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Die Meilemer sagen Ja zur Siedlung Burkwil

Werden in der «Weid» am östlichen Dorfrand rund 120 Wohnungen entstehen? Sechs Anwohner versuchten das Projekt «Burkwil» mit einer Initiative zu verhindern. Die Meilemer stimmten an der Gemeindeversammlung aber mit grosser Mehrheit für die Überbauung.

  • Erleichterung nach gewonnener Abstimmung: Burkwil-Stiftungsrat Beat Fellmann, Gemeindepräsident Christoph Hiller, Stifterin Gabriella Burkard, Gemeinderätin Irene Ritz und die Stiftungsräte Jacques Bischoff und Nunzio Venuti (v.l.) Foto: MAZ

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Das Projekt «Burkwil», das schon wochenlang die Leserbriefspalten des Meilener Anzeigers gefüllt hatte, sorgte für eine Gemeindeversammlung mit Rekordbeteiligung: 672 Stimmberechtigte verteilten sich am Montagabend auf die reformierte Kirche (Versammlungsleitung: Gemeindepräsident Christoph Hiller) und den Löwen-Saal mit «Kontaktmann» Gemeinderat Peter Jenny.

Ideal erschlossenes Bauland

Es ging um die Zukunft des 18'787 Quadratmeter grossen Dreiecks zwischen Lütisämet-, Weidächer- und Dollikerstrasse. Die Initianten forderten, dass das im Eigentum der Gemeinde stehende Bauland umgezont werden soll. Der obere Teil mit Familiengärten sollte der Erholungszone zugewiesen werden, der grössere untere Teil – heute eine Wiese – der Freihaltezone.

Christoph Hiller wies darauf hin, dass die Initiative im Widerspruch zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz steht, das eine innere Verdichtung statt Zersiedelung anstrebt: «Es handelt sich um ideal erschlossenes Bauland. Wird die Weid umgezont, muss anderswo Land gefunden werden, um das Meilen bevorstehende Bevölkerungswachstum aufzunehmen.» Dass es sich beim Grundstück um Bauland handle, sei schon bekannt gewesen, als rundherum gebaut wurde. 

Auch die finanziellen Konsequenzen der von den Initianten gewünschten Umzonung seien gravierend: «Eine Auszonung bedeutet die Vernichtung von Vermögenswerten.» Die Weid steht als Bauland mit rund 21 Millionen Franken in den Büchern der Gemeinde, ihr Verkehrswert wird auf knapp 34 Millionen Franken geschätzt.

Die Gemeinde hat mit Burkwil zudem die Chance, während 60 Jahren dank dem Baurechtszins jeweils mindestens 700'000 Franken Ertrag zu generieren, was knapp einem Steuerprozent entspricht und über die gesamte Laufzeit insgesamt über 42 Millionen Franken ausmacht, die erst noch für die Berechnung des Finanzausgleichs nicht relevant sind, wie Christoph Hiller betonte. 

Es geht immer um Eigennutzen

All diese Argumente liess Lea Lutz-Knobel vom Initiativkomitee nicht gelten. Sie beschwor die Anwesenden, genauer hinzuschauen: «Stellen Sie jetzt die Weichen! Wollen Sie eine zubetonierte Landschaft oder eine wertvolle Erholungszone?» Von «Verdichtung nach innen» könne keine Rede sein, denn es handle sich um Land am äussersten Rand der Gemeinde.

Zudem seien die Wohnungen gar nicht nötig, es gebe in Meilen genug freien Wohnraum auch für unter 2000 Franken: «Fällen wir heute einen wegweisenden Entscheid für unsere Kinder und Enkelkinder! Soll Meilen zur anonymen Schlafstadt werden, muss jede grüne Parzelle überbaut werden?»

In der folgenden Diskussion wehrten sich die Initianten dagegen, dass ihnen als direkte Anwohner immer wieder Eigennutzen unterstellt werde. «Auch die Befürworter haben Eigennutzen», sagte etwa Franziska Tanner Neururer: «Es geht ihnen um Prestige, die Hoffnung auf einen tiefen Steuerfuss, die Chancen auf einen Neustart, ihren Lohn.» Es würden bei dem Ganzen einfach zu viele Fragen aufgeworfen. 

