Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Der Steuerfuss steigt um 5 Prozent

Die Meilemer hatten an der Gemeindeversammlung vom Montag ein Einsehen und erklärten sich mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuererhöhung um 5 auf 84 Prozent einverstanden. Dem Ja ging ein längerer Ausmarchungsprozess mit Turnübungen voran.

  • Der Samichlaus brachte den Gemeinderäten Säckli mit Süssigkeiten, die Stimmberechtigten schenkten der «Regierung» ein Ja zur geplanten Steuererhöhung. Fotos: MAZ

  • Die reformierte Kirche war fast bis zum letzten Platz besetzt.

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475 Stimmberechtigte drängten sich in die reformierte Kirche, so viele wie selten einmal an einer Gemeindeversammlung. Infolgedessen wurde es im kühlen Kirchenschiff im Laufe des Abends, der bis kurz nach 23 Uhr dauerte, ausnahmsweise sogar gemütlich warm. 

Die Diskussion um das Haupttraktandum – die Festlegung des Steuerfusses – war allerdings nicht hitzig, dafür aber ausführlich: Jede der Ortsparteien sandte einen Redner zur Stellungnahme ans Pult. Auch Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger und Christoph Blochers Schwiegersohn Roberto Martullo hatten ihre inzwischen schon fast traditionell zu nennenden und gespannt erwarteten Auftritte an der «Budgetgemeinde», die diesmal aber wirkungslos blieben. Dafür punktete Roland Siegenthaler von den Grünen Meilen mit selbst gezeichneten Comics.

15 Schulklassen mehr

Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg (FDP) erklärte den Meilemern, weshalb der Gemeinderat der Meinung ist, dass eine Steuererhöhung nun wirklich nötig sei. Die grösste Sorge bereitet das strukturelle Defizit, das in erster Linie durch die laufenden Kosten für den Finanzausgleich (39,96 Mio. Franken), die steigenden Schülerzahlen, die Pflegekosten und die Sozialausgaben begründet ist – alles Bereiche, wo die Gemeinde nicht sparen kann, weil es sich um Pflichtausgaben handelt, die ausserhalb ihres Einflussbereichs liegen. Als Beispiel nannte Verena Bergmann die Schule: «Im Vergleich zu 2012 haben wir in Meilen heute 15 Schulklassen mehr. Das heisst, wir haben das Geld nicht einfach zum Fenster hinausgeworfen, sondern wir mussten allein für die Bildung fünf Millionen Franken mehr ausgeben.»

Die Sparsau ist jetzt leer

Die frisch ins Amt gewählte Finanzvorsteherin rechnete vor, dass eine Erhöhung um 5 Prozent für 90 Prozent aller Einwohner höchstens eine Mehrbelastung von knapp 700 Franken pro Jahr bedeuten würde. Bei einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken beträgt der «Aufpreis» beispielsweise 244 Franken. Auf der Vermögensseite sieht es so aus, dass 96 Prozent der Meilemer mit höchstens 544 Franken mehr belastet werden.

Indes: Selbst mit einer Steuererhöhung um 5 Prozent sind für das kommende Jahr 3,2 Mio. Franken Defizit vorgesehen (Gesamtaufwand 134,51 Mio. Franken, Ertrag 131,31 Mio. Franken). Ohne Steuerfusserhöhung würde der Aufwandüberschuss 8,05 Mio. Franken betragen. 

«Unsere Sparsau ist jetzt leer, wie es der Souverän wollte», sagte Gemeindepräsident Christoph Hiller, «und wir tragen als Exekutive eine Verantwortung für gesunde Finanzen.» Ein Vermögensabbau in dieser Höhe zur Finanzierung der laufenden Ausgaben sei nicht mehr vertretbar.

RPK-Präsident Dieter Zaugg mahnte, der Selbstfinanzierungsgrad – im Budget 2019 sind 30 Prozent vorgesehen – sei viel zu tief, er müsste bei über 70 Prozent liegen. «Sind die Investitionen zum grössten Teil fremdfinanziert, ist das schlecht für die kommende Generation.» Auch mit 84 Prozent Steuern bleibe der Spardruck deshalb hoch.

