Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Ladestation für Elektroautos

Das Interesse an und die Nachfrage nach Elektroautos wächst. Doch was gilt für die eigene «Tankstelle in der Garage»? Darf eine Ladestation auf dem eigenen Parkplatz montiert werden?

Liegenschaften im Stockwerkeigentum verfügen meist über eine gemeinsame Garage für Fahrzeuge, an der Miteigentum besteht. Was ein Eigentümer mit und auf seinem Parkplatz darf und was nicht, ergibt sich in der Regel aus der Nutzungs- und Verwaltungsordnung. Diese kann den Inhalt der ausschliesslichen Nutzungsrechte und die damit verbundenen Pflichten genauer regeln. 

Grundsätzlich beschränkt sich das Recht des Parkplatzeigentümers auf den Gebrauch des Feldes zum Parkieren seines Fahrzeugs. Nicht erlaubt ist hingegen bauliche Massnahmen. Denn die Garage an sich sowie alle Leitungen, Einrichtungen sowie Anschlüsse gehören der Miteigentümergemeinschaft. Eingriffe ins Miteigentum, und dazu gehören bauliche Massnahmen, dürfen nur mit der Zustimmung der Miteigentümergemeinschaft erfolgen.

Das Einrichten einer Ladestation für Elektrofahrzeuge ist eine bauliche Massnahme. Will ein Eigentümer eine Ladestation auf seinem Parkplatz anbringen, so braucht er die Zustimmung der Gemeinschaft. Er muss einen entsprechenden Antrag an die Versammlung der Miteigentümer formulieren und dessen Traktandieren von der Verwaltung fordern. 

Das Errichten einer Ladestation sowie der Ausbau der Hausverteileranlage zu einem «smarten System» stellen nach Ansicht des Hauseigentümerverbandes Schweiz «nützliche bauliche Massnahmen» dar. Das sind Arbeiten, die eine Wertsteigerung, eine Verbesserung der Gebrauchstauglichkeit oder die Optimierung der Wirtschaftlichkeit zum Ziel haben. Nützliche bauliche Massnahmen brauchen die Zustimmung der Mehrheit der an der Versammlung anwesenden bzw. vertretenen Eigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertreten (Wertquotenmehr).

Das Vornehmen von baulichen Massnahmen an Miteigentum ohne vorgängige Zustimmung der Miteigentümer ist nicht zu empfehlen. Denn die Miteigentümergemeinschaft kann jederzeit die Beseitigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf Kosten des Miteigentümers verlangen.

Das Merkblatt «Einrichten von Ladestationen» des HEV Schweiz enthält detaillierte Erläuterungen zum Vorgehen und der Organisation der Beschlussfassung beim Einrichten von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Garagen im Stockwerk- bzw. Miteigentum.

Weitere Informationen und Bestellungen: www.hev-schweiz.ch, info@hev-schweiz.ch oder Tel. 044 254 90 20.

/MLaw Stéphanie Bartholdi

Juristin beim Hauseigentümerverband Schweiz

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