Kein schlechtes Gewissen

Von den mit offensichtlichem Herzblut vorgetragenen Reden zeigten sich jedoch sämtliche Parteien unbeeindruckt. Michiel Hartman (SP) meinte etwa, der Zug für eine Umzonung sei spätestens bei der Erschliessung des Quartiers um 1980 abgefahren. Zudem würde das Projekt Burkwil die «Weid» begrünen und aufwerten und nicht zubetonieren: «Lehm und Holz als Baumaterialien sind vorbildlich.» Wer raumplanerische Fehlentwicklungen grundsätzlich korrigieren wolle, solle sich im März 2020 bei den Gemeindeversammlungen zur Bau- und Zonenordnung engagieren.

Die SVP meinte, es sei nur vernünftig, eingezontes Land zu bewirtschaften, die Grünen wiesen darauf hin, dass die «Weid» heute bei weitem keine Ökowiese sei und warnten davor, sie zum «Meilemer Weltkulturerbe» zu verklären, und die FDP bat schlicht darum, die Initiative zum Wohl der Gesamtbevölkerung abzulehnen. Der aus dem «Löwen» zugeschaltete Landwirt Edi Bolleter sagte, es gebe in Meilen am Pfannenstiel genug Grün, sogar mit Riedflächen: «Sie müssen sich kein Gewissen machen, wenn Sie die Initiative ablehnen.» Das sahen die 672 Anwesenden ebenfalls so und sagten sowohl in der Kirche als auch im Löwen-Saal mit grosser Mehrheit Nein.

Willkommener Baurechtszins

Nun hatte die Gemeindeversammlung noch über den Baurechtsvertrag mit der gemeinnützigen Stiftung Burkwil zu entscheiden, der von Gemeinderätin Irene Ritz-Anderegg vorgestellt wurde. Sie ging unter anderem auf den Vorwurf ein, dass die Gemeinde zu wenig Einfluss auf die Stiftung habe und sagte, im Vertrag gebe es diverse verpflichtende Vorgaben: dass ein Mehrgenerationenprojekt mit Schwerpunkt auf der zweiten Lebenshälfte gebaut wird mit langfristig kostengünstige Mieten (Kostenmiete), einem öffentlichen Wegrecht über das Areal sowie einer Aufwertung des Dollikerbachs auf dem Grundstück. 

Dass zudem ausgerechnet der Heimfall nach 60 Jahren und zu 70 Prozent des dannzumaligen Verkehrswerts so heftig diskutiert werde, habe sie «massiv erstaunt», sagte Irene Ritz: «Bei gemeinnützigen Bauträgern sind viel höhere Beträge üblich, meist sind es 90 bis 100 Prozent des Verkehrswerts.»

Die ausgehandelte Regelung sei zugunsten der Gemeinde. Für den Heimfall seien, anders als behauptet, auch keine Rückstellungen notwendig, denn die Gemeinde könne die Siedlung ja ohne Verlust wieder im Baurecht abgeben, sie verkaufen oder selber betreiben. Das Land verbleibt im Eigentum der Gemeinde, wie auch die langfristige Realisation der Wertsteigerung.

Der Baurechtszins sei eine willkommene Einnahme und relevanter Beitrag an das Haushaltsgleichgewicht, sagte Irene Ritz. «Links und rechts von Meilen warten die Liegenschaftenvorstände nur auf ein Nein heute Abend, damit sie in die Bresche springen können.»

