Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

«Der Schutz der Bevölkerung hat Priorität»

Wohl nicht das Coronavirus selbst, aber seine Auswirkungen sind spätestens letzten Freitag auch in Meilen angekommen. Auffälligstes Indiz: Die für diese Woche geplante Gemeindeversammlung zur Ortsplanung musste abgesagt werden.

  • Häufiges Händewaschen oder Desinfizieren ist zurzeit Pflicht. Foto: MAZ

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Der Entscheid, die für mehrere Abende terminierte Gemeindeversammlung auf unbestimmte Zeit zu verschieben, fiel am Freitag letzter Woche nach dem durch den Bundesrat ausgesprochenen Verbot von Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmenden. Was das rechtlich, finanziell und logistisch für die Gemeinde bedeutet, und wie das Verschiebedatum festgelegt wird, sagt Gemeindepräsident Christoph Hiller im Interview mit dem Meilener Anzeiger (siehe unten). Auch der Fasnachtsumzug im Dorf, geplant für übermorgen Sonntag, findet nicht statt, stattdessen gibt es ein Monsterkonzert auf der Dorfplatztreppe.

Elternbrief mit Verhaltensregeln

Ebenfalls am letzten Freitag verschickte die Schule Meilen einen Elternbrief zum Thema Coronavirus. Damals wurden in der Schweiz erste Krankheitsfälle mit dem Covid-19 publik. Am Dienstag waren es hierzulande knapp 50 Betroffene, davon neun im Kanton Zürich. 80 Prozent der Ansteckungen verlaufen milde, bei 20 Prozent – vor allem ältere Menschen mit Vorerkrankungen sind gefährdet – stellt sich ein schwerer Verlauf ein, kritisch wird es bei vier bis fünf Prozent der Infizierten. 

«Gesunde Kinder, die sich in den letzten Tagen im Ausland aufgehalten haben, dürfen den Kindergarten und die Schule besuchen», schreibt Rektor Jörg Walser im Elternbrief. Ausgenommen sind Kinder, die husten, unter Atemnot und allenfalls unter Fieber leiden plus mit an Covid-19 erkrankten Personen in Kontakt standen oder sich in einem betroffenen Gebiet aufgehalten haben. Ihre Eltern müssen telefonisch den Hausarzt oder das Ärztefon kontaktieren. Kranke Kinder mit Fieber werden sofort nach Hause geschickt. 

Man sei in engem Kontakt mit dem Meilemer Kinderarzt Patric Eberle, der seinerseits mit dem Kantonsarzt in Verbindung steht, so Jörg Walser. Bereits seit der Sars-Epidemie verfügt die Schule Meilen über Papiertücher ab der Rolle, geeignete Seifenspender und geschlossene Abfallbehälter, die jetzt wieder zum Einsatz kommen. Zudem haben die Lehrpersonen mit den Kindern das richtige Händewaschen geübt, und die Merkblätter des Bundes wurden aufgehängt und verteilt.

«Bis jetzt haben sich nur wenige besorgte Eltern direkt bei mir gemeldet», sagt Jörg Walser. Dennoch sei man daran, alle Anlässe ausserhalb des regulären Unterrichts daraufhin zu prüfen, ob sie einigermassen problemlos verschoben werden können – konkret wurde bereits ein Elternabend wegen des Coronavirus abgesagt, möglicherweise droht gewissen Exkursionen dasselbe Schicksal. 

Zivilschutz dank WK in Meilen präsent

Auch Sicherheitsvorstand Thomas Steiger erlebt zurzeit eine intensive Zeit: «Wir sind laufend dabei, die Lage neu zu beurteilen», sagt er. Der zehnköpfige Kata-Stab der Gemeinden Meilen, Herrliberg, Uetikon a.S. und Männedorf, der bei der Bewältigung von Krisen zum Einsatz kommt, ist vorgewarnt und kann jederzeit aufgeboten werden. Ob dies nötig ist, entscheiden die Gemeinden selber. Der Kata-Stab kann beispielsweise den Zivilschutz der Region Meilen für Betreuungsaufgaben einsetzen, falls die zivilen Kräfte Unterstützung benötigen. Praktisch: Zufälligerweise findet gerade jetzt und noch bis am 25. März in Meilen und angrenzenden Gemeinden (Herrliberg, Uetikon am See und Männedorf) ein Wiederholungskurs mit 80 Zivilschutz-Angehörigen statt, die bei Bedarf zur Verfügung stehen – beispielsweise, um Infizierte unter Quarantäne, die das Haus nicht verlassen dürfen, mit Nahrung und Medikamenten zu versorgen. 

