Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Nein zum Baurecht «Schilt»

Ich kann mich den kritischen Ausführungen von Karl Stengel im Meilener Anzeiger vom 5. Mai voll und ganz anschliessen.

Wesentliche Beteuerungen der Kirchenpflege und der Baurechtsnehmerin Swiss Property Sustainability Portfolio AG sind kaum überprüfbar oder nicht vertraglich abgesichert. Als zentrales Anliegen der SPSP (Muttergesellschaft der Baurechtsnehmerin) wird der Schutz der Umwelt und der sorgsame Umgang mit sämtlichen in die Projekte einfliessenden Ressourcen genannt.

Wo ist diese vielbeschworene Nachhaltigkeit festgeschrieben? In den Gesellschaftsstatuten habe ich nichts gefunden. Von entsprechenden Referenzen ist nichts bekannt. 

Gemäss Weisung der Kirchenpflege gehört das Unternehmen der PolyReg an, einer von der Eidgenössischen Finanzaufsicht (FINMA) anerkannten Organisation für Selbstregulierung. Als Kapitalsammelstelle gemäss Kapitalanlagegesetz (KAG) untersteht die Firma zudem strengen Regeln bezüglich der Prüfung und der Berichterstattung über ihre Investoren und deren Mittelherkunft. Auch das lässt Fragen offen über die mit einem Aktienkapital von lediglich 100'000 Franken ausgestattete Baurechtsnehmerin mit Sitz an einer Domiziladresse bei einer Drittfirma in Zug.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Muttergesellschaft der Baurechtsnehmerin die Gebäude auf dem Grundstück «Schilt» im eigenen Bestand zu halten gedenkt. Der Baurechtsvertrag lässt andere Schlüsse zu. Unter Ziff. 3.9 und 3.20 sieht er bei Veräusserung des Baurechts die weitgehende Aufhebung des Vorkaufsrechts und des Zustimmungserfordernisses der Grundeigentümerin vor. Ganz generell lässt der Vertrag der Bauberechtigten in jeder Hinsicht grösste Freiheit bei der Erstellung, Nutzung und Weiterveräusserung der Bauten und Anlagen.

Die Kirchenpflege strebt beim Grundstück «Schilt» eine ertragsorientierte Nutzung an. Bei der künftigen Entwicklung (Überbauung) der Liegenschaft «Stelzen» möchte sie hingegen «zusätzliche gesellschaftliche Verantwortung» wahrnehmen. Warum sollte letzteres nicht auch beim Grundstück «Schilt» gelten und möglich sein, mit einem Vertragspartner, der transparent und akzeptiert ist und mit einem Baurechtsvertrag, der klare Rahmenbedingungen definiert?

Es bestehen zu viele Zweifel. Mit einem Nein zum Baurechtsvertrag ebnen wir den Weg zu einer Neubeurteilung und hoffentlich zu einer Lösung, hinter der ich als Mitglied der Kirchgemeinde stehen kann. 

 

xeiro ag