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Braucht die Schweiz wirklich neue Kampfjets?

Am vergangenen Dienstag wurde im Jürg-Wille-Saal des Löwen über die Abstimmungsvorlage zur Beschaffung der Kampfjets für die Schweizer Armee diskutiert. Zum Einstieg referierten Divisionär Bernhard Müller, Kommandant der Luftwaffe, und Lewin Lempert, GSoA-Sekretär (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee). Organisiert wurde das Podium von der Offiziersgesellschaft Zürichsee rechtes Ufer und den Bezirksparteien.

  • Domenik Ledergerber, Beat Walti, Janine Vannaz, Priska Seiler Graf, Marionna Schlatter, Lewin Lempert und Divisionär Bernhard Müller (v.l) diskutierten, ob die Schweiz neue Kampfjets braucht, oder nicht. Moderiert wurde das Podium von Pascal Spahni (ganz links vorne).  Foto: MAZ

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Lewin Lempert von der GSoA zeigte auf, weshalb die Gegner der Vorlage neue Kampfjets nicht nur für zu teuer, sondern auch für unnötig halten: «Das Volk muss einen Kredit über 6 Milliarden Franken gutheissen, obwohl noch gar nicht abschliessend klar ist, in welche Flieger investiert wird und was die Folgekosten sind.» Weder Typ noch Anzahl Flieger sind definiert. Lempert fragte, ob die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe brauche, die für den Angriff konzipiert ist. Für einen Luftpolizeidienst wäre anstelle von rund 30 Jets nur ein Dutzend Flugzeuge nötig. Zudem: «Um sich in einem konventionellen Luftkrieg verteidigen zu können, reichen auch die geplanten Luxus-Jets nicht aus. Für deren Aufgaben würden leichtere Modelle ausreichen.» 

Divisionär Bernhard Müller hält die Typen-Diskussion für verfrüht, zumal die Armee nur eine Empfehlung zuhanden des Bundesrates abgebe, die Entscheidung liegt letztlich beim Parlament. «Man erteilt uns also keinen Blankocheck.» Die Anschaffung neuer Jets sei unabdingbar: «Unsere bisherigen Jets erreichen 2030 das Ende ihrer Lebensdauer. Wenn wir die neuen Kampfjets jetzt nicht beschaffen können, sind wir ab 2030 im Luftraum quasi schutzlos.»

In der anschliessenden Podiumsdiskussion hielten sich die Argumente pro und kontra praktisch die Waage. Die bürgerliche Seite um Domenik Ledergerber (SVP), Beat Walti (FDP) und Janine Vannaz (CVP) ist für ein klares Ja, die linke Seite um Priska Seiler Graf (SP) und Marionna Schlatter (Grüne) für ein ebenso klares Nein an der Urne. Für Beat Walti steht die Sicherheit des Schweizer Luftraums an oberster Stelle. Auch wenn 6 Milliarden Franken viel Geld sind, müsse die Investition jetzt getätigt werden. «Wir investieren lieber jetzt in gute Jets, als eine günstigere, aber halbpatzige Lösung zu wählen», sagte auch Domenik Ledergerber. 

Anders sieht das Priska Seiler Graf: «Eine bodengestützte Luftwaffe ist wichtig, aber nicht zu diesem Preis.» Es gebe kostengünstigere Alternativen, die den Zweck ebenso erfüllen würden. Keine Kompromisse bei der Sicherheit des Landes möchte Janine Vannaz. «Für Sicherheit in der Schweiz zu sorgen, ist die Hauptaufgabe der Armee. Dafür braucht es aber die richtige Ausstattung.» Natürlich wünscht sich auch Marionna Schlatter eine sichere Schweiz, dies mit teuren Jets zu garantieren, hält sie aber für eine Illusion: «Diese Jets sind Angriffs- und keine Verteidigungswaffen. Unsere Mittel und Energien sollten besser investiert werden.» Gegen Light-Kampfjets argumentierte Bernhard Müller «Die Allwettertauglichkeit ist bei den leichteren Modellen nicht gegeben.» Auch Janine Vannaz sagte, die leichten Jets würden für die zu erfüllenden Aufgaben nicht in Frage kommen. Die Armee sei da, um das Land zu verteidigen, wie es in der Bundesverfassung steht. Verteidigen ja, konterte Marionna Schlatter: «Aber es steht nirgends geschrieben, dass das mit Luxus-Kampfjets geschehen muss.» 

Anschliessend an die Diskussion wurden Fragen aus dem zahlreich erschienenen Publikum beantwortet, und bei einem Apéro konnte noch lange über Pro und Kontra debattiert werden. 

xeiro ag