«Am wichtigsten scheint mir allerdings, dass wir uns in der nächsten Zeit an die Verhaltensregeln des Bundes halten, also zurückhaltend sind mit sozialen Kontakten und grossen Menschenmengen», sagt Thomas Steiger. Grundsätzlich gelte es, ruhig und besonnen zu handeln: «Wir haben keine Krise, und Panik wäre das grössere Problem als das Virus.»

Interview mit Gemeindepräsident Christoph Hiller

Herr Hiller, diese Woche hätten an mehreren Abenden Gemeindeversammlungen zur neuen Meilemer Ortsplanung stattfinden sollen. Wie gross war der organisatorische Vorbereitungsaufwand?

Er war beträchtlich. Da davon ausgegangen werden musste, dass weder der Saal im «Löwen» noch die Kirche noch eine Turnhalle genügend Kapazität hätten und zudem an allen Veranstaltungsorten ohnehin die feuerpolizeilichen Auflagen zu beachten sind, konnte mit der Fahrzeughalle von Schneider Umweltservice in der Beugen eine praktikable Lösung für ein genügend grosses Versammlungslokal reserviert werden. Die leere Halle muss dafür bestuhlt werden, eine Bühne muss aufgebaut werden, die Technik mit Leinwänden, Beamer, Lautsprechern und Video ist zu organisieren, Heizung und Beleuchtung inklusive Notbeleuchtung sind einzurichten, zudem sind Garderoben und Toiletten bereit zu stellen, schliesslich ist an den Verkehrs- und den Samariterdienst zu denken und das Wahlbüro (Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler) sind aufzubieten. 

Was sind die Kosten für so eine Grossveranstaltung?

Der Gemeinderat hat für die Durchführung der Gemeindeversammlung einen Kredit im Betrag von 215'000 Franken bewilligt.

Wie viele Personen wurden maximal erwartet?

Eine Voraussage zu machen, wie viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Gemeindeversammlung besuchen, ist naturgemäss kaum möglich. Immerhin hatten wir den Erfahrungswert von 1988, als das letzte Mal die Bau- und Zonenordnung umfassend revidiert wurde. Damals – als Meilen noch deutlich weniger Einwohner hatte als heute – nahmen am ersten Abend 1202 Stimmberechtigte teil. Ein weiterer Indikator waren die beiden Gemeindeversammlungen im Dezember 2017, als der kommunale Richtplan zur Debatte stand. Dieser ist bloss behördenverbindlich und hat, weil nicht parzellenscharf, für die Bevölkerung nicht eine so konkrete Bedeutung wie der Zonenplan. Aber selbst dann kamen deutlich über 600 Stimmberechtigte an die Versammlung. Wir wollten deshalb gewappnet sein und haben uns darauf vorbereitet, in der Beugen bis zu 1800 Plätze anzubieten.

Stand am Freitag zum Zeitpunkt der Absage in der Halle schon alles bereit?

Die Aufbauarbeiten hätten erst am Wochenende begonnen. Insofern konnte nach dem am Freitagvormittag durch den Bundesrat ausgesprochenen Versammlungsverbot sofort reagiert werden. Der Gemeinderat hat über Mittag in einem Zirkularbeschluss die Versammlung abgesagt, und am frühen Nachmittag konnten alle Vorbereitungsarbeiten gestoppt werden. Dennoch waren zu diesem Zeitpunkt bereits 6½ Tonnen Veranstaltungstechnik auf Lastwagen transportbereit verladen, und alle Stühle waren angeliefert, aber noch nicht aufgestellt. Auch drei Öltanks für die Heizung standen schon in der Beugen bereit.

Werden die bereits entstandenen Kosten von einer Versicherung übernommen?

Die verbleibenden Rechnungen werden von keiner Versicherung gedeckt, so wird also die Gemeinde nicht schadlos davonkommen. Doch die Sicherheit und Gesundheit haben in jedem Fall Vorrang.

Von welchem Betrag sprechen wir?

Wir haben noch keinen Überblick darüber, ob und in welcher Höhe die verschiedenen Lieferanten Rechnung stellen werden. Bei ersten Kontakten mit Lieferanten und Dienstleistern wurde aber Verständnis gezeigt und Kulanz zugesichert.

