Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Immer 9:0

Zu den Grundpfeilern der direkten Demokratie und einer pluralistischen Meinungsbildung gehört, dass auch Gemeinde- und Stadträte ihre persönliche Meinung in Abstimmungsfragen äussern (dürfen).

 

Beispielhaft etwa der – nota bene – linksgrüne Stadtrat Zürichs: Als Behörde hatte dieser die Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform III beschlossen; Stadtrat Filippo Leutenegger machte sich aber in einer Pro-Allianz stark für die Reform. Dies ermöglicht dem Stimmbürger, sich eine qualifizierte Meinung zu bilden, nicht zuletzt im Hinblick auf die nächsten Wahlen.

Nicht so in Meilen: Hier steht es stets 9:0. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben sich im «Hospiz St. Christoph» eine Maulkorbpflicht auferlegen lassen.

Deswegen widersetzt sich der Gemeinderat vehement – wieder mit 9:0 – einer Aufwertung der RPK zur RGPK, welche neu die Vorlagen an die Stimmberechtigten auch auf ihre sachliche Angemessenheit prüfen könnte. Dies würde eine unabhängige und fundierte Zweitmeinung, also allenfalls ein 9:1, zulassen. Mehr Transparenz in den Sachgeschäften wäre zum Nutzen aller und führt erwiesenermassen zu einer besseren Politik.

Ich bitte deshalb die Leser und Leserinnen, sich am 21. Mai für die Variante der sogenannten RGPK zu entscheiden.

xeiro ag