Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Für eine RPK mit erweiterten Kompetenzen

Als langjähriges Mitglied der RPK Meilen stelle ich fest, dass es heute eine RPK mit erweiterten Kompetenzen braucht. Früher hätte ich eine Geschäftsprüfungskommission wegen des grösseren Aufwandes abgelehnt.

Die RPK hat, wenn sie ein Geschäft nach Gesetz prüft, wenig Spielraum. Es kann nur die rechnerische Richtigkeit und die Gesetzesmässigkeit überprüft werden. Zu beurteilen, ob der Inhalt einer Vorlage überhaupt Sinn macht, oder wenigstens teilweise, ist nicht die Sache der RPK. Die RPK Meilen hatte immer etwas mehr Spielraum oder sie nahm ihn sich einfach. Etwa beim Kredit von 37 Mio. Franken für das Schulhausprojekt Karlsson auf der Allmend. Ein Luxusschulhaus mit der Aula im obersten Stock des Gebäudes war vorgesehen. Dies hätte ein zusätzliches Treppenhaus benötigt, dass von den Schülern, ausser im Brandfall, nie hätte benützt werden dürfen. Der Abbruch des erst 20-jährigen Primarschulhaus gehörte auch zur Vorlage.

Der damalige RPK-Präsident sah sich genötigt, direkt bei den Planern des Projektes Informationen einzuholen, wer für dieses Luxusbegehren verantwortlich war. Es war die Schulpflege Meilen. RPK-Präsident Heini Bossert verfasste darauf eine gut begründete Ablehnung des Kredits zu Handen der Stimmberechtigten. Diese folgten dann mit grossen Mehr dem Antrag der RPK und verwarfen das Projekt Karlsson.

Die RPK hatte also schon im Jahre 2013 die Funktion einer RGPK eingenommen. Auch bei der Kreditvorlage für den Neubau des Feuerwehrgebäudes nimmt die RPK die Aufgabe einer RGPK war. Nebst finanziellen Aspekten, dass das Gebäude viel zu teuer ist, stellt die RPK fest, dass es nicht die Aufgabe der politischen Gemeinde ist, Wohnungen zu erstellen. Ebenso macht es keinen Sinn, ein so teures Gebäude zu bauen, wenn langfristig gesehen der Standort der Feuerwehr an der Bruechstrasse bleibt, oder eben nicht. Auch bei diesem Geschäft hat die RPK Meilen die Position einer RGPK eingenommen, ohne vom Gesetz legitimiert zu sein. 

Damit die Rechnungsprüfungskommission zukünftig bei ihrer Arbeit auch die gesetzlichen Grundlagen erhält, bitte ich die Stimmbürger, am 21. Mai die RGPK anzukreuzen.

xeiro ag