Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Rechnung schliesst mit geringerem Defizit ab

Die Laufende Rechnung der Gemeinde Meilen für das Jahr 2017 weist einen Ertrag von 133,08 Mio. Franken und einen Aufwand von 136,83 Mio. Franken aus. Daraus resultiert ein Aufwandüberschuss von 3,75 Mio. Franken. Im Voranschlag wurde mit einem Aufwandüberschuss von 5,27 Mio. Franken gerechnet. Der um 1,52 Mio. Franken bessere Abschluss verteilt sich auf diverse Bereiche.

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Bei den ordentlichen Steuererträgen aus dem Rechnungsjahr und den Vorjahren wurde der Budgetbetrag von 79,80 Mio. Franken um 9,68 Mio. Franken übertroffen. Bei den Quellensteuern resultieren Mehreinnahmen von 2,66 Mio. Franken. Die Mehreinnahmen bei den Quellensteuern sind mit dem unregelmässigen Abrechnungsmodus des Kantons begründet. Bei den aktiven und passiven Steuerausscheidungen werden netto Minderaufwendungen von 1,59 Mio. Franken ausgewiesen. Bei den Grundstückgewinnsteuern ist die Anzahl steuerpflichtiger Handänderungen gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen; die Grundstückspreise blieben stabil. Der budgetierte Betrag von 10,00 Mio. Franken wurde mit 9,95 Mio. Franken nur knapp verfehlt. Die restlichen Steuererträge entsprachen in etwa den budgetierten Zahlen.

Die Entwicklung der Steuermehreinnahmen ist grundsätzlich sehr erfreulich, doch hat der starke Anstieg im Jahr 2017 eine deutlich höhere Ressourcenabschöpfung zur Folge. Diese Mehreinnahmen werden im Jahr 2019 grossmehrheitlich in den Finanzausgleich fliessen. Die Ressourcenabschöpfung 2017 (Basis Steuerzahlen 2015) betrug 27,97 Mio. Franken. 

Erstmals Rückstellung für den Finanzausgleich

Im Jahr 2019 muss aufgrund der Steuererträge aus dem Jahr 2017 mit einer Finanzausgleichszahlung von 41,00 Mio. Franken gerechnet werden. Aus diesem Grund wurden in der Jahresrechnung 2017 erstmals Rückstellungen für den Finanzausgleich in der Höhe von 13,00 Mio. Franken gebildet. 

Gemäss Verordnung über den Gemeindehaushalt ist es den abgeschöpften Gemeinden erlaubt, nach bisheriger Rechnungslegung (HRM1) Rückstellungen zu bilden. Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Gemeindegesetz werden die Rückstellungen für die Gemeinden Pflicht (HRM2). Im Voranschlag 2018 sind daher Rückstellungen in der Höhe von 9,00 Mio. Franken vorgesehen.

Investitionsvolumen nicht voll ausgeschöpft

Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens weist gegenüber dem Voranschlag Minderinvestitionen von netto 12,65 Mio. Franken aus. Die grösste Abweichung resultiert beim Bereich Bildung mit 5,89 Mio. Franken. Der Baubeginn des Grossprojekts «Erweiterung und Nutzungsoptimierung Schulanlage Feldmeilen» konnte wegen einer Einsprache nicht termingerecht erfolgen. Aufgrund der Bauverzögerung um fünf Monate haben sich auch die Rechnungsstellungen der Unternehmer verzögert. Aus diesem Grund ergaben sich gegenüber dem Voranschlag Minderaufwendungen von 5,72 Mio. Franken. 

Weitere Minderinvestitionen von 2,09 Mio. Franken werden bei der neuen Einstellhalle der Feuerwehr ausgewiesen. Hier ergab sich infolge bau- und nutzungsrechtlicher Abklärungen sowie der notwendigen Urnenabstimmung eine Verzögerung. Der Baustart erfolgt voraussichtlich im Sommer 2018.

