Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Einseitige Propaganda

Unter dem Titel «Ein Abend zur Meinungsbildung» hat die reformierte Kirche Meilen die Bevölkerung am Montagabend zu Film, Information und Gespräch über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) eingeladen. Man wusste zwar schon vorher, dass die Bischofskonferenz, die evangelisch-reformierte Kirche der Schweiz (EKS) und die kirchlichen Hilfswerke das Volksbegehren unterstützen.

 

Gleichwohl hätte man auf Grund der Einladung erwarten können, dass sich die Organisatoren angesichts des emotionalen Themas um eine ausgewogene, sachliche Auseinandersetzung bemühen.

Einleitend wurde jedoch der anklägerische Dokumentarfilm des Initiativkomitees der KVI «Konzern Report» gezeigt, der vor allem das angeblich ausbeuterische, umweltzerstörende und menschenunwürdige Verhalten der Konzerne Glencore und Holcim-Lafarge in Kolumbien und Nigeria ins Bild rückt. Somit wurden auf subtile Weise gleichsam alle im Ausland tätigen Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht gestellt, als würden sie in einem rechtsfreien Raum operieren. Im Übrigen kommt der Begriff «Konzern» im Initiativtext überhaupt nicht vor. 

Es konnte ohne Widerspruch behauptet werden, die KMU hätten von der KVI nichts zu befürchten, Grossbritannien, Frankreich und die Niederlande würden gleich strenge Regeln anwenden und eine Umkehr bei der Beweislast gebe es nicht (d.h. das Unternehmen hat seine Unschuld zu beweisen und nicht der Geschädigte den Verschuldensbeweis zu erbringen).

Die Frage, ob die Kirchen bei Abstimmungen mit Rücksicht auf Art. 34 Abs. 2 Bundesverfassung (Bindung an die grundrechtliche Abstimmungsfreiheit) überhaupt alles dürfen, vor allem aktive Propaganda, kam überhaupt nicht zur Sprache. Ebenso wurden mögliche negative Konsequenzen insbesondere für die Entwicklungsländer bei Annnahme der KVI (Wegzug von ausländischen Unternehmen) nicht angesprochen. 

Dass Schweizer Gerichte für die Beurteilung von Sachverhalten auf Rechtshilfe ebenjener Staat angewiesen sind, deren Justiz man misstraut, blieb unerwähnt. Und schliesslich hielt man es auch nicht für nötig, im Sinne der Ausgewogenheit einen kirchlichen Gegner der KVI wie z.B. den Glarner Kirchenratspräsident Ulrich Knoepfel einzuladen. 

Glücklicherweise fanden nur wenige Leute den Weg in die Kirche.  Dies ist wohl auch ein Hinweis darauf, dass die wenigsten Kirchenbürger erwarten, dass ihnen die Kirche vorschreibt, wie sie abstimmen sollten. Gleichwohl hinterliess der Anlass einen nachdenklichen Eindruck. Nicht nur ist der Abend für eine einseitige Propaganda missbraucht worden, sondern es ist zu befürchten, dass sich die Kirche mit ihrem Einsatz für die KVI einen Bärendienst erweist. Weitere Gläubige werden der Kirche den Rücken kehren und der Spaltung zwischen links und rechts oder progressiv und konservativ wird Vorschub geleistet. 

Die Kirche riskiert zu einer NGO zu verkommen, wenn sie «immer in die Grümpelkiste des Sozialismus greift», wie sich unlängst Pfarrer Willi Honegger, Bauma, in der NZZ klar ausdrückte.

xeiro ag