Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Kaskadenmodell für Mobilfunkantennen

Fast jede Person besitzt und benutzt ein Smartphone, und niemand möchte darauf verzichten. Das wird und soll so bleiben. Aber darf es sein, dass über die Standorte der Mobilfunkantennen in der Gemeinde einzig Swisscom, Sunrise und Salt und deren angefragte Grundeigentümer entscheiden?

Nein, meinte das Bundesgericht in einem einstimmig gefällten Grundsatzurteil vom 19. März 2012. Das Bundesgericht lässt es seither zu, dass in der Bau- und Zonenordnung (BZO) aus ortsplanerischen Gründen Gebiete ausgeschieden werden, wo Mobilfunkantennen grundsätzlich unzulässig sind. Voraussetzung ist, dass in der BZO auch Gebiete festgelegt werden, wo Mobilfunkantennen zulässig sind und Rangfolgen oder Prioritätenordnungen unter diesen Gebieten festgelegt werden. Eine solche Regelung in der BZO hat das Bundesgericht wiederholt für rechtens erklärt (BGE 138 II 173). 

Viele Gemeinden in der Deutschschweiz und am Zürichsee, so auch die Gemeinde Küsnacht, haben seither dieses Kaskadenmodell für Mobilfunkanlagen in der BZO eingeführt. Demnach beantrage ich, neu in der BZO Meilen festzusetzen, dass visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen nur in folgenden Zonen und gemäss folgenden Prioritäten zulässig sind: (1) Industrie- und Gewerbezonen, (2) Zentrumszonen, (3) Wohnzonen 2.8 mit Gewerbeanteil, (4) Wohnzonen 2.6. Erbringt der Mobilfunkbetreiber den Nachweis, dass aufgrund von funktechnischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässigen Zonen erforderlich ist, ist eine Mobilfunkanlage, soweit die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, ausnahmsweise auch in den übrigen Wohnzonen zulässig. Mit diesem Antrag sind neue Mobilfunkantennen in Wohnzonen in der Regel ausgeschlossen. 

Was sich für Küsnacht und andere Gemeinden bewährt hat müsste auch für Meilen gut sein. So dient es ortsplanerischen Anliegen und der Rechtssicherheit aller Seiten, namentlich auch der Baubehörde selbst, wenn eine zulässige klare Grundlage in der BZO besteht, wo die Baubewilligung von neuen Mobilfunkanlagen aus rein ortsplanerischen Gründen zu verweigern sind und wo genau Mobilfunkanlagen – bei Einhaltung der übrigen bundesrechtlichen Anforderungen – zulässig sind. Erfahrungsgemäss bauen sonst Mobilfunkbetreiber neue Antennen unabhängig von ortsplanerischen Gründen einfach dort, wo sie zufällig einen dazu willigen Grundeigentümer gegen gute Bezahlung finden.

 

xeiro ag