Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Kein Mehrwert, nur Mehraufwand

Erfreulicherweise steht ein Ersatz der Gemeindeversammlung durch ein Parlament in der neuen Gemeindeordnung nicht zur Diskussion. Umso befremdlicher wirkt das grosse Engagement für die Schaffung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Ausgerechnet dieses typische Instrument eines Parlamentes soll in unserer politisch bestens funktionierenden Gemeinde Meilen ohne jede Not eingeführt werden.

Haben Sie sich schon gefragt, wo der Mehrwert liegen könnte? Haben Sie auch keinen gefunden – dann sagen Sie nein zu diesem bürokratischen Leerlauf!

Die bisherigen Aufgaben der RPK bleiben unverändert und beinhalten namentlich die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts, insbesondere der Jahresrechnung und der Abrechnung der von den Stimmberechtigten beschlossenen Kredite. Sie nimmt auch Stellung zum Voranschlag, zur Festsetzung des Gemeindesteuerfusses und zur Finanzplanung sowie zu weiteren wichtigen Finanzvorlagen. Bei einer RGPK kommen zu diesem nach wie vor zentralen Auftrag die Prüfung der «sachlichen Angemessenheit» der Geschäfte und vor allem die Prüfung des vom Gemeinderat jährlich zu erstellenden Geschäftsberichtes hinzu. Beides bringt im Vergleich zum Ist-Zustand nur einen unbedeutenden Mehrwert. Im Falle des Geschäftsberichtes sogar einen unnötigen Mehraufwand. 

Eine RGPK bringt hingegen mit Sicherheit zusätzliche Kosten (Geschäftsbericht, Zeitaufwand der Behörden und viel administrativer Zusatzaufwand für die Verwaltung). Eine RGPK bringt kaum zusätzliche erhellende Erkenntnisse, denn die Behörden arbeiteten bisher zuverlässig und verdienen weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen. Die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit der Vorlagen können die Stimmberechtigten selbst kritisch und souverän beurteilen. 

Verzichten Sie auf diesen Leerlauf, sparen Sie Kosten, bauen Sie die Bürokratie nicht unnötig aus! Vertrauen Sie auf das bewährte System mit einer kompetenten RPK und auf die umfassende Informationstätigkeit unseres Gemeinderates.

Beantworten Sie die Stichfrage mit Vorlage A.

Helen Gucker-Vontobel, alt Gemeinderätin (1990-2000), Meilen

xeiro ag