Wann begann der Gemeinderat, über eine Verschiebung nachzudenken?

Der Gemeinderat beobachtete die Situation seit einigen Tagen sorgfältig und hat sich mindestens gedanklich seit anfangs letzter Woche darauf eingestellt, dass eine Durchführung der Versammlung allenfalls in Frage stehen könnte.

Wäre die Versammlung auch ohne den Bundesratsentscheid abgesagt worden?

Eine Absage ohne diesen Entscheid, der sich auf das eidgenössische Epidemiengesetz abstützt, wäre nicht unproblematisch gewesen. Immerhin war die Versammlung ordnungsgemäss einberufen und hätte deshalb nicht ohne weiteres abgesagt werden können. Nachdem der Bundesrat die Weisung erliess, war die Sachlage jedoch ohnehin klar.

Es wurden aber sicher noch andere Überlegungen angestellt, die den Entscheid forciert haben.

In jedem Fall hat der Schutz der Bevölkerung für den Gemeinderat Meilen oberste Priorität. Die Durchführung der Gemeindeversammlung wäre aus Sicht des Gemeinderats zudem auch aus demokratischer Sicht nicht zulässig gewesen. Denn selbst wenn nicht mehr als 1000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Sinn gehabt hätten, an die Gemeindeversammlung zu kommen, wäre eine Durchführung fraglich gewesen. Zum einen wären Stimmberechtigte, die sich aus Respekt vor einer Ansteckung auch nicht in kleinere Menschenansammlungen wagen, faktisch von der Ausübung ihrer politischen Rechte ausgeschlossen gewesen. Es wäre auch nicht zulässig gewesen, nur 1000 Teilnehmende zuzulassen und allfällige überzählige Stimmwillige wieder nach Hause zu schicken. Und schliesslich wusste man nicht, ob sich im Verlauf der Woche die Situation verändert und die übergeordneten Behörden die Massnahmen verschärfen. Hätte so die Gemeindeversammlung, die ja über mehrere Abende dauert, vor der Schlussabstimmung unterbrochen werden müssen, dann hätte dies zu einer unschönen Rechtsunsicherheit geführt.

Gab es Reaktionen aus der Bevölkerung?

Einige – der Entscheid wurde ausschliesslich mit Verständnis aufgenommen und als angemessen und richtig beurteilt.

Ist eine solche Absage einer Gemeindeversammlung schon einmal vorgekommen?

Meines Wissens nicht.

Wie wird denn nun das Verschiebedatum bestimmt? Was für Fristen müssen eingehalten werden?

Zuerst gilt es abzuwarten, bis der Bundesrat das Versammlungsverbot aufhebt. Dann kann erneut zur Gemeindeversammlung eingeladen werden. Dabei ist die ordentliche Frist von vier Wochen einzuhalten. Bei der Festlegung des neuen Durchführungsdatums sind auch die Verfügbarkeit der Beugen-Halle und die Kapazität der Lieferanten für die Infrastruktur zu beachten.

Gilt bis zur Gemeindeversammlung die alte Bau- und Zonenordnung weiterhin ohne Einschränkungen? Was sind allfällige politische Auswirkungen der Verschiebung?

Die aktuelle BZO gilt bis zum Eintreten der Rechtskraft der neuen BZO. Allerdings hat die neue BZO seit der öffentlichen Auflage im Sommer 2019 eine sogenannte negative Vorwirkung. Das heisst, dass keine Baugesuche bewilligungsfähig sind, die im Widerspruch zur neuen BZO stehen. Deshalb soll im Interesse der Bauherrschaften die Frist zwischen Auflage und Abstimmung möglichst kurz gehalten werden; das war auch der Grund, weshalb der Gemeinderat die im Herbst eingereichten Einwendungen rasch behandelte und bereits anfangs März zur Gemeindeversammlung einlud.

Gibt es abgesehen von der Verschiebung der Gemeindeversammlung spezielle Massnahmen, welche der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Coronavirus ins Auge fasst? 

Es wäre fatal und verwirrend, wenn jede Gemeinde einen eigenen Zug fährt. Die Verantwortung liegt beim Bundesrat, der Kanton ist für den Vollzug der Massnahmen verantwortlich. Die Gemeinde Meilen ist bereit, sich entsprechend darauf einzustellen. Selbstverständlich ist der Meilemer Kata-Stab, der für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen vorbereitet ist, in Bereitschaft versetzt.

xeiro ag