Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Neue BZO: Mobilfunkantennen einschränken

Fast jede Person besitzt und benutzt ein Smartphone, und niemand möchte darauf verzichten. Das wird und soll so bleiben. Betreffend Standort der neuen Mobilfunkantennen haben die Stimmberechtigten allerdings an den Gemeindeversammlungen zur Nutzungsplanung (BZO) ein gewichtiges Wort mitzubestimmen.

Das Bundesgericht lässt es seit seinem Entscheid vom 19. März 2012 (138 II 173) zu, dass in der BZO aus ortsplanerischen Gründen Gebiete ausgeschieden werden, wo Mobilfunkantennen grundsätzlich unzulässig sind. Voraussetzung ist, dass in der BZO auch Gebiete festgelegt werden, wo Mobilfunkantennen zulässig sind und Rangfolgen oder Prioritätenordnungen unter diesen Gebieten festgelegt werden. 

Für das Bundesgericht ist erwiesen, dass der Anblick von Mobilfunkantennen bei Anwohnern zum Teil als Bedrohung bzw. als Beeinträchtigung der Wohnqualität empfunden wird, weshalb diese Antennen die Attraktivität des Gebiets zum Wohnen beeinträchtigen. Eine entsprechende Regelung in der BZO hat das Bundesgericht seither schon wiederholt für rechtens erklärt (Turbenthal 1C.167/2018, Hinwil 1C.51/2012). Auch die Gemeinde Küsnacht (ZH) hat seither dieses bundesgerichtliche Kaskadenmodell für Mobilfunkanlagen an den Gemeindeversammlungen in die BZO eingeführt (Art. 49a).

Leider hat der Gemeinderat in der BZO Meilen keine solche Bestimmung vorgesehen. Demnach beantrage ich an den kommenden Gemeindeversammlungen ab dem 14. September, dass visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen nur in folgenden Zonen und gemäss folgenden Prioritäten zulässig sind: (1) Industrie- und Gewerbezonen, (2) Zentrumszonen. (3) Erbringt der Mobilfunkbetreiber den Nachweis, dass aufgrund von funktechnischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässigen Zonen erforderlich ist, ist eine Mobilfunkanlage, soweit die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, ausnahmsweise auch in den übrigen Wohnzonen oder Wohn- und Gewerbezonen zulässig. 

Mit diesem Antrag sind neue Mobilfunkantennen in Wohnzonen oder in Wohn- und Gewerbezonen in der Regel ausgeschlossen. Was sich für Küsnacht, Hinwil, Turbenthal und andere Gemeinden in der Deutschschweiz bewährt hat, müsste auch für Meilen gut sein. Das Handy funktioniert weiter. Es dient den ortsplanerischen Anliegen und der Rechtssicherheit aller, namentlich auch der Baubehörde selbst, wenn zur Frage der Mobilfunkantennen eine zulässige klare Grundlage in der BZO besteht, wo die Baubewilligung von neuen Mobilfunkanlagen aus ortsplanerischen Gründen abgelehnt werden könnten. Erfahrungsgemäss bauen sonst Mobilfunkbetreiber neue Antennen unabhängig von ortsplanerischen Gründen einfach dort, wo sie zufällig gegen gute Bezahlung einen willigen Grundeigentümer finden. Es darf nicht sein, dass über die Standorte der Mobilfunkantennen in der Gemeinde einzig Swisscom, Sunrise und Salt und angefragte Grundeigentümer, wie institutionelle rein gewinnorientierte ortsfremde Anleger, entscheiden.

xeiro ag