Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Baurechtsvertrag zur Annahme empfohlen

Am 13. November lud die SVP/BGB Meilen ihre Mitglieder zur dritten Parteiversammlung des Jahres ins Restaurant «Zur alten Sonne» in Obermeilen. Im Fokus der Zusammenkunft standen die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember.

Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnete Parteipräsident ad interim Adrian Bergmann die Versammlung und begrüsste die zahlreich erschienenen Anwesenden. Im Speziellen hiess er Nationalrat Thomas Matter, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, die Behördenmitglieder aus Schulpflege und RPK, die beiden Gemeinderätinnen Irene Ritz-Anderegg und Verena Bergmann-Zogg sowie Lukas Tanner als Vertreter der «IG für ein nachhaltiges Meilen» willkommen. Letztere waren eingeladen worden, zu den Gemeindegeschäften ein Kurzreferat zu halten und sich den Fragen der Mitglieder zu stellen.

Gleich zu Beginn übergab der Präsident das Wort an Lukas Tanner, welcher die Interessen der Gegner der Überbauung «Burkwil» vertritt. Seine Argumente für die Initiative zur Auszonung der Weid stützen sich vor allem darauf ab, dass der Standort nicht ideal sei und einer Zersiedelung/Dezentralisierung der Gemeinde gleichkomme. Gleichzeitig stellte er in Frage, ob in Meilen überhaupt ein Bedarf an den geplanten Wohnungen vorhanden sei, und ob man die Grünfläche nicht den nachfolgenden Generationen zugute kommen lassen sollte. Mehr Wohnraum bedeute zwangsläufig mehr Zuwanderung und belaste somit die Infrastruktur, welche ohnehin schon stark beansprucht sei. Im Anschluss stellte er sich den kritischen Fragen einiger Anwesenden, bevor Adrian Bergmann Irene Ritz darum bat, die Haltung des Gemeinderates darzulegen.

Die für das Geschäft zuständige Gemeinderätin erläuterte den Anwesenden den Baurechtsvertrag. Sie wies darauf hin, dass die Stiftung viel Wert auf eine nachhaltige Bauweise und kostengünstige Mieten lege. Der Baurechtszins soll für die gesamte Laufzeit von 60 Jahren mindestens 700'000 Franken pro Jahr betragen, was in etwa einem Steuerprozent gleichkomme. Eine Zahlpflicht von 50 Prozent beginne mit Erteilung der Baubewilligung bis zum Bezug der Wohnungen. Auch Irene Ritz stand nach ihrem Referat für Fragen zur Verfügung und beantwortete diese ausführlich.

Gemeinderätin Verena Bergmann übernahm das Wort und begann sodann, das Budget 2020 vorzustellen und Erklärungen zur laufenden Rechnung abzugeben. Ferner liess sie die Anwesenden wissen, dass der Gemeinderat beabsichtige, den Steuerfuss unverändert zu belassen, was auf grossen Zuspruch traf. Anschliessend ergriff Marco Greter, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen, das Wort und ergänzte einige Punkte aus seiner Sicht. 

Nachdem Adrian Bergmann die Referenten verdankt und verabschiedet hatte, eröffnete er die Diskussion über die Gemeindegeschäfte. Obwohl die Initiative mit ihrem Ziel, das Land auszuzonen und vor einer Überbauung zu schützen, bei einzelnen auf Sympathie stoss, fand die grosse Mehrheit, eine Auslohnung und damit einen Millionenabschreiber im Gemeindevermögen in Kauf zu nehmen, sei zu krass. Mit grossem Mehr wurde die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

Auch beim Baurechtsvertrag ergab sich eine kontroverse Diskussion. Kritische Stimmen befürchteten Folgeausgaben, welche die Baurechtszinseinnahmen wegfressen würden. Die fehlende Indexierung des Landwertes wurde kritisiert,  Meilener Einwohner seien zu bevorzugen und auch die Ausfahrt durch den Wald in die Dollikerstrasse stelle ein Problem dar. Eine grosse Mehrheit begrüsste aber das Ansinnen des Gemeinderates, das gemeindeeigene Vermögen aktiv zu bewirtschaften. Auch dass die Stifterin 50 Millionen Franken einbringt, wurde als Glücksfall für Meilen bezeichnet. Der indexierte Baurechtszins fand deshalb Zuspruch, und der Baurechtsvertrag wurde mit sehr grossem Mehr zur Annahme empfohlen.

Bezüglich des Gemeindebudgets und der Festsetzung des Steuerfusses für das kommende Jahr, beschloss die Versammlung gar einstimmig die Ja-Parole.

In einem Kurzreferat zeigte Kantonsrat Hans-Peter Amrein an Hand von Beispielen auf, wie sich die Bevölkerung in der Grossagglomeration Zürich in den letzten 30 Jahren auf Grund der Migration, nicht nur zum Guten, dramatisch verändert hat. 

Zum Abschluss resümierte Präsident a.i. Adrian Bergmann das vergangene Politjahr und bedankte sich herzlich bei allen, welche tatkräftig mitgeholfen hatten, die diversen Veranstaltungen der SVP zu organisieren. Nach einigen weiteren Informationen verabschiedete er die Mitglieder und bedankte sich für das engagierte Mitwirken zur Meinungsbildung und für das zahlreiche Erscheinen.

xeiro ag