Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Klarstellung

Die Vorlage zur Errichtung eines Baurechts auf der Liegenschaft «Schilt» der reformierten Kirchgemeinde ist an der Kirchgemeindeversammlung vom 4. Dezember 2016 zwar angenommen, aber der nachträglichen Urnenabstimmung unterstellt worden. Diese findet am 21. Mai statt, die Weisung dafür ist den Stimmberechtigten am 27. April zugegangen.

In seinem Leserbrief im Meilener Anzeiger vom 5. Mai bedauert Karl Stengel, dass die Weisung die an der Kirchgemeindeversammlung geäusserten «Vorbehalte nicht entkräfte». «Nicht nur ich habe erwartet, dass die Zwischenzeit für bessere Vorschläge genutzt würde. Alternativen hätte es durchaus gegeben», beispielsweise mit der Immobiliengesellschaft Mobimo oder mit einer lokalen Trägerschaft nach Vorbild der «Löwen»-AG als Baurechtsrechtsnehmerin.

Wer dem Leser auf diese Weise suggeriert, die Kirchenpflege hätte die Vorlage in der Zeit zwischen Kirchgemeindeversammlung und Urnenabstimmung überarbeiten können und einen neuen Baurechtsträger einbringen sollen, führt die Stimmberechtigten in die Irre. Das im Zürcher Gemeindegesetz verankerte Rechtsmittel der nachträglichen Urnenabstimmung setzt nämlich voraus, dass der von der Behörde der Kirchgemeindeversammlung vorgelegte Antrag den Stimmberechtigten an der Urne in unveränderter Form unterbreitet wird.

Was die Behörde in der genannten Zwischenzeit tun kann und getan hat, ist in Thalmanns Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz so festgehalten: «Die Weisung an die Stimmberechtigten hat zu berücksichtigen, dass die Gemeindeversammlung einen Entscheid getroffen hat. Dieser Umstand ist zu erwähnen, ebenso die wichtigsten Argumente, die in der Versammlung geäussert wurden.» Daran hat sich die Kirchenpflege gehalten, wobei sie die Gegenargumente gegen ihren Antrag noch speziell hervorgehoben hat.

In Bezug auf die von Karl Stengel als alternative Baurechtsnehmerin vorgeschlagene Firma Mobimo AG ist zu ergänzen, dass diese an der (in der Weisung erwähnten) öffentlichen Ausschreibung des Baurechts durch die Kirchgemeinde im März 2016 wohl teilgenommen hat, vom Expertengremium aber auf Grund des massgeblichen Kriterienkatalogs nicht berücksichtigt werden konnte.

Auch zu den gegenüber der im Ausschreibungsverfahren obsiegenden Firma Swiss Property geäusserten Vorbehalten ist zu sagen, dass die Weisung das Nötige dazu sagt.

Es ist nicht üblich, dass die antragstellende Behörde nach Zustellung der Abstimmungsunterlagen nochmals in die Meinungsbildung eingreift. Sie darf dies aber beim Vorliegen triftiger Gründe tun, etwa zur Klarstellung von Fehlinformationen, die geeignet sind, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

Ruedi Schwarzenbach, Präsident der ref. Kirchenpflege Meilen

xeiro ag