Nicht budgetierte Einnahmen von 2,00 Mio. Franken ergaben sich aufgrund der ersten Teilrückzahlung der Spital Männedorf AG für das in den Jahren 2012 bis 2014 gewährte Darlehen in der Höhe von 8,29 Mio. Franken. Bei den übrigen Investitionen sind insgesamt weitere Minderausgaben von 2,67 Mio. Franken zu verzeichnen. Insbesondere beim Bereich Verkehr (Gemeindestrassen/Bushof) und bei der Abwasserbeseitigung kommt es aus verschiedenen Gründen immer wieder zu Bauverzögerungen.

In der Investitionsrechnung des Finanzvermögens waren gegenüber dem Voranschlag Minderausgaben von netto 319‘000 Franken zu verzeichnen. Der vorgesehene Landverkauf Schilt/Ländisch (864 m2) konnte nicht realisiert werden, was zu Mindereinnahmen von 1,00 Mio. Franken führte. Für Unterhaltsarbeiten bei Liegenschaften im Finanzvermögen wurden 1,65 Mio. Franken budgetiert. Aufgrund von Verzögerungen (Überprüfung Kostenschätzungen, denkmalpflegerische Abklärungen) konnten erst Arbeiten im Umfang von rund 28‘000 Franken erledigt werden. Nicht budgetiert war auch der Landkauf Weid (Dollikon) vom Kanton Zürich für 404‘000 Franken. Die gekaufte Parzelle (621 m2) grenzt an ein gemeindeeigenes Grundstück. Bei einer späteren Überbauung des Gesamtgrundstücks steht somit insgesamt mehr Baumasse zur Verfügung.

Bilanz

Der Stand der kurzfristigen Schulden beträgt per Ende 2017 10,00 Mio. Franken, und das abzuschreibende Verwaltungsvermögen beläuft sich auf 84,69 Mio. Franken. Die laufenden und bevorstehenden Investitionsvorhaben (u.a. Dorfkernentwicklung, Schulliegenschaften, Projekte in den Bereichen Verkehr und Umwelt/Raumordnung) werden das Verwaltungsvermögen in den kommenden Jahren weiter ansteigen lassen.

Das Eigenkapital der politischen Gemeinde beträgt per Ende 2017 167,37 Mio. Franken. Das Nettovermögen hat weiter abgenommen und beläuft sich per Ende 2017 auf 68,50 Mio. Franken oder 4'908.– Franken pro Einwohner.

Fazit 

Dank einer hohen Ausgabendisziplin und der guten Rechnungsabschlüsse der Vorjahre ist die Meilemer Finanzlage noch komfortabel. Mit dieser Eigenkapitalbasis ist es verantwortbar, die anstehenden grossen Investitionen in den Bereichen Schule, Dorfkernentwicklung, Verkehr und Infrastruktur im vorgesehenen Zeitraum zu planen bzw. zu realisieren. Der Rechnungsabschluss 2017 zeigt aber klar, dass das Ergebnis nicht ausreicht, um die künftig notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Der Cashflow liegt mit rund 2,9 Mio. Franken deutlich unter dem Betrag, der nötig wäre, um nur schon die Werterhaltung der bestehenden Infrastruktur zu sichern. Für eine massvolle Gemeindeentwicklung müsste der Betrag mindestens dreimal höher sein. Die Finanzplanung geht zudem nach wie vor davon aus, dass auch in den nächsten Jahren die laufenden Ausgaben gegenüber den Einnahmen stärker ansteigen werden. Kostensteigerungen sind insbesondere bei der Bildung, der Gesundheit, bei der Sozialen Wohlfahrt sowie beim Finanzausgleich zu erwarten. 

An diesem Umstand vermag auch eine positive Entwicklung der künftigen Steuerkraft der Gemeinde nichts zu ändern, da beim aktuellen Steuerfuss von 79 % von jedem Franken zusätzlicher Steuerkraft rund 90 % an den kantonalen Finanzausgleich abgeliefert werden müssen.

 

 

xeiro ag