Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Schlecht legitimierte Beschlüsse

Seit dem 27. August gilt im Kanton Zürich Maskenpflicht in den Läden, neuerdings erfüllt der Kanton Zürich die BAG-Kriterien für Risikogebiete, und in einem Interview erklärt Epidemiologe Peter Jüni, dass auf eine erkannte zwischen 5 und 20 unerkannte Infektionen kommen.

Es stellt sich angesichts dieser Entwicklungen die Frage, ob es sinnvoll ist, wenn über tausend Personen in wahrscheinlich ähnlicher aber nicht immer gleicher Zusammensetzung während mehreren Tagen in Folge über Gemeindethemen beraten. Die Gemeinde Meilen hat zwar ein Schutzkonzept für die Versammlung erstellt und sicher auch die Ausnahmegenehmigung für die Versammlung beim Kanton eingeholt. Trotzdem stellt sich die Frage nach dem Gesundheitsrisiko für die Teilnehmenden.

Nun ist davon auszugehen, dass viele Stimmbürgerinnen aufgrund des Risikos gar nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen werden. In diesem Fall ist zwar die Ansteckungsgefahr geringer, aber zugleich leidet die demokratische Legitimation der gefassten Beschlüsse. 

Beide Szenarien sind aus gesundheitspolitischer (Corona-Hotspot) oder staatsrechtlicher (schlecht legitimierte Beschlüsse) Sicht abzulehnen. Der Gemeinderat wäre deshalb gut beraten, die Gemeindeversammlung erneut abzusagen und das wichtige Geschäft der BZO den Stimmbürgern zu einem späteren und risikoärmeren Zeitpunkt zu unterbreiten.

 

xeiro ag