Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Legislaturziele: Gemeinderat auf Kurs

Der Gemeinderat hat im Dezember 2018 die Legislaturschwerpunkte und Legislaturziele für die Amtsdauer 2018 – 2022 genehmigt. Nun wurde die Erreichung der gesetzten Ziele der laufenden Legislatur nach einem knappen Jahr ein erstes Mal geprüft, das weitere Controlling erfolgt jährlich.

Schwerpunkte wurden gesetzt bei den Themen «Gemeindeentwicklung und Ortsbild», «Wirtschaft und Arbeit», «Umwelt und Energie», «Soziales und Gesundheit», «Schule und Betreuung», «Verkehr und Sicherheit», «Kultur und Freizeit», «Finanzen und Ressourcen» sowie «Behörden und Verwaltung».

In der Zentrumsentwicklung wurde mit der Genehmigung des Baurechtsvertrags und des privaten Gestaltungsplans durch die Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2019 ein Meilenstein für den Bau eines neuen Wohn- und Geschäftshauses am Dorfplatz erreicht. Nächste Schritte sind die Genehmigung des Gestaltungsplans durch die Baudirektion des Kantons Zürich und die Planungsarbeiten durch den Baurechtsnehmer. Hingegen wurde die Umgestaltung der Dorfstrasse in eine Begegnungszone mit Tempo 20 zwar durch die Gemeindeversammlung angenommen, jedoch per Referendum an die Urne verwiesen und dann am 19. Mai 2019 abgelehnt. Zeitnah wird nun ein neues Projekt zur notwendigen Sanierung der Dorfstrasse erarbeitet.

Ein grosses Thema für die Gemeinde Meilen ist die anstehende Totalrevision der Bau- und Zonenordnung. Die Dokumente wurden öffentlich aufgelegt; die eingegangenen Begehren werden nun bearbeitet. Geplant ist, die Bau- und Zonenordnung im März 2020 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Im Bereich Umwelt und Energie strebt die Gemeinde 2020 die Rezertifizierung als Energiestadt mit Gold-Label an. Erneuerbare Energien sollen bei allen gemeindeeigenen Liegenschaften genutzt werden, so ist beispielsweise auf dem Schulhaus Feldmeilen eine Photovoltaikanlage in Betrieb, eine nächste Anlage auf dem Schulhaus Allmend ist in Planung. Auch die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Gebäude wird in der laufenden Legislatur nachhaltig ausgerichtet. 

Die Prognose für die Entwicklung der Schülerzahlen wurde 2017 erstellt, eine Überprüfung ist für 2022 geplant. Aus der Prognose leitet sich der Raumbedarf ab. Aufstockungs- und Erweiterungsmöglichkeiten in den drei Schulanlagen Feldmeilen, Obermeilen und Allmend werden geprüft und weiterentwickelt. Der erhöhte Raumbedarf schlägt sich im Verwaltungsvermögen der Gemeinde nieder. In den nächsten vier Jahren ergeben sich bei der Schulraumplanung Kosten von rund 30 Mio. Franken. 

Die Rettungs- und Blaulichtorganisationen der Region sollen zukünftig stärker zusammenarbeiten. Mit der Feuerwehr Männedorf/Uetikon a.S. wurde bereits der gemeinsame Übungsbetrieb intensiviert. 

Der Gemeinderat ist optimistisch, dass die gesetzten Ziele in ihrer Mehrheit bis zum Ende der Legislatur 2022 erreicht werden können. Unterstützt werden die Schritte in die Zukunft unter anderem durch ständige Erweiterungen von digitalen Nutzungen, sei es dank der Möglichkeit der Bezahlung per TWINT, dank der technischen Überarbeitung der Website oder der Etablierung eines elektronischen Systems für die Vermietung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten.

Einsprache gegen Betriebsreglementsänderungen Flughafen

Die Flughafen Zürich AG hat dem Bundesamt für Zivilluftfahrt verschiedene Änderungen des Betriebsreglements zur Genehmigung eingereicht, die u.a. die Entflechtung der Abflugrouten im Westen sowie die Einführung von Südstarts geradeaus bei Bise betreffen. Der Gemeinderat Meilen hat gegen das Gesuch für die Betriebsreglementsänderung Einsprache erhoben.

Gebührenreduktion Siedlungsentwässerung

Der Gemeinderat Meilen hat beschlossen, die Gebühren für die Siedlungsentwässerung per 1. Januar 2020 zu senken. Die Grundgebühr wird neu 0.09 Fr./m² anstelle von 0.19 Fr./m² betragen, die Mengengebühr wird von heute 2.00 Fr./m³ auf 1.30 Fr./m³ gesenkt. Die Anschlussgebühren bleiben unverändert.

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Rorguet wurde vor knapp zehn Jahren ein Spezialfinanzierungskonto «Abwasserbeseitigung» eingerichtet, in welchem zu hohe resp. zu tiefe Gebührenerträge erfasst werden. Das Vermögen auf diesem Spezialfinanzierungskonto ist aus verschiedenen Gründen derzeit zu hoch, weshalb eine Gebührenreduktion mit dem Ziel eines Vermögensabbaus notwendig geworden ist. Längerfristig werden die Gebühren gemäss heutiger Berechnung nach Abbau des Vermögens wieder leicht angehoben werden müssen, um den Gebührenhaushalt ausgeglichen gestalten zu können.

Umtauschen und neu pflanzen

Kostenlose Aktion der Gemeinde – Neophyten gegen einheimische Gehölze: Die Gemeinde Meilen fördert die heimische Artenvielfalt und unterstützt die Bekämpfung invasiver Neophyten. Im Gegensatz zu fremdländischen Gewächsen bieten einheimische Pflanzenarten zahlreichen Lebewesen Nahrung und Lebensraum.

Am Wochenmarkt vom Freitag, 15. November führt die Gemeinde Meilen eine Umtauschaktion durch. Invasive Neophyten in Haushaltsmengen – beispielsweise Sommerflieder, Henry’s Geissblatt oder Kirschlorbeer – werden kostenlos gegen einheimische Gehölze getauscht. Als Ersatz für die Neophyten werden Pfaffenhütchen, Schwarzer Holunder, Felsenbirne, Hundsrose, Gemeine Waldrebe, Liguster und Buche (als Strauch) abgegeben.

xeiro ag