Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Vorläufig glimpflich davongekommen

Die Gemeindeversammlung vom Montag umfasste ein einziges Traktandum, das einstimmig angenommen wurde. Die Rechnung des Corona-Jahrs 2020 war nicht umstritten, schloss sie doch besser ab als budgetiert.

  • Christoph Hiller führte durch die rund zweistündige Gemeindeversammlung. Foto: MAZ

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110 Meilemerinnen und Meilemer trafen sich mit Maske und Abstand in der reformierten Kirche, denn die ursprünglich geplante «Landsgemeinde» unter freiem Himmel auf dem Dorfplatz musste wegen des kühlen Regenwetters abgesagt werden. Beginn der Versammlung war bereits um 19 Uhr, und Gemeindepräsident Christoph Hiller nutzte die ersten 45 Minuten des Abends für einige Informationen aus der Gemeinde.

Beliebtes Meilemer Impfzentrum

So berichtete er, dass das Corona-Impfzentrum in Meilen offenbar über ein gutes Renommee verfüge: Mit inzwischen mehr als 1000 Impfungen pro Tag und Anmeldungen auch von ausserhalb des Bezirks gehört es zu den beliebtesten Zentren – am Dienstag wurde die 30'000. Impfung vorgenommen. Von den rund 300 Mitarbeitenden stehen täglich rund 50 im Einsatz; die Kosten von um die 30 Franken pro Impfung werden vom Kanton übernommen. Quasi als Impf-Nebenwirkung kann die äusserst gute Belegung des nahen Dorfplatz-Parkhauses bezeichnet werden: Über 11'000 Kurzparkierer wurden im Mai 2021 gezählt.

Unterstützung des lokalen Gewerbes

An der Dezember-Gemeindeversammlung hatte ein Anwesender den Antrag gestellt, das Budget um 0,25 Mio. Franken zu erhöhen, um damit in Form von Gutscheinen das lokale Gewerbe zu unterstützen. Der Antrag wurde von der Versammlung abgelehnt, doch die Gemeinde griff den Gewerbetreibenden mit Inseraten unter die Arme und hat als «Hilfe zur Selbsthilfe» an rund 40 Betriebe einen Betrag von 1000 Franken für Marketing-Massnahmen ausgezahlt. Eine Hilfsaktion für die Gastwirtschaften ist in den Startlöchern.

Auch wenn sich die Situation rund um Corona nun zu beruhigen scheint: «’Es bitzeli Geduld’ ist nach wie vor verlangt, die Entwicklung der Pandemie ist wenig vorhersehbar», sagte der Gemeindepräsident. Grosse Anlässe wie das Kirchgassfest brauchen ausserdem Vorlaufzeit und können nicht spontan organisiert werden.

Fernwärme aus der Lebensmittelproduktion

Vertreter der Energie 360° durften anschliessend ihr gemeinsames Projekt mit der Gemeinde und der Delica AG (vormals Midor AG) präsentieren. Ab Herbst 2022 sollen rund 100 Gebäude im Gebiet oberhalb der SBB-Geleise in Dorfmeilen die Möglichkeit erhalten, erneuerbare Energie zu beziehen. Die Delica AG kühlt seit Oktober 2020 die Produktionsanlagen mit Seewasser, was Abwärme freisetzt, die fürs Heizen genutzt werden kann (siehe dazu Artikel unten). 

Kompromiss beim Feldmeilemer Wendegleis

Endlich gute Nachrichten konnte der Gemeindepräsident beim Feldmeilemer Wendegeleis-Drama präsentieren: Seit Juni 2019 leiden die Anwohner unter Lärm, einerseits von den dort nächtens abgestellten «Schnarchzügen», anderseits von kreischenden Weichen. Die Gemeinde hatte sich schon vor längerer Zeit in die Diskussion eingeschaltet und im August 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen, der ab morgen Samstag versuchsweise umgesetzt wird: Abends ab 20 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen wird das Wendegleis nicht mehr benutzt, das gefahrene Tempo auf der Weiche wird um 10 km/h auf 30 km/h heruntergesetzt, und das Kreischen soll mit baulichen Massnahmen vermindert werden. Das alles sollte die von den SBB gewünschte Fahrplanstabilität und -dichte nicht allzu stark beeinträchtigen.

Einstimmig für die Jahresrechnung

Gegen 20 Uhr widmete sich die Versammlung dem einzigen Traktandum, der Jahresrechnung 2020 mit ihrem guten Ergebnis. «Die Gemeindefinanzen sind erfreulich, dennoch warten auf uns neue, unbekannte Herausforderungen», sagte Christoph Hiller: «Bezüglich wirtschaftlicher Langzeitschäden der Corona-Pandemie wage ich keine Prognosen.» Bereits vorab hatte er die Kosten der Covid-19-Pandemie für die Gemeinderechnung erläutert. Von Februar 2020 bis Mai 2021 betrugen diese unter dem Strich knapp 0,5 Mio. Franken. Auch hier: «Wir sind vorerst glimpflich davongekommen. Die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen werden sich erst zeitverzögert zeigen.» 