Das Mass der Erhöhung

Von den Parteien plädierten die SVP und die CVP für einen Steuerfuss von 82 Prozent, SP und FDP empfahlen mit Gemeinderat und RPK 84 Prozent und die Grünen schlugen gar 88 Prozent vor, um ein Defizit zu verhindern. Roland Siegenthaler von der in diesem Jahr gegründeten Meilemer Ortspartei der Grünen begründete dies charmant mit Hilfe von selbst gezeichneten Comics, die etwa den Zürichsee voller Meilemer in Schwimmringen zeigten: Er habe kein Sparpotenzial gefunden, aber man könnte ja eine Million Badi-Eintritte à 8 Franken verkaufen, und schon sei das Loch gestopft. 

Buebetrickli?

Mucksmäuschenstill wurde es, als nach Siegenthaler Roberto Martullo mit einer Plastik-Tragtasche zum Rednerpult schritt. Er komme aus einfachen Verhältnissen, sagte er, er wisse, was es heisst, jeden Rappen zweimal umdrehen zu müssen. Die Argumentation, ein paar hundert Franken mehr Steuern sei ja nicht viel, sei despektierlich: «Auch in Meilen wohnen nicht nur Millionäre.» Er warf der Gemeinde vor, die finanzielle Lage viel düsterer zu malen als sie eigentlich ist. Sie versuche mit «Buebetrickli» durch eine bewusst unvorteilhafte Budgetierung des Finanzausgleichs die finanzielle Lage schlechtzureden: «Uns geht es so gut wie nie!» Seine Ausführungen versuchte er mit Folien und zwei unterschiedlich vollen Pet-Flaschen aus der Tragtasche zu illustrieren. Christoph Hiller bezeichnete die Folien als «etwas abenteuerlich» und versicherte, der Gemeinderat budgetiere seriös, kenne die Vorschriften und mache das alles genau richtig.

Wirtschaftsprofessor Eichenberger plädierte wie Roberto Martullo für die Beibehaltung des Steuerfusses von 79 Prozent, unter anderem mit der Begründung, die Gesamtverschuldung dürfe ruhig steigen, schliesslich sei auch die Bevölkerung boomartig gewachsen – in den letzten sechs Jahren um zehn Prozent. 

Die «Turnübung» war nötig, weil die vier Anträge (Steuerfuss 79, 82, 84 oder 88 Prozent) «ausgemehrt» werden mussten, was bedeutete, dass alle Anwesenden aufzustehen hatten und sich erst wieder setzen durften, nachdem sie für ihren Favoriten gestimmt hatten, und dies in mehreren Durchgängen, bis schliesslich klar war, dass der Steuerfuss in Meilen im Jahr 2019 tatsächlich 84 Prozent betragen wird. 

Senioren-Info-Zentrale kann weiterarbeiten

Das erste Traktandum des Abends, die Festsetzung der Angebots- und Finanzierungsgrundsätze für die Altersarbeit in der Gemeinde Meilen, wurde vom Gemeinderat Hanspeter Göldi vorgestellt und diskussionslos mit grosser Mehrheit genehmigt. Dies, obwohl sich die Kosten von bisher rund Fr. 58'000 pro Jahr auf neu rund Fr. 71'000 erhöhen, da die Pro Senectute Kanton Zürich – sie führt für Meilen die Senioren-Info-Zentrale (siz) als Fachstelle für Altersfragen – künftig die für sie anfallenden Vollkosten erheben muss. Die Senioren-Info-Zentrale erteilt Senioren gratis Auskünfte und ist jeweils montags und donnerstags von 8 bis 12 Uhr unter der Nummer 058 451 53 30 zu erreichen.

