Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Fünf Geschäfte an der Juni-Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung vom Montag, 3. Juni 2019, beginnt um 20.15 Uhr und findet in der reformierten Kirche statt. Vorgängig bietet sich während der Informations- und Fragestunde um 19.00 Uhr Gelegenheit, dem Gemeinderat Fragen zu stellen.

Folgende Geschäfte sind traktandiert: Bauabrechnung für die Aufstockung des Spezialtrakts in der Schulanlage Allmend, Jahresrechnungen 2018, Einzelinitiative von Werner Weibel «Schule zurück ins Dorf», Baurechtsvertrag Markthalle Dorfkern sowie Privater Gestaltungsplan Markthalle Dorfkern. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten die Annahme der gemeinderätlichen Geschäfte; die Einzelinitiative «Schule zurück ins Dorf» wird zur Ablehnung empfohlen.

Einzelinitiative «Schule zurück ins Dorf»

Am 11. Februar 2019 hat Werner Weibel eine Einzelinitiative mit dem Titel «Schule zurück ins Dorf» eingereicht. Die Einzelinitiative verlangt, wie im Titel aufgeführt, dass die Behörden Abklärungen und Vorkehrungen treffen, um im Dorfzentrum wieder erste bis sechste Klassen der Primarschule und Horte anzubieten. Die alten Schulhäuser sollen sanft renoviert werden. Das Geschäft wird an der Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2019 behandelt, wobei der Gemeinderat den Stimmberechtigten die Ablehnung der Einzelinitiative empfiehlt. 

Der Gemeinderat lehnt die Einzelinitiative namentlich aus den nachfolgenden Gründen ab: Die Anzahl vom Kanton bewilligte Stellen für Lehrpersonen und Schulleiter basiert auf den Schülerzahlen der gesamten Gemeinde. Je mehr Standorte eine Gemeinde hat, umso schwieriger ist es, die bewilligten Stellen auf alle Standorte sinnvoll zu verteilen und die Kinder in möglichst ausgeglichene Klassen zuzuteilen. Primarschulen benötigen neben Klassenzimmern mit Gruppenräumen verschiedene zusätzliche Räume, die von möglichst vielen Klassen mitbenutzt werden sollten. Das alte Primarschulhaus, das derzeit von der Sonderschule Fähre genutzt wird, kann die heutigen Anforderungen an den Betrieb einer Regelschule nicht mehr erfüllen. Für die Angebote der familienergänzenden Einrichtungen des Vereins FEE (Mittagstisch und Betreuung) müsste im Dorf ein weiterer Standort eröffnet werden, der entsprechend Räume benötigt. Das alte Sekundarschulhaus DOP kann sowohl aus baulichen als auch betrieblichen Gründen nicht ohne grössere bauliche Eingriffe von der Primarschule genutzt werden. Für die Jugendmusikschule JMP, welche heute die Räume im DOP sinnvoll nutzen kann, müsste die Gemeinde wiederum anderswo Ersatz bereitstellen. Zudem steht die Einzelinitiative im Gegensatz zur geplanten Zentrumsentwicklung. Sowohl notwendige bauliche Investitionen in die Dorfschulhäuser als auch die Folgekosten der ineffizienten Betriebsorganisation einer Schule im Dorf würden insgesamt sehr hohe Kosten nach sich ziehen.

Keine Gemeindeversammlung im September

Der Gemeinderat hat beschlossen, auf die Durchführung der Gemeindeversammlung vom 16. September 2019 zu verzichten, da keine Geschäfte zur Abstimmung vorliegen.

Urnenabstimmung am 19. Mai

Am 19. Mai 2019 wird über den Baukredit für die Umgestaltung der Dorfstrasse im Abschnitt Burg- bis Bahnhofstrasse in eine Begegnungszone (Einkaufsstrasse mit Tempo 20) abgestimmt. Die Gemeindeversammlung vom 4. März 2019, die zuständigerweise über die Vorlage befunden hat, hat einen Rückweisungsantrag abgelehnt und einen Abänderungsantrag – pro Baumscheibe soll nur ein Baum anstelle von zwei Bäumen gepflanzt werden – angenommen. Dem Baukredit für die nicht gebundenen Ausgaben im Betrag von Fr. 825'000.– hat die Gemeindeversammlung in der Schlussabstimmung mit 288 gegen 252 Stimmen zugestimmt. Ein Antrag auf nachträgliche Urnenabstimmung hat das erforderliche Quorum von einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten erreicht, weshalb der Kredit am 19. Mai 2019 der Urne unterbreitet wird. Der Gemeinderat verzichtet auf sein Doppelantragsrecht und unterbreitet den Stimmberechtigten die von der Gemeindeversammlung abgeänderte Vorlage mit nur einem Baum pro Baumscheibe.

