Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Old Boys Connection…

Der Gemeinderat hat spürbar Angst vor einer unabhängigen, unverbindlichen Zweitmeinung der RGPK. Zu diesem Schluss gelangt man beim Lesen der überlangen, inhaltlich aber äusserst dürftigen Gefälligkeitsleserbriefe zweier Alt-Gemeinderäte und eines Alt-Gemeindeschreibers.

Darin werden fadenscheinige Pseudoargumente gegen die blosse Möglichkeit der Einsichtnahme einer RGPK zur sachlichen Angemessenheit der Gemeindegeschäfte vorgebracht, welche mit einer wissenschaftlichen, schweizweit angelegten Studie der Universität Fribourg widerlegt sind.

Lieber Herr Isler, wenn die RGPK bereits «gelebte Praxis in Meilen» ist, stellt sich die Frage, wieso sich dann der Gemeinderat sträubt, diese Praxis – wie vom kantonalen Gemeindegesetz ermöglicht – in die Gemeindeordnung aufzunehmen.

FDP-Ortspräsident Kälin verkündet im Namen der Partei gar die reine Unfehlbarkeitslehre der Gemeindeexekutive. Wer auf fehlende direktdemokratische Meinungstransparenz hinweist, den trifft reflexartig der Bannstrahl des Frei-Gesinnten. Immerhin gilt seine Lehre nur in Meilen; in Thalwil war es die FDP, welche sich eine Zweckmässigkeitsprüfung einer RGPK wünschte (FDP-Vizepräsident Henauer: «Eine RGPK schafft einen Mehrwert für die Gemeinde»).

An Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten ist der Leserbrief von Manuel Rentsch. Er verwechselt eine RPK/RGPK mit einem Geheimdienst («operieren im Dunkeln») und behauptet kühn, die RGPK sei «in der politischen Landschaft der Schweiz ein Fremdkörper». Nein, Herr Rentsch, das ist sie nicht. RGPKs nehmen in einigen hundert grösseren Gemeinden seit Jahren ihre Tätigkeit mit nachweisbarem Erfolg wahr. Auch spricht er von «käuflichen Inspektoren» (!), im Unwissen darum, dass eine RGPK keine politischen Entscheide trifft.

Ich habe weder in der Abstimmungsweisung noch in Leserbriefen eine sachlich qualifizierte und belegte Begründung gefunden, weshalb in der 130-Millionen-Jahres-Budget-Gemeinde Meilen ein unabhängiger Kontrollblick schaden sollte.

Dr. iur. Andreas Knoepfel, Meilen, Mitglied überparteiliches Abstimmungskomitee PRO-RGPK

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