Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Wer übernimmt die Verantwortung?

Ab Montag übernächster Woche wird an bis zu fünf aufeinanderfolgenden Abenden die Gemeindeversammlung 2020 abgehalten, nachdem diese im März wegen Covid-19 verschoben worden ist. Insgesamt werden maximal 17,5 Stunden Versammlungszeit veranschlagt, was zwei vollen Arbeitstagen entspricht.

Ein happiges Programm, das allen Stimmberechtigten und Erwerbstätigen viel abverlangt. Damit wird bei einer solchen Mammut-Veranstaltung der Kreis der interessierten Bevölkerung automatisch redimensioniert, weil viele Stimmbürger nicht so viel Zeit aufwenden wollen oder können.

Zum Leid vieler Leute herrscht zudem wegen der aktuellen Situation mit Covid-19 und allen damit verbundenen Unsicherheiten nach wie vor ein zusätzliches Hindernis. Damit die Anzahl der Teilnehmenden an der Versammlung besser vorausgesagt werden kann, wurden die Stimmberechtigten angehalten, sich anzumelden, wenn auch nicht verbindlich. Damit soll eine bessere Planung Schutzkonzept-Vorkehrungen möglich sein. 

Was geschieht aber, wenn sich mehr als 1000 Personen anmelden? Es besteht doch noch ein Veranstaltungsverbot für Versammlungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden. Wer und wie wird die genaue Anzahl vor Ort überprüfen? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es hier zu Infektionen kommt? Wer trägt die Verantwortung, wenn es gar bei einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin nach einer Ansteckung zu einem schweren Verlauf der Krankheit kommt? Wer übernimmt die Haftung? Wird der Gemeinderat die Verantwortung tragen?

Von geschätzt rund 9000 Stimmberechtigten in der Gemeinde Meilen können somit maximal 11% an der Gemeindeversammlung teilnehmen. Damit stellt sich grundsätzlich die Frage, wie demokratisch eine solche Abstimmung überhaupt ist. Dabei werden gerade in dieser Woche sehr wichtige Entscheidungen getroffen.

So soll der neuen Bau- und Zonenordnung BZO mit neu geplanten Sonderbauvorschriften zugestimmt werden. Wie schon in verschiedenen anderen hier erschienen Leserbriefen dargelegt, verändern diese das Dorfbild von Meilen in vielen Quartieren erheblich, dies zum Leid der hier ansässigen Bevölkerung. Profitieren können in erster Linie grosse Investoren und kapitalkräftige Interessenten. Es steht daher ausser Zweifel, dass ein so weitreichender Entscheid von der Mehrheit der Stimmbürger mitzutragen wäre.

Ganz grundsätzlich sollte man sich überlegen, ob solche Veranstaltungen überhaupt noch zeitgemäss sind und durchgeführt werden dürfen, da sie nicht auf einer demokratischen Abstimmung basieren. Lediglich ein kleiner Teil der Stimmberechtigten kann an einer solchen Veranstaltung teilnehmen.

Oder ist es gar beabsichtigt, dass sich lediglich eine geringe Anzahl von Stimmberechtigten einfindet, damit der Gemeinderat seine Anträge ohne grossen Widerstand durchwinken lassen kann? Aus diesen Überlegungen heraus und unter den gegebenen Umständen darf eine Gemeindeversammlung so nicht stattfinden. 

 

xeiro ag