Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Blätterfall im Herbst

Herbst, die Blätter verfärben sich und fallen von den Bäumen, und mancher Nachbar ärgert sich über die Blätterflut im eigenen Garten. Pflanzliche Immissionen wie Blätter, Pflanzennadeln, Tannzäpfe und kleinere Äste, bieten häufig Anlass für nachbarliche Streitigkeiten.

Der Nachbar ärgert sich beispielsweise über den verursachten Mehraufwand und die Entsorgungskosten oder über die Blätterpracht auf Strassen und Gehwegen. 

Welche Möglichkeiten habe ich als Betroffener? Das Zivilgesetzbuch schreibt vor, dass jedermann verpflichtet ist, sich bei der Ausübung seines Eigentums aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten. Das ZGB untersagt nur übermässige Immissionen. Blätter und andere pflanzliche Immissionen gelten in Gegenden mit Gärten (z.B. Einfamilienhausquartier) in den Monaten September bis November als ortsüblich und müssen geduldet werden, unabhängig davon, ob man sich gestört fühlt. 

Gelten Immissionen als ortsüblich, sind sie nicht unzulässig. Das bedeutet, dass der Garteneigentümer nicht verpflichtet werden kann, einen Baum zu fällen, das Laub in Nachbars Garten aufzunehmen oder gar für die Reinigung der Abflussrohre und Dachrinnen aufzukommen.

Für Laubbläser und -sauger bestehen keine Lärmgrenzwerte. Gemäss dem Vorsorgeprinzip müssen Lärmimmissionen soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Die Behörde überprüft im Einzelfall gestützt auf die Grundsätze des Umweltschutzgesetzes, ob der Lärm stört und Massnahmen angeordnet werden müssen. Der Vollzug der Lärmschutzverordnung obliegt den Gemeinden und Kantonen. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch Bestimmungen in den örtlichen Polizeiverordnungen, allgemeine Ruhezeiten einzuführen und den Lärm, der durch Maschinen und/oder Arbeiten im Freien entsteht, zu beschränken. Während den entsprechenden Ruhezeiten ist die Benutzung von Laubbläsern und -saugern untersagt.

Der Eigentümer muss die Liegenschaft so unterhalten, dass bei deren bestimmungsgemässen Gebrauch keine Gefahr besteht. Das Ausmass und der Umfang der Räumpflicht und der dafür aufgebrachte Aufwand richten sich nach dem konkreten Einzelfall. Nicht erwartet werden kann, dass der Eigentümer herabfallende Blätter immer sofort wegräumt. Ohne weiteres darf erwartet werden, dass sich Fussgänger und Fahrradfahrer den jeweiligen Wetterbedingungen anpassen. Eine Unterhaltspflicht des Eigentümers einer Privatstrasse, welche jeden Unfall ausschliesst, besteht nicht.

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