Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Ja zur RGPK

Sind Sie noch unentschieden zwischen RGPK und RPK? Dann lesen Sie nochmals die Äusserungen der RGPK-Gegner!

Der Hauptunterschied zwischen RGPK und RPK ist, dass erstere auch die «sachliche Angemessenheit» eines Vorschlags der Gemeinderegierung prüfen und kommentieren darf, letztere hingegen nur die «finanzielle Angemessenheit». 

Auf so kluge Vorschläge wie eben RGPK statt RPK gibt es in der Politik zwei Abwehrreflexe: Die einen Kritiker behaupten, der Vorschlag sei völlig unrealistisch und unhaltbar, die anderen, der Vorschlag sei überhaupt nicht neu, sondern längst verwirklicht und deshalb unnötig. 

Manche Meilener RGPK-Gegner legen nun noch eins drauf (Vgl. Meilener Anzeiger vom 5. Mai). Hans Isler bringt es fertig, gleich beide Argumente in einen Brief zu packen. Er schreibt hinsichtlich «sachlicher Prüfung», «Diese fand in der gelebten Praxis in Meilen schon bisher statt». Andererseits betont er «Eine RGPK ist systemwidrig» und es stelle sich die Frage «ob die Gemeindeversammlung gewissermassen entmündigt werden soll». Wie bitte soll eine RGPK, die mit der «sachlichen Prüfung» nur das offiziell tut, was die RPK bisher inoffiziell und oft gegen den harschen Widerstand des Gemeinderates zu tun versuchte, die Bürger entmündigen? 

Richtig traurig sind die offensichtlich eng verwandten Aussagen von Manuel Rentsch: «Die RGPK ist gefährlich. Sie schafft unklare Verhältnisse und will den Stimmbürger durch einen bürokratischen Apparat entmündigen.» «Die Geschäftsprüfungskommissionen … sind Inspektoren ohne klares Mandat. … Inspektoren sind käuflich…»

Wer solchen Unsinn schreibt, dem fehlen die guten Argumente. Kein Wunder! Denn eine RGPK ist eine extrem fruchtbare Institution. Sie unterstützt die Bürger und die direkte Demokratie, indem sie Informationen bereitstellt, d.h. Vorschläge prüft, überdenkt und fruchtbare Alternativen vorschlägt. Im Unterschied zu Oppositionsparteien ist sie aber von einer Mehrheit der Bevölkerung als konstruktive Kritikerin gewählt und deshalb wirklich dem Volk verpflichtet. 

Prof. Dr. Reiner Eichenberger,  Meilen. Ökonom und ord. Prof. für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg i.Ue.

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