Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Mehraufwand mit fraglichem Nutzen

Wer während 16 Jahren in der Meilemer Exekutive tätig war, kann in Anspruch nehmen, den heute zum Entscheid vorliegenden Sachverhalt hinreichend und à fonds zu beurteilen und zu würdigen. Ein solches Gebilde bedeutet einen Schritt weg vom Prinzip der Miliztauglichkeit aller Behördenämter.

Das belegt selbst die Tatsache, dass die RGPK in der kantonsrätlichen Debatte zum neuen Gemeindegesetz nur sehr knapp gutgeheissen wurde. Und wer den entstehenden Mehraufwand als unbedeutend taxiert oder gar bestreitet, liegt völlig falsch; er unterschätzt die heute vorgegebene Situation in hohem Mass.

Würde die neu vorgeschlagene Gemeindebehörde Tatsache, ergäbe sich für den Gemeinderat selbst unweigerlich ein erhöhter Aufwand. Dies gilt ebenso für die Verwaltungsabteilungen hinsichtlich aller RGPK-relevanten Geschäfte. Das ist aber zeit- und kostenmässig von einiger Bedeutung. Zudem muss gemeinderätlicherseits ein Geschäftsbericht verfasst werden. Ist das Interesse hiefür bei der Stimmbürgerschaft vorhanden? Wer liest dieses Papier? 

Ein solcher Geschäftsbericht verkommt zur Schönschreibeübung ohne wirklichen Nutzen für den Bürger. Bereits heute legt ja der Gemeinderat einen jährlichen Bericht über den Stand des Erreichens einmal festgelegter Legislaturziele vor. Und das scheint in der Tat wesentlich aussagekräftiger.

Die Einführung einer RGPK in Meilen hätte im Kanton Zürich Pilotprojektfunktion und ist überdies andernorts schon «durchgefallen». Das lässt sich mit zwei Beispielen belegen. So hat kürzlich die Stimmbürgerschaft von Thalwil eine entsprechende Initiative wuchtig verworfen, und in Horgen wurde die eingereichte Initiative wieder zurückgezogen.

Aus all diesen Überlegungen heraus empfehle ich, auf die Einführung einer RGPK zu verzichten. So kann übrigens auch gespart werden. Denn dazu ist der jetzige Gemeinderat heute bekanntlich verpflichtet.

Jürg Herter, alt Gemeinderat (1990-2006), Obermeilen

xeiro ag