Statuten Zweckverband KEZO

Im November 2019 wird an der Urne über die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) abgestimmt. Das Inkrafttreten des neuen kantonalen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 führt dazu, dass Zweckverbände wie die KEZO ihre Statuten grundlegend überarbeiten müssen. Aus Sicht des Gemeinderats ist es auch in Zukunft sinnvoll, die Abfallverwertung in einem grösseren Verbund zu organisieren. Wichtig ist dabei, dass der Betrieb wirtschaftlich organisiert und geführt werden kann, damit massvolle Gebühren für Haushalte und Gewerbe erzielt werden. Für die Annahme einer Totalrevision ist die Zustimmung aller Verbandsgemeinden notwendig. Der Gemeinderat Meilen empfiehlt den Stimmberechtigten, der Totalrevision der Statuten zuzustimmen. 

Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)

Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrt und besteht aus zwei Teilen: dem Konzeptteil mit den allgemeinen Zielen und Vorgaben sowie dem Objektteil, der die detaillierten Festsetzungen für jeden einzelnen Flugplatz enthält. Das SIL-Objektblatt ist Voraussetzung für die Genehmigung des Betriebsreglements sowie von Flugplatzbauten und –anlagen durch den Bund. Der Flugplatz Dübendorf soll nach Vorstellung des Bundes künftig für Businessjets und die Sportfliegerei werktags und an Wochenenden genutzt werden. Damit würde die Lärmbelastung im Süden des Flughafens Zürich weiter zunehmen. Die durch die Verlagerung nach Dübendorf frei werdenden Kapazitäten in Kloten würden zu Mehrbelastung führen, ohne dass Südanflüge oder die geplanten Südabflüge wegfallen würden. Das SIL-Objektblatt zum Flugplatz Dübendorf lag bis am 19. März 2019 öffentlich auf. Die von den räumlichen Festlegungen betroffenen Gemeinden, dazu gehört auch Meilen, haben ihre Stellungnahme beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bis am 24. Mai 2019 einzureichen. 

Der Gemeinderat Meilen hat festgestellt, dass das öffentlich aufliegende SIL-Objektblatt zum Flugplatz Dübendorf nicht genehmigungsfähig ist. Gründe dafür sind insbesondere folgende: Eine rechtsgenügende Interessensermittlung und –abwägung ist nicht ersichtlich; die gewichtigen Interessen der Gemeinden und deren Bevölkerungen wiegen die privaten Interessen an der Leicht- und Sportaviatik nicht auf; die Betriebszeiten sind auf Wochentage einzuschränken; sowie – und dies nicht zuletzt – Vermeidung von Lärm und Umweltschutz sind zu berücksichtigen. Dem BAZL wird ein entsprechendes Rechtsbegehren mit Begründungen gestellt.

Ausgabenbewilligung und Arbeitsvergabe für die Bushaltestelle Dollikon

Die Bushaltestelle Dollikon soll behindertengerecht ausgebaut werden. In Fahrtrichtung Meilen wird die Haltekante als Fahrbahnhaltestelle mit einer hohen Kante von 22 Zentimeter umgebaut. In Fahrtrichtung Stäfa wird die bestehende Haltebucht mit einer Kante von 16 Zentimetern behindertengerecht saniert, da sie aufgrund der leichten Kurve nicht direkt angefahren werden kann. Die stehenden Busse an der Bushaltestelle Dollikon in Fahrtrichtung Meilen sollen künftig nicht mehr überholt werden können, weshalb eine Sicherheitslinie markiert wird. Der Strassenbelag muss saniert respektive ersetzt werden, da sich der bestehende Belag, obwohl in gutem Zustand, nicht für die Beanspruchungen einer Bushaltestelle eignet. Das Projekt lag ab dem 30. November 2018 während 30 Tagen in der Tiefbauabteilung, Bahnhofstrasse 35, 8706 Meilen öffentlich auf. Einsprachen sind keine eingegangen.

Es ist mit Erstellungskosten im Betrag von ca. Fr. 170’00.– zu rechnen, dabei handelt es sich um gebundene Ausgaben. Obwohl es rechtlich möglich gewesen wäre, die Bauleistungen freihändig zu vergeben, hat die Tiefbauabteilung aufgrund des doch recht hohen Betrags entschieden, eine Submission durchzuführen. Den Zuschlag hat die Firma Toller&Loher AG, Uetikon am See erhalten, da sie die Zuschlagskriterien am besten erfüllt, gleichzeitig handelt es sich um das tiefste eingegangene Angebot. Die Bauarbeiten beginnen im Sommer 2019 und dauern voraussichtlich zwei Monate.

xeiro ag