Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Unveränderter Steuerfuss von 84% beantragt

Die Gemeindeversammlung vom Montag, 7. Dezember 2020 beginnt um 20.15 Uhr und findet in der reformierten Kirche statt. Während der Informations- und Fragestunde um 19.00 Uhr orientieren die Behörden über Aktuelles, und es bietet sich Gelegenheit, dem Gemeinderat Fragen zu stellen.

 

Für die Gemeindeversammlung ist einzig das Geschäft «Budget 2021 und Steuerfuss» traktandiert. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigen die Genehmigung des Budgets 2021 und die Festsetzung des Steuerfusses auf unverändert 84 %. 

Budget 2021 und Steuerfuss

Das Budget 2021 weist bei einem Gesamtaufwand von 141,64 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 137,00 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 4,64 Mio. Franken aus. Die Zahlen basieren auf einem unveränderten Steuerfuss von 84 %.

Die Steuererträge sind dieses Jahr aufgrund der grossen Unsicherheiten betreffend die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sehr schwierig zu budgetieren. Ausgehend von der aktuellen Hochrechnung für das Jahr 2020 und unter der Annahme, dass im Jahr 2021 nicht vom sonst üblichen Wachstum ausgegangen werden kann, wurde der 100%-ige Steuerertrag (Rechnungsjahr) auf 100 Mio. Franken festgesetzt. Dies entspricht dem Stand des Budgets 2020. Die ordentlichen Steuern früherer Jahre wurden mit 13 Mio. Franken budgetiert, was einem Rückgang von 2 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget entspricht. Bei den Grundstückgewinnsteuern wird von einem Ertrag in der Höhe von 12 Mio. Franken ausgegangen.

Die übrigen Positionen im Bereich Steuern bewegen sich im Rahmen des Budgets 2020. Aufgrund der budgetierten Steuererträge 2021 und der Entwicklung des kantonalen Mittels der Steuerkraft wird die Rückstellung für die voraussichtliche Ressourcenabschöpfung (Finanzausgleich) im Jahr 2023 rund 39 Mio. Franken betragen.

Im Jahr 2021 wurden im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von 22,35 Mio. Franken budgetiert. Davon sind 4,3 Mio. Franken für die Sanierung der Schiessanlage budgetiert, die 2022 oder 2023 zum grossen Teil vom Bund rückvergütet werden. Gemäss der rollenden Finanz- und Aufgabenplanung 2020 – 2024 betragen die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen in den drei Jahren 2022 bis 2024 gesamthaft weitere 45,63 Mio. Franken. Die vom Gemeinderat in den Legislaturzielen festgelegte Obergrenze von 12,50 Mio. Franken pro Jahr wird damit im aktuellen Plan verfehlt. Um die angestrebten finanzpolitischen Ziele zu erreichen, werden die noch nicht bewilligten Investitionsvorhaben genau überprüft und auf ihre Notwendigkeit hinterfragt.

Die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen betragen im Jahr 2021 1,21 Mio. Franken. Im Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 sind für die Jahre 2022 bis 2024 weitere Investitionen im Gesamtbetrag von 9,23 Mio. Franken vorgesehen.

Das nächstjährige Budget beinhaltet sowohl auf der Aufwandseite als auch auf der Ertragsseite erhebliche Unsicherheiten, da die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nicht abschätzbar sind. Die Erfolgsrechnung weist im Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 in den Jahren 2022 bis 2024 Defizite zwischen sechs und sieben Mio. Franken aus. Ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass trotz der Sparmassnahmen nach wie vor ein strukturelles Defizit bestehen bleibt, das nicht kompensiert werden kann. Dieses kann aufgrund der umfangreichen Pflichtaufgaben nicht einfach durch Effizienzsteigerungen sowie Leistungs- oder Qualitätsabbau im Bereich der freiwilligen Aufgaben kompensiert werden. Dank des vorhandenen Eigenkapitals setzt der Gemeinderat auf Stabilität und erachtet im Budget 2021 weder Leistungskürzungen noch eine Steuererhöhung als notwendig. Entsprechend beantragt er, den Steuerfuss auch im kommenden Jahr bei 84 % zu belassen.

Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, das Budget 2021 anzunehmen und den Steuerfuss auf 84 % festzusetzen.

xeiro ag