher – trotz hohen Kosten von 1,57 Mio. Franken – der Umrüstung zuzustimmen.

Gelungenes Tempo-30-Projekt

Als letztes Geschäft stellte Gemeindepräsident Christoph Hiller die Totalrevision des Verkehrsrichtplans und die Sanierung und Umgestaltung der Dorfstrasse in eine Tempo-30-Zone vor. Der von 2007 stammende und 2017 letztmals revidierte Verkehrsrichtplan sieht bei der Dorfstrasse eine Begegnungszone vor. Nach Ablehnung des Projekts im Jahr 2019 wurde nun neues Projekt mit einer Tempo-30-Zone erarbeitet. Dies setzt eine Revision des Verkehrsrichtplans voraus. Nachdem die Mitglieder die Ja-Parole für die Totalrevision des Richtplans verabschiedet hatten, erläuterte Christoph Hiller die vorgesehene Umgestaltung der Dorfstrasse. Der für die Projektentwicklung regelmässig durchgeführte «Runde Tisch» hat sich gelohnt. Das Projekt ist sehr gelungen, auch aus verkehrspolitischer Sicht. Die Kosten für die Umgestaltung von 1,2 Mio. Franken (+/– 10%) sind aufgrund der geplanten Massnahmen und der hierfür eingeholten Kostenvoranschläge gerechtfertigt. Einigkeit herrschte auch darüber, die Umgestaltung nur zusammen mit der ohnehin dringend notwendigen Sanierung der Dorfstrasse anzugehen, nicht nur aus finanzieller Sicht. Die FDP Meilen empfiehlt daher, der Totalrevision des Verkehrsrichtplans sowie der Sanierung und Umgestaltung der Dorfstrasse in eine Tempo-30-Zone zuzustimmen.

Zum Schluss wurden die Mitglieder im Gewölbekeller des Gasthofs Löwen mit einem grosszügigen Apéro verwöhnt. Die Diskussionen gingen freilich engagiert weiter, im Interesse von Mehrwert für Meilen.

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