Ein Sprüchli vom Präsidenten

Zum Abschluss der «Budgetgemeinde», es war unterdessen 23 Uhr, wurde es dann noch herzig: Der Samichlaus kam, mit echtem weissem Bart, Laterne, dickem Buch und Schmutzli und las den Gemeinderäten, augenzwinkernd, die Leviten. Ein Sprüchli aufsagen konnte allerdings nur einer, nämlich Gemeindepräsident Christoph Hiller, der eigens ein Gedicht geschrieben hatte, in dem es um die vielen Wünsche der Meilemer und das liebe Geld ging.

Den letzten Lacher erntete aber der Chlaus mit seinem Schlusssatz «Der Samichlaus lädt Euch jetzt zum Apéro im Löwen ein, bezahlen tut allerdings die Gemeinde.» Als Bhaltis für die fast 500 Stimmbürger gab es den üblichen Jahreskalender der Gemeinde: Fotograf Thomas Flück hat die zwei Meilemer Kirchtürme eindrücklich und überraschend in Schwarzweissbildern in Szene gesetzt.

Info- und Fragestunde vor vollen Reihen

Vor der Gemeindeversammlung lud der Gemeinderat um 19 Uhr zur Info- und Fragestunde. Vor gut besetzten Reihen stellte der Gemeindepräsident den neu konstituierten Gemeinderat vor und wies darauf hin, dass alle Nebenämter und Funktionen der Gemeinderäte ab sofort online aufgelistet sind. Er kündigte ausserdem ein überarbeitetes Leitbild der Gemeinde mit entsprechenden Legislaturzielen an, das Resultat eines zweitägigen Workshops. Die Legislaturziele werden Anfang 2019 veröffentlicht. 

Altes Schulhaus Dorf wieder im Inventar

Heini Bossert berichtete, dass das alte Schulhaus Dorf am 20. November durch den Gemeinderat wieder ins kommunale Inventar der schützenswerten Objekte aufgenommen worden ist. Im Juni hatte der Gemeinderat beschlossen, das alte Schulhaus aus dem Inventar zu entlassen. Daraufhin gab es Proteste aus der Bevölkerung, einen Rekurs des Zürcher Heimatschutzes und einen Augenschein des Baurekursgerichts, der allerdings ohne Entscheid blieb. Der ursprüngliche Plan war gewesen, vor der weiteren Planung im Dorfzentrum «die Möglichkeit zu schaffen, an dieser Stelle etwas Besseres zu machen», so Heini Bossert. Nun wird stattdessen der Weg verfolgt, das alte Schulhaus zu sanieren oder umzubauen: «Aus Erfahrung weiss man allerdings, dass das teurer ist als ein Neubau.»

Ankermieter springt ab

Bis letzte Woche galt die Landi mittlerer Zürisee als «Ankermieterin», also wichtigste Mieterin, der geplanten «Markthalle». Der Volg-Laden plante, von der Dorfstrasse ins Zentrum umzuziehen. Nun hat der Verwaltungsrat der Genossenschaft aber einen Rückzieher gemacht: Der Volg bleibt, wo er ist. «Das ist schade, aber auch erfreulich», sagte Christoph Hiller: «So ist Konkurrenz möglich. Es gibt diverse andere Interessenten für die attraktiven Ladenflächen.» Die von Heinrich Boxler eingeworfene Idee, die Fläche für die Bibliothek zu mieten, sei leider nicht möglich: «Das Geld dafür ist nicht vorhanden – wir wollen mit dem Projekt ja Rendite erzielen.» Der zukünftige Hauptmieter sollte jedenfalls vom Investor bis zur entscheidenden Gemeindeversammlung bekannt gegeben werden.

Mehrgenerationen-Wohnprojekt

Die Stiftung Burkwil plant auf drei Grundstücken in der Weid, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt. Das Land soll zu marktüblichen Konditionen im Baurecht abgegeben werden und erschwinglichen Wohnraum generieren, dies vor allem auch für ältere Menschen. Der Baurechtsvertrag soll der Gemeindeversammlung im September oder Dezember 2019 vorgelegt werden – weitere Informationen folgen.

xeiro ag