Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

«Markthalle» und Jahresrechnungen 2018

Die Gemeinde verfügt im Dorfzentrum von Meilen über mehrere Liegenschaften, die ein Entwicklungspotenzial zur Belebung des Dorfkerns aufweisen. Grundlage für die weiteren Schritte ist das Konzept «Entwicklung Dorfkern Meilen». Während für Bauten mit öffentlichen Nutzungen die Gemeinde selber als Realisator auftreten will, werden die Liegenschaften mit kommerziellen Nutzungen privaten Investoren im Baurecht abgegeben.

  • Das Richtprojekt für die «Markthalle» schliesst nahtlos an die Westseite des unteren und oberen Dorfplatzes an – die grosse Freitreppe wird Richtung Westen verbreitert. Grafik: zvg

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Bei einem dieser Projekte handelt es sich um einen Neubau am Ort des heutigen nördlichen Anbaus des alten Sekundarschulhauses. Dieser Anbau wird durch ein Wohn- und Geschäftshaus ersetzt. Die Gemeinde Meilen hat im ersten Halbjahr 2018 einen Investorenwettbewerb durchgeführt. Das Siegerprojekt hat die breit abgestützte Jury aus betrieblicher, funktionaler, ortsbaulicher und architektonischer Sicht überzeugt. Es bildet die Basis für die weitere Planung und wird als Richtprojekt in den Bestimmungen zum privaten Gestaltungsplan verankert. 

Das fünfgeschossige Wohn- und Gewerbegebäude gleicht sich in seiner Gesamthöhe den angrenzenden Gebäuden an. Im ersten und zweiten Erdgeschoss sind publikumsorientierte Nutzungen vorgesehen, welche die obere Ebene am Dorfplatz und die untere Ebene am Hüniweg verbinden und so zur Belebung des Zentrums von Meilen beitragen. Die untere Ebene ist zudem direkt via das bereits bestehende öffentliche Parkhaus «Dorfplatz» erschlossen. Überzeugend ist die Verbindung der beiden Ebenen gelöst. Sie erfolgt über eine offene Rolltreppe, deren Luftraum eine natürliche Belichtung ermöglicht, was eine grosszügige Atmosphäre schafft. 

Im Innern entwickelt sich aus der Markthalle ein Lichthof, welcher die drei Wohngeschosse mit der Halle verbindet. Die gemäss heutigem Planungsstand vorgesehenen 18 2½-, 3½- und 4½-Zimmer-Wohnungen werden nach dem Prinzip der Gemeinnützigkeit vermietet und sind geeignet für Menschen, die Wohnen im Zentrum schätzen, aber auch für ältere Personen und solche, die bevorzugt öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder auf diese angewiesen sind.

Das Grundstück wird von der Gemeinde im Baurecht abgegeben. Mit dem Baurechtsvertrag kann die Gemeinde die ortsplanerischen Zielsetzungen umsetzen und hohe architektonische Qualität einfordern, ohne Grundeigentum zu veräussern und ohne selber als Liegenschaftenbetreiberin auftreten zu müssen. 

Als Baurechtnehmer treten die Hochhaus und Immobilien AG und die Stiftung Gemeinnütziger Wohnungsbau Letzigraben gemeinsam auf. Beide sind an der Adresse der VERIT Immobilien AG, Zürich, domiziliert. Verwaltungsratspräsident der Hochhaus und Immobilien AG ist Dieter Jenny, Meilen. Bei der Stiftung Gemeinnütziger Wohnungsbau Letzigraben wirkt Alexander Jenny, Meilen, als Stiftungsratspräsident. Der Baurechtszins beträgt im ersten Jahr Fr. 80'000.–/Jahr. Er erhöht sich bis zum vierten Jahr auf Fr. 105'000.–/Jahr; dieser Betrag ist ab dem fünften Jahr der Mindestbaurechtszins.

Aus baurechtlicher Sicht bedingt die «Markthalle» einen privaten Gestaltungsplan. Die Abweichung von den geltenden Bestimmungen der Kernzone KA und den Sonderbauvorschriften für die Kernzone KA (Art. 52b BZO) ermöglicht eine höhere bauliche Dichte und gewährleistet die architektonische Qualität. Der private Gestaltungsplan ist eine Grundlage für eine qualitative Dorfkernentwicklung mit einem Gebäude, dessen Erscheinung und Nutzung den Dorfkern attraktiver und einladender macht und damit den Dorfkern und den Verkaufsstandort Meilen stärkt.

Der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass der ausgewogene Baurechtsvertrag mit einem verlässlichen Investor und der private Gestaltungsplan eine zukunftsgerichtete Entwicklung ermöglichen, dank dem ergänzenden Angebot die Situation für die bestehenden Ladegeschäfte verbessern, so dem «Lädelisterben» entgegenwirken und für den Meilemer Dorfkern eine grosse Chance bieten. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, an der Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2019 den Baurechtsvertrag und den privaten Gestaltungsplan zu genehmigen.

Jahresrechnungen 2018

Der Rechnungsabschluss 2018 zeigt, dass das Ergebnis nicht ausreicht, um die künftig notwendigen Investitionen zu finanzieren. Die Selbstfinanzierung (Cashflow) liegt mit rund 6,98 Mio. Franken unter dem Betrag, der nötig wäre, um die Aufwendungen zu finanzieren und die Werterhaltung der bestehenden Infrastruktur zu sichern.

Die Laufende Rechnung 2018 schliesst bei einem Ertrag von 125,60 Mio. Franken und einem Aufwand von 130,36 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 4,76 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 9,24 Mio. Franken. Der um 4,48 Mio. Franken bessere Abschluss verteilt sich auf diverse Bereiche. 