Misstrauen gegenüber dem Baurechtsvertrag

Der Meilemer Stimmbürger Rolf Zach sah das definitiv anders: «Es handelt sich um einen Vertrag der schönen Worte mit spärlichen Verbindlichkeiten. Uns drohen Sozialkosten in unbekannter Höhe bei gleichzeitiger Steueroptimierung der Stifterin.» Die gemeindeeigene Stiftung Gewomag solle die Überbauung realisieren, nicht die Stiftung Burkwil, über deren Bilanz und Erfolgsrechnung man nichts wisse. Ein weiterer Stimmbürger hieb in dieselbe Kerbe: «Wir brauchen mehr Zeit. Wir finden doch sicher eine Meilemer Baugenossenschaft, die das Projekt realisiert.» Martin Oettli kritisierte, dass das Land nicht öffentlich ausgeschrieben worden ist und argumentierte, vielleicht hätte man Zürcher oder Meilemer finden können, die mehr bezahlten als die «Ausserkantonalen». Die Stiftung hat ihren Sitz im Kanton Zug.

Verena Hofmänner stellte einen Rückweisungsantrag: Man solle Burkwil um die Häfte verkleinern, es gebe bereits genug Wohnungen und aktuelle Wohnbauprojekte in Meilen. Zu fortgeschrittener Stunde – es war gegen 23 Uhr – schritt man zur Abstimmung. Sowohl der Rückweisungsantrag als auch ein Antrag auf Urnenabstimmung wurden abgelehnt und das Projekt Burkwil klar angenommen. 

Steuerfuss bleibt bei 84 Prozent

In vergleichsweise rasantem Tempo wurden nun noch das 137-Millionen-Budget 2020 und der Steuerfuss behandelt. Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg erledigte die Präsentation in einer Viertelstunde. Die Kernbotschaft: Obwohl die Meilemer vor einem Jahr einer Steuerfusserhöhung auf 84 Prozent zugestimmt haben, weist auch das Budget 2020 – wie vorhergesagt – einen Aufwandüberschuss aus, konkret sind es 2,94 Millionen Franken. Nach wie vor wird Vermögen abgebaut, dies wegen der geplanten Investitionen. Wegen der umfangreichen Pflichtaufgaben, sie umfassen rund 96 Prozent der Nettoinvestitionen, kann das Defizit nicht einfach durch Effizienzsteigerungen oder einen Leistungsabbau bei den freiwilligen Aufgaben kompensiert werden. 

Die Versammlung segnete den Steuerfuss von unverändert 84 Prozent um halb zwölf Uhr nach kurzer Diskussion ab und hatte vorher auch mit grosser Mehrheit Ja zum Budget gesagt. Ein Antrag der Grünen auf eine Steuerfusserhöhung um 4 Prozent wurde abgelehnt. Auch ihr Antrag, aus Spargründen auf die anstehende Reparatur des Springbrunnens vor der Seeanlage zu verzichten, fand keine Mehrheit, zumal dieser Budgetposten mit Kosten von total rund 350'000 Franken noch vor die Gemeindeversammlung kommt.

«Es isch immer no hüt», kommentierte Gemeindepräsident Christoph Hiller das späte Ende der Versammlung und lud zum Umtrunk im «Löwen» ein. Zudem gab es als «Bhaltis» den bereits traditionellen Jahreskalender der Gemeinde, diesmal von Fotografin Ursula Hersperger. Sie hat Meilemer Augenblicke romantisch und überraschend in Szene gesetzt.

Schnarchzug mit Ortstermin

Bereits die um 19 Uhr beginnende Info- und Fragestunde vor der Gemeindeversammlung fand vor vollen Kirchenbankreihen statt. Sie widmete sich diversen Themen, so etwa der Problematik der «Schnarchzüge» auf dem Wendegleis in Feldmeilen. Der Gemeinderat hat Verständnis für die Anliegen der Anwohner und wird auch beim geplanten Ortstermin mit den Zuständigen des Bundesamts für Verkehr anwesend sein. Ein Brief an SBB-CEO Andreas Meyer mit der Bitte um die Durchführung von Lärmmessungen wurde abschlägig beantwortet, die SBB betrachten Lärmberechnungen (statt -messungen) nach wie vor als ausreichend. 

Glasfaser-Erschliessung 

Gemeinderat Peter Jenny stellte die von Anfang 2020 bis Mitte 2021 geplante Glasfaser-Erschliessung ausserhalb des Hauptsiedlungsgebiets vor, welche von der Telimag AG durchgeführt wird. Die Kosten betragen 2000 Franken plus MwSt. pro Liegenschaft. Aktuell ist die Swisscom noch nicht als Provider an Bord, soll aber bald neben Surfpack, Salt, Sunrise, GGA Maur und Iway verfügbar sein.

