Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Direkt aus Kantons- und Nationalrat

Kantonsrat Hans-Peter Amrein und Nationalrat Roger Köppel berichteten vor Weihnachten im Meilemer «Löwen» über aktuelle Themen aus den Räten.

Über 150 Interessierte fanden sich im Jürg-Wille-Saal ein und folgten den Ausführungen der beiden Parlamentarier. Im Anschluss wurden während einer halben Stunde Fragen beantwortet.

Neue Kräfteverhältnisse im Kantonsrat

Hans-Peter Amrein erläuterte das zurzeit im Rat diskutierte Budget 2020 von 16 Milliarden für den Kanton Zürich. Dabei legte er auch dar, wie sich in der neuen Zusammensetzung des Rates die Kräfte neu geordnet haben. In bürgerlichen Finanzthemen können im Rat weiterhin Mehrheiten gefunden werden, insbesondere mit der grünliberalen Fraktion. Dafür dominieren in der laufenden Legislatur die Grün-linken-Sachthemen.

Begrenzungsinitiative

Nationalrat Roger Köppel ging in seinen Ausführungen auf die Bundesratswahl sowie auf die neue Sitzverteilung im Nationalrat ein. 

Die CVP spielt für bürgerliche Anliegen weiterhin das Zünglein an der Waage. Durch den Sitzverlust der SP im Nationalrat und den verhältnismässig kleineren Sitzverlust der bürgerlichen Parteien im Vergleich zum Zürcher Kantonsrat ist der Linksrutsch im Nationalrat nicht gleich prägnant ausgefallen.

Auch im Nationalrat war nebst der Bundesratswahl das Budget das dominierende Thema. 

Roger Köppel wies auf die kommende Abstimmung zur (Zuwanderungs-)Begrenzunginitiative hin. Er sieht besonders zwischen der aktuellen Zuwanderung und dem Stellenverlust von unter 60-Jährigen an junge Zugewanderte einen grossen Zusammenhang. Die diskutierte Rentenüberbrückung ab dem 58. Altersjahr sei eine Legitimierung für Arbeitgeber, solchen Mitarbeitenden zu kündigen und diese legitim in ein staatlich-soziales Netz fallen zu lassen.

Fragen nach Finanzierung der AHV

In der Fragerunde dominierte das Thema «Wie werden unsere Sozialwerke, insbesondere die AHV, in Zukunft finanziert?» Dabei standen die hohen Buchgewinne der Nationalbank im Fokus der Fragenden, worauf die Referenten mahnten, dass die Nationalbank zur Stabilisierung unserer Währung eingesetzt ist und nicht zur Gewinnausschüttung an staatliche Organisationen. Eine Abschwächung der Wirtschaft könne sehr rasch zu hohen Verlusten der Nationalbank führen.

Beim anschliessenden Apéro im Gewölbekeller des Löwen wurden die Diskussionen lebhaft weitergeführt.

xeiro ag