Einen grossen Anteil am besseren Resultat machen tiefere Rückstellungen für den Finanzausgleich (1,43 Mio. Franken), weniger Abschreibungen (1,24 Mio. Franken) und die Auflösung der Rückstellungen der Sanierungsbeiträge BVK (0,87 Mio. Franken) aus. Unter dem Budget schloss die soziale Wohlfahrt (Fr. 405'000.–) ab. Zudem resultierte aus einem Landverkauf von 380 m2 im Gebiet Durst ein nicht budgetierter Buchgewinn von Fr. 624'000.–. Es werden lediglich in zwei Bereichen Mehrkosten ausgewiesen: im Bereich Behörden/Verwaltung mit Fr. 233'000.– (Rechtsberatungen Bauabteilung; Mindererträge Baugesuchsgebühren/Bauleitungen; Mehrkosten bei den Verwaltungsliegenschaften) und im Bereich Gesundheit mit Fr. 166'000.– (Spitex).

Die ordentlichen Steuererträge fielen um Fr. 344'000.– tiefer aus als erwartet. Bei den Quellensteuern resultieren Mindereinnahmen von Fr. 105'000.–. Bei den aktiven und passiven Steuerausscheidungen werden netto Mehrkosten von Fr. 52'000.– ausgewiesen. Die Grundstückgewinnsteuern schliessen gegenüber dem Budget mit einem Mehrertrag von Fr. 90'000.– ab. Die Nachsteuern weisen einen Mehrertrag von Fr. 451'000.– aus. Die Zahlung an den Finanzausgleich beträgt 27,04 Mio. Franken und entspricht dem Budgetbetrag. Aufgrund des angenommenen höheren Steueraufkommens wurden für den Finanzausgleich im Budget 2018 Rückstellungen in der Höhe von 9,00 Mio. Franken gebildet. Die provisorisch berechnete Rückstellung auf der Basis des Rechnungsjahres 2018 ergibt nun aufgrund der etwas tieferen Steuereinnahmen lediglich noch eine vorzunehmende Rückstellung in der Höhe von 7,57 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget werden somit tiefere Rückstellungen  in der Höhe von 1,43 Mio. Franken ausgewiesen.

Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) weist gegenüber dem Budget Minderinvestitionen von netto 10,56 Mio. Franken aus. Die grössten Abweichungen resultieren beim Bereich Rechtsschutz/Sicherheit (aufgrund eines Rekurses verhinderter Bau des Feuerwehrdepots -3,35 Mio. Franken), beim Bereich Bildung (verzögerte Rechnungsstellungen der Unternehmer beim Neubau Schulhaus Feldmeilen -2,33 Mio. Franken), beim Bereich Verkehr (Gemeindestrassen -1,00 Mio. Franken, Bundesbahnen -Fr. 230'000.–, Bushaltestellen -Fr. 132'000.–), beim Bereich Abwasserbeseitigung (Kanalisationen -Fr. 602'000.–), beim Bereich Gewässerunterhalt (-Fr. 780'000.– v.a. fehlende Bundes-/Staatsbeiträge Sanierung Dorfbach) und beim Bereich Raumordnung (Ortsplanung, Entwicklung Dorfkern Markthalle und Kulturhalle -Fr. 239'000.–). Nicht budgetierte Einnahmen von 3,28 Mio. Franken ergeben sich zudem für zwei weitere Teilrückzahlungen der Spital Männedorf AG für das in den Jahren 2012 bis 2014 gewährte Darlehen in der Höhe von total 8,29 Mio. Franken.

In der Investitionsrechnung (Finanzvermögen) ergeben sich gegenüber dem Budget Minderausgaben von netto 3,10 Mio. Franken. Ein vorgesehener Landkauf wurde nicht realisiert, und es ergeben sich daher Minderausgaben von 1,30 Mio. Franken. Für Unterhaltsarbeiten bei Liegenschaften im Finanzvermögen wurden 1,47 Mio. Frank budgetiert. Ausgaben realisierten sich aber lediglich für rund Fr. 186'000.–. Nicht vorgesehen war ein Landverkauf im Gebiet Durst. Daraus resultierte ein Cash-Verkaufserlös von 1,14 Mio. Franken.

Die Finanzplanung geht zudem nach wie vor davon aus, dass auch in den nächsten Jahren die laufenden Ausgaben gegenüber den Einnahmen stärker ansteigen werden. Kostensteigerungen sind insbesondere bei der Bildung, der Gesundheit und bei der sozialen Wohlfahrt zu erwarten. Mit der vom Souverän bewilligten Steuerfusserhöhung auf 84 Prozent ab dem Jahr 2019 sind die Voraussetzungen für eine bessere Entwicklung des Finanzhaushalts grundsätzlich gegeben.

Der Gemeinderat lädt die Stimmberechtigten ein, die Jahresrechnungen 2018 an der Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2019 zu genehmigen.

Bauabrechnung Spezialtrakt der Schulanlage Allmend

Am 4. Dezember 2017 hat die Gemeindeversammlung einen Objektkredit von 2,937 Mio. Franken für die Aufstockung des bestehenden Spezialtrakts der Schulanlage Allmend bewilligt. Dem Objektkredit stehen Ausgaben von Fr. 2'608'346.70 gegenüber; teuerungsbereinigt werden Minderkosten von Fr. 334'527.30 ausgewiesen. Die Bauabrechnung wird der Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2019 zur Abnahme vorgelegt.

xeiro ag