Neue «Villa Kunterbunt»

Die Altstoff-Sammelstelle von Schneider Umweltservice zieht per 6. Januar 2020 von der «Beugen» in den Recyclinghof Rotholz an der Gemeindegrenze zu Uetikon a.S. Dort steht eine neue, gedeckte Recyclinghalle zur Verfügung mit mehr Recycling-Stellen als bisher. Ab Januar wird die Öffnungszeit am Samstag bis 16 Uhr ausgedehnt. Montag bis Freitag gelten die Einwurfzeiten 8 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr.

Öffentliche Kübel mit Abfalltrennung

Corrado Peter stellte die Frage, wann endlich auf Gemeindegebiet zeitgemässe Abfallkübel mit der Möglichkeit zur Abfalltrennung installiert werden. Gemeinderat Alain Chervet konnte von einem Pilotprojekt berichten: Noch diesen Monat werden im Bahiapark und am Bushof Abfallbehälter für jeweils Papier, Alu, Glas und PET montiert, weitere werden nach der Auswertung der Erfahrungen folgen.

Pestizide im Trinkwasser?

Ebenfalls Corrado Peter erkundigte sich nach der Belastung des Meilemer Trinkwassers mit Pestiziden. Peter Jenny freute sich, ihm zu versichern, dass das kantonale Labor in Meilen keine Spuren von Chlorothalonil gefunden hat und dass sich somit keine Massnahmen aufdrängen. 

Nachtbus für Feldmeilen

Der Feldner Efe Yildiz fragte nach einem Nachtbus für Feldmeilen. Zurzeit fährt jeweils um 00.41 Uhr der letzte Bus der Linie 921 ab Bahnhof Herrliberg-Feldmeilen. Peter Jenny sagte, dass bisher diesbezüglich kein grosses Interesse angemeldet worden sei. Im nächsten Fahrplanverfahren vom Frühling 2021 können Eingaben deponiert werden.

Eine Treppe in den See

Der Gemeinderat hat die Absicht, den Seezugang zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird im Frühling 2020 im östlichen Teil der Badewiese «Horn» eine Badetreppe aus Stahl mit feinen Gitterrosten erstellt – die Bewilligung durch das AWEL vorausgesetzt. Florian Hew hatte sich danach erkundigt. Ueli Sauter wünschte sich einen Einstieg auch bei der Hirschen-Haab in Obermeilen. Einen solchen erachtet der Gemeinderat jedoch als nicht sinnvoll, weil neben der Hafeneinfahrt gelegen und damit zu gefährlich.

Jubiläums-Geschenk der ZKB

Stefan Wirth, seines Zeichens Bankrat der ZKB, fragte nach den Plänen für die rund 500'000 Franken, welche die Gemeinde Meilen kommendes Jahr im Zusammenhang mit dem 150-Jahre-Jubiläum der Bank erhalten soll. Christoph Hiller entgegnete, budgetiert seien 420'000 Franken, man habe aber auf jeden Fall vor, das Geld in ein Projekt zu investieren, das die Standortqualität Meilens steigert und länger Bestand hat: «Der Batzen soll nicht spurlos in der laufenden Rechnung verschwinden». Der Gemeinderat diskutiert in den kommenden Sitzungen Ideen. 

Die Zukunft des Nicht-mehr-Glück

Aus dem Publikum kam die Frage nach der Zukunft des noch immer unbelebten Café «Glück» auf dem Dorfplatz. Gemeinderätin Irene Ritz sagte, die Gemeinde habe gute Angebote von möglichen Pächtern auf dem Tisch. Der Entscheid fällt spätestens im Januar. Sicher ist, dass das Café einen neuen Namen tragen wird, denn den Namen «Glück» haben die ehemaligen Pächter gepachtet und nicht freigegeben.

xeiro ag