Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Meilen braucht eine RGPK

Braucht Meilen eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) oder eine Rechnungsprüfungskommission (RPK)? Die Antwort ist aus fünf Gründen klar: RGPK!

Erstens – Die wissenschaftlichen Ergebnisse sind eindeutig: Die Prüfungskommission ist für das Funktionieren der Gemeindedemokratie von grösster Bedeutung. Je umfassender ihr Prüfmandat, je mehr sie also eher eine RGPK als eine RPK ist, desto fruchtbarer ist ihre Wirkung. Entscheidend ist, dass sie nicht wie eine RPK nur die finanzielle, sondern wie eine RGPK auch die sachliche Angemessenheit von Vorlagen prüfen darf.

Zweitens – Gegenüber dem Status Quo bringt die Entscheidung für die RGPK eine kleine, aber wichtige Ausdehnung des Prüfmandats. Die Entscheidung für eine «neue RPK» brächte aber einen grossen Rückschritt. Denn die «alte RPK» nahm so wie im Kanton bisher üblich ein weit umfassenderes Prüfmandat wahr, als es das kantonale Gemeindegesetz vorsah. So nahm sie oft zu allen den Stimmberechtigten vorzulegenden Geschäften Stellung, nicht nur zu denjenigen von offensichtlicher finanzieller Tragweite. Insofern hat sie schon bisher wichtige Elemente der sonst für eine RGPK typischen Arbeit erfüllt. Das betont auch der Gemeinderat in seinem Bericht (Abstimmungsunterlagen, S. 9). Wenn sich nun Meilen explizit gegen die Einführung einer RGPK entscheidet, droht die RPK bald auf die enge, gesetzlich vorgesehene Funktion einer reinen RPK zurückgestutzt zu werden, d.h. ihr Mandat würde gegenüber heute stark eingeschränkt.

Drittens – Deshalb ist auch das Argument des Gemeinderates, Meilen brauche keine RGKP, weil der Kanton Zürich bisher den höchsten Wert im «RPK-Index» zur Erfassung des Einflusses der RPK hatte (ebenfalls S. 9), falsch. Dieser Index misst den tatsächlichen, nicht den gesetzlich vorgesehenen Einfluss der RPK. De facto war der Einfluss der RPK in Zürich aber weit grösser als de jure. Wenn nach neuem Gesetz die RPK auf die gesetzlichen Vorgaben zurückgestutzt werden, nimmt der RPK-Index und in der Folge die finanzielle Gesundheit der Gemeinden stark ab.

Viertens – Eine RGPK bringt entgegen der Behauptung des Gemeinderats keine grossen Mehrkosten gegenüber einer RPK. Zudem gilt es, allfällige Mehrkosten mit den Nutzen aus der Verbesserung der Politik zu vergleichen. Wenn die RGPK schon nur zu einer minimen Verbesserung der Politik führt – und das tut sie bestimmt – übertreffen angesichts der Grösse des Gemeindebudgets die Einsparungen die Mehraufwendungen um ein Vielfaches.

Fünftens – Eine RGPK bringt nicht im Geringsten eine Überforderung des Milizprinzips. Sie bietet den Bürgern einen niederschwelligen Einstieg in ein enorm fruchtbares politisches Amt. Da in einer RGPK das Verhältnis von Aufwand und Wirkung für den Einzelnen sehr viel besser ist als in einer neuen RPK und der Aufwand weiterhin «problemlos» mit dem Berufsleben vereinbar bleibt, ist die neue RGPK das, was die alte RPK war: der wahre Hort der Miliz.

Reiner Eichenberger, Meilen, Ökonom, ord. Prof. für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg i.Ue

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