Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Verzicht auf Info- und Fragestunde

Vor der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag, 7. Dezember wird keine Informations- und Fragestunde stattfinden – sie ist üblicherweise auf 19 Uhr angesetzt.

Der Gemeinderat verzichtet mit grossem Bedauern, aber der Vernunft gehorchend, aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie auf die Durchführung. Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden sind gemäss gültiger Verordnung des Bundesrats bis auf weiteres nicht erlaubt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Gemeindeversammlungen.

Der Kantonsrat hat am 23. November 2020 entschieden, dass während der Corona-Pandemie das Budget dem Stimmvolk ausnahmsweise anstatt an der Gemeindeversammlung an der Urne zur Abstimmung unterbreitet werden kann, insbesondere dann, wenn keine grosszügig genug bemessenen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Einladungen für die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020 bereits verschickt.

Der Gemeinderat hält an der physischen Versammlung fest. Zwar ist ihm durchaus bewusst, dass in der aktuellen Situation Stimmberechtige zögern, an einer Versammlung teilzunehmen. Doch mit der Urnenabstimmung verlieren die Stimmberechtigen das Recht, an den Vorlagen Änderungen anzubringen. So könnten bei der Budgetvorlage einzelne Positionen weder angepasst, noch könnte der Steuerfuss verändert werden. Das vorgelegte Budget könnte nur in seiner Gesamtheit zusammen mit dem vorgeschlagenen Steuerfuss an der Urne angenommen oder abgelehnt werden. 

Erschwerend hinzu kommt, dass der frühest mögliche Urnenabstimmungstermin erst der 31. Januar 2021 wäre. Bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urnenbeschlusses gälte ein so genanntes Notbudget. Dem Gemeinderat ist wichtig, dass auch in diesen herausfordernden Zeiten das Recht auf Diskussion und Antragstellung im Sinne der direkten Demokratie gewährleistet ist. Gleichzeitig ist ihm die Gesundheit der Bevölkerung sehr wichtig.

Für die Durchführung der Gemeindeversammlung wird deshalb ein sorgfältiges Schutzkonzept angewendet, welches sich an den Versammlungen im September 2020 bereits bestens bewährt hat. 

Die Meilemer Bevölkerung wird wie gewohnt laufend via Website www.meilen.ch und Publikationen im Meilener Anzeiger über Aktuelles informiert.

xeiro ag