Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Positive Zwischenbilanz der Amtsdauer 2014 – 2018

Im Dezember 2014, kurz nach Amtsantritt, hat der Gemeinderat Meilen das Leitbild und daraus abgeleitet die Legislaturschwerpunkte und Legislaturziele für die Amtsdauer 2014 – 2018 festgelegt. Aufgelistet sind insgesamt 24 Projekte und Zielsetzungen, die während der laufenden Amtsdauer realisiert werden sollen.

Ein Jahr vor Abschluss der Legislaturperiode stellt der Gemeinderat mit Genugtuung fest, dass er bei der Verfolgung seiner Ziele mehrheitlich auf Kurs ist. Bis zum Ende der Legislatur gilt es noch einige Hürden zu überwinden. Anstehende Herausforderungen sind beispielsweise die Weiterentwicklung des Dorfkerns und die Sanierung der Dorfstrasse, die Bereitstellung von genügend Schulraum sowie das Erreichen eines ausgeglichenen Finanzhaushalts. Einige Themen werden die Behörden auch noch in der nächsten Amtsperiode beschäftigen.

Der umfassende Kontrollbericht zu den Legislaturschwerpunkten und Legislaturzielen kann ab sofort im Internet unter www.meilen.ch – Politik – Leitbild / Legislaturziele – Strategisches Controlling III eingesehen werden.

Vier Geschäfte an der Gemeindeversammlung vom 4. September

Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigen, an der Gemeindeversammlung vom 4. September 2017 folgende Anträge zu genehmigen:

Bauabrechnung Projekt «Mezzetino» (Gemeindehaus, Dorfplatz mit Cafébar, Parkhaus)

An der Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012 haben die Stimmberechtigten einen Bruttokredit von Fr. 33‘620‘000 für das Projekt «Mezzetino» bewilligt. Die vorliegende Abrechnung über den Baukredit zeigt, dass die Genauigkeit des Kostenvoranschlags von 10 % ausgeschöpft wurde. Der um die Bauteuerung bereinigte Kredit wurde brutto um Fr. 3'754'883 (d.h. 10,9 %) überschritten. Davon kann für das Parkhaus die Vorsteuer abgezogen und eine Finanzierung aus dem Parkplatzersatzabgabefonds angerechnet werden. Die Mehrkosten betragen somit netto Fr. 2'453'196 (d.h. 7,1 %). Die Kostenüberschreitungen sind insbesondere auf folgende Ursachen zurückzuführen: denkmalpflegerische Auflagen, doppelte Steinstärke auf dem Dorfplatz, Abweichung zwischen Vorausmassen und effektiven Ausmassen, Regiearbeiten aufgrund unpräziser Ausschreibungen sowie Misserfolge bei den Submissionsvergaben. Trotz der relativen, unerfreulichen Differenz zum bewilligten Kredit liegen die absoluten Baukosten im Benchmark und das Gesamtresultat darf als rundum gelungen bezeichnet werden.

Finanzierungsgrundsätze für den Musikschulunterricht

In Einklang mit der Musikschulverordnung des Kantons Zürich übernimmt die Gemeinde Meilen wie auch die anderen beteiligten Gemeinden (Egg, Herrliberg, Uetikon am See) einen Teil der Kosten für den Musikunterricht an der Jugendmusikschule Pfannenstiel (JMP). Diese beliefen sich im Jahr 2016 für Meilen auf Fr. 917'000.

Mit der steigenden Anzahl Schülerinnen und Schüler stiegen in den letzten Jahren auch die Kosten der Gemeinde Meilen. Damit die Schülerinnen und Schüler weiterhin das beliebte Angebot nutzen und der Gemeinderat die dafür notwendige Leistungsvereinbarung mit der JMP abschliessen kann, müssen entsprechende Angebots- und Finanzierungsgrundsätze erlassen werden.

Revision der Verordnung über die Behördenentschädigung

Das per 1. Januar 2018 in Kraft tretende neue kantonale Gemeindegesetz erforderte die Revision der Gemeindeordnung der Gemeinde Meilen, welche der Souverän am 21. Mai 2017 an der Urne genehmigte. Aufgrund der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Anpassung der Behördenorganisation sind in der Folge die Entschädigungsverordnung und deren Ausführungsbestimmungen zu revidieren. Die revidierte Entschädigungsverordnung führt im Zusammenhang mit der neuen Behördenorganisation zu Minderkosten von über Fr. 40'000 pro Jahr.

Festsetzung einer Gebührenverordnung

Auf den 1. Januar 2018 fällt die kantonale Gebührenverordnung für Gemeindebehörden ersatzlos weg. Diese muss nun durch eine kommunale Verordnung ersetzt werden, um die von der Gemeinde erhobenen Gebühren auf eine rechtlich genügende Stufe zu stellen. Mit der neuen Verordnung werden keine neuen Gebühren eingeführt und ihre wesentlichen Berechnungselemente bleiben unverändert.

xeiro ag