Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Die RPGK ist nicht nötig

Die Stimmberechtigten können am 21. Mai über eine neue Gemeindeordnung befinden. Weisung und Stimmzettel dazu werden in den nächsten Tagen zugestellt. Streitpunkt ist augenscheinlich die Frage, ob neu eine Geschäftsprüfungskommission (RGPK) geschaffen werden soll.

Ein solches Gremium, das im heutigen kommunalen Recht nicht besteht, braucht es in Meilen aber nicht. Unsere Gemeinde ist übersichtlich und strukturiert, bevölkerungsmässig überschaubar und vom Siedlungsgebiet her nicht allzu gross.

Zu allen finanzrechtlich relevanten Geschäften kann sich heute die Rechnungsprüfungskommission (RPK) zur Genüge wirksam ins gemeindliche Geschehen einbringen. Daneben steht dem Gemeinderat eine gut ausgbaute, fach- wie sachkundige Verwaltung zur Verfügung. Es sind also genügend Ventile vorhanden, die durchaus Gewähr für einen ordnungsgemässen Geschäftsablauf bieten.

Eine RGPK erscheint nur in grossen Parlamentsgemeinden unerlässlich. Dort ersetzt bekanntlich der Grosse Gemeinderat die in Meilen glücklicherweise noch bestehende Gemeindeversammlung. Auch bei dieser Ausgangslage ist ein zusätzliches Organ – eben die RGPK – weder erwünscht noch erforderlich. Wer die Meilemer Verhältnisse auch nur ansatzweise kennt, weiss, dass der Einwand nicht zu stechen vermag, die Tätigkeit der RPK könnte mit einer RGPK entlastet werden.

Des weiteren haben es die Stimmberechtigten ja ohnehin in der Hand, später diejenigen Frauen und Männer in die kommunale Exekutive zu wählen, die sorgsam darauf achten, auch über «komplizierte Vorlagen mit weitreichenden Auswirkungen» zu wachen, wie es kürzlich in einem Leserbrief wörtlich niedergeschrieben stand. 

Deshalb stimme ich mit Überzeugung am 21. Mai: keine RGPK.

Heinrich Haupt, alt Gemeindeschreiber, Meilen

xeiro ag