Auf der «Corona-Plusseite» stehen der Kantonsbeitrag für Nothilfe und Gewerbe (Fr. 135'000.-), die Ersparnis durch nicht durchgeführte Anlässe (Fr. 130'000.-) sowie die «Corona-Dividende» der ZKB (Fr. 312'000.-). Kosten generierten Reinigung, Schutzmaterial und Hygiene, z.B. die Waschstationen in den Schulhäusern (Fr. 509'000.-); der Zusatzbeitrag an den ZVV (Fr. 220'000.-); Plakate, Inserate, Gewerbe-Unterstützung (Fr. 145'000.-) sowie wirtschaftliche Nothilfe (Fr. 73'000.-), der Dividendenausfall der Fähre (Fr. 48'000.-) sowie andere Einnahmenausfälle z.B. bei Mieten (Fr. 50'000.-).

Die Erfolgsrechnung 2020 schliesst indes trotz Corona mit einem Ertragsüberschuss von 2,4 Mio. Franken ab – statt des budgetierten Aufwandüberschusses von 2,9 Mio. Franken. Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg fasste in wenigen Sätzen zusammen, was zum um 5,3 Mio. Franken besseren Ergebnis geführt hat: «Wir haben weniger ausgegeben als budgetiert und bei den Steuern weniger eingenommen als budgetiert, dadurch müssen wir auch weniger in den Finanzausgleich bezahlen. Dazu kommen mehr Grundstückgewinnsteuern als budgetiert.» 

Konkret sind es bei den Grundstückgewinnsteuern 2,67 Mio. Franken mehr als die vorgesehenen 10 Mio. Franken. Der kantonale Finanzausgleich beträgt 36,9 Mio. Franken statt der budgetierten 39,4 Franken. Dazu kommen Minderausgaben bei öffentlicher Ordnung und Sicherheit (minus 0,67 Mio. Franken), Bildung (minus 0,62 Mio. Franken) und sozialer Sicherheit (minus 0,72 Mio. Franken). Grosse Abweichungen gab es bei der Investitionsrechnung. Statt der budgetierten 14,5 Mio. Franken mussten nur 6,3 Mio. Franken ausgegeben werden. Die Abweichung ist vor allem auf Verzögerungen bei laufenden Projekten und Verschiebungen zurückzuführen. So fielen z.B. die Zahlungen für den Fertigbau-Pavillon der Schule Allmend anders als geplant erst 2021 an, und das Feuerwehrgebäude an der Bruechstrasse ist aufgrund von Rekursen und weiteren Verzögerungen noch auf Warteposition. Infolgedessen ergibt sich ein Selbstfinanzierungsgrad von 163%, was bedeutet, dass die Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten. Das Finanzvermögen der Gemeinde beträgt 163,8 Mio. Franken, das Verwaltungsvermögen 189,6 Mio. Franken (total 353,4 Mio. Franken). 

Nach zwei kurzen Wortmeldungen nahmen die 110 Anwesenden die Rechnung einstimmig an. Stefan Wirth hatte im Namen von «Die Mitte Meilen» (ehemals CVP) und Werner Wyss für die FDP Meilen die Ja-Parolen ihrer Partei übermittelt.

Kommunaler Mehrwertausgleich in der BZO

Kurzfristig auf die Traktandenliste gesetzt wurde eine Anfrage gemäss §17 Gemeindegesetz von Verena Hofmänner. Sie erkundigte sich, wie Meilen den Kommunalen Mehrwertausgleich (MAG) in der BZO zu regeln gedenke. Der MAG und die entsprechende Verordnung sind im Kanton Zürich seit dem 1. Januar 2021 in Kraft: Bei Auf- und Umzonungen kann ein Mehrwert von bis zu 40 Prozent abgeschöpft werden. Da die von der Gemeindeversammlung am 17. September 2020 beschlossene neue BZO noch immer zur Genehmigung bei der zuständigen kantonalen Behörde liegt, ist es für eine weitere Revision noch zu früh: Die Meilemer Umsetzung der Mehrwertabschöpfung «ist ein Projekt für die nächste Legislatur», so der Gemeindepräsident. Er schloss die Versammlung gegen 21 Uhr – wegen der geltenden Corona-Regeln auch diesmal ohne den üblichen Apéro.

xeiro ag