Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Nochmals: Nein zur Revision des Waffengesetzes

Nach vielen Diskussionen zum Thema Waffengesetz stehen für mich drei Gründe für ein klares Nein im Vordergrund: Erstens verfehlt das Gesetz sein Ziel. Gemacht, um den Terrorismus zu bekämpfen, richtet es sich nicht gegen Terroristen, nein, es erhöht lediglich die Bürokratie für die Schützen und die Kosten auch für den Steuerzahler. Dabei sind die Schützen bereits heute einem Gesetz unterworfen, und es besteht kein Handlungsbedarf.

Der Terrorist lacht sich krumm, er zahlt keine Steuern und beschafft seine Waffen auf dem Schwarzmarkt.

Zweitens wird durch das neue Gesetz das Sturmgewehr (90 und 57) im Grundsatz verboten. Rund 70% der dem Schweizer Schiesssportverband angeschlossenen Schützen gehen mit diesen Gewehren ihrem Hobby nach. Verschleiert wird diese Grundsatzverschiebung durch die Zusicherung von Ausnahmen, deren Bedingungen auf Verordnungsebene geregelt sind. Aber Verordnungen sind nicht dem Referendum unterworfen. Viele der Befürworter geben offen zu, dass ihnen das neue Gesetz zu wenig weit geht und das Gesetz selbst sieht weitere Anpassungsrunden vor. Ich habe Mühe, da von einem Kompromiss zu sprechen, für mich ist es schlicht ein grosser Schritt in die falsche Richtung.

Und schliesslich haben wir drittens den Kontext mit der EU-Gesetzgebung und die Androhung des Ausschlusses aus dem Schengen-Dublin System. Ich will nicht beurteilen, ob es so weit kommen wird. Es gibt zumindest gute Gründe zu glauben, dass es nicht zum Ausschluss kommen wird (auch andere Schengen-Staaten setzen die Richtlinie nicht um, ebenso hohes Interesse der EU, die Schweiz im Schengen-Raum zu behalten). Viel grundsätzlicher aber stellt sich die Frage, ob wir uns sagen lassen müssen, was bei uns zu gelten hat. Wieso ist beispielsweise die Nutzung einer sinnvollen Datenbank mit einem Waffengesetz verlinkt? Bei der jetzigen Vorlage sind die Schützen die Leidtragenden, bei der nächsten Fragestellung wird es andere Gruppierung treffen. Mit solchen Knebel-Verträgen bleiben am Ende rundum Frustrierte. Hier muss man besser früher als später auf die Hinterbeine stehen und ein Verhältnis mit klarem Grundsatz suchen: Zusammenarbeit ja, im Inland aber bleiben wir souverän.

 

xeiro ag