Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Baukredit für die Schulanlage Obermeilen wird beantragt

Die Gemeindeversammlung vom Montag, 11. Juni 2018 beginnt um 20.15 Uhr und findet im Gasthof Löwen statt. Vorgängig bietet sich während der Informations- und Fragestunde um 19.00 Uhr Gelegenheit, dem Gemeinderat Fragen zu stellen. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, den im Folgenden kurz erläuterten vier Geschäften an der bevorstehenden Gemeindeversammlung zuzustimmen.

Gebührenverordnung der politischen Gemeinde, Teilrevision

Die derzeit gültige Gebührenverordnung (GebV) der politischen Gemeinde Meilen soll der Vollständigkeit halber um zwei Zusätze ergänzt werden. Der erste Zusatz (Art. 40a) betrifft die Abgabe von höchstens 0,2 Rp. pro Kilowattstunde durch die Endverbraucher zu Gunsten des Ökologiefonds. Der zweite Zusatz (Art. 54a) regelt die Konzessionsabgabe der Betreiberin des Elektrizitätsverteilnetzes an die Gemeinde Meilen in der Höhe von 0,1 bis 0,2 Rp. pro Kilowattstunde Netznutzung. Beide Abgaben sind bereits heute aufgrund früherer Beschlüsse in Kraft.

Im Herbst 2018 wird der Souverän an der Urne über den geplanten Zusammenschluss der Energie und Wasser Meilen AG (EWM AG), der Energie Uetikon AG und der Wasser Uetikon AG zur Infrastruktur Zürichsee AG (INFRA) beschliessen. Die Ablösung der Gebührenrichtlinien für die EWM AG durch einen Anhang zur Interkommunalen Vereinbarung (IKV) für die geplante INFRA ist nicht Gegenstand dieses Antrags.

Baukredit für die Aufstockung des bestehenden Pavillons

Die Anmeldungen für die Betreuungsangebote des Vereins FEE nehmen zu, sowohl für die Mittagszeit als auch für den Nachmittag nach Schulschluss. Weiterhin zunehmend sind auch die Schülerzahlen. In der Schulanlage Obermeilen ist deshalb die Aufstockung des bestehenden Pavillons geplant. Der Schülerclub Obermeilen soll im aufgestockten Teil des Pavillons untergebracht werden. Für die Aufstockung wird ein Baukredit in der Höhe von Fr. 861'000.– zulasten der Investitionsrechnung beantragt. Dank dieser Erweiterung werden Räumlichkeiten, die momentan vom Verein FEE genutzt werden, ab dem Schuljahr 2019/2020 wieder der Schule zur Verfügung stehen.

Jahresrechnung 2017

Die Laufende Rechnung 2017 schliesst bei einem Ertrag von 133,08 Mio. Franken und einem Aufwand von 136,83 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 3,75 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 5,27 Mio. Franken. Der um 1,52 Mio. Franken bessere Abschluss ist auf die gute Ausgabendisziplin sowie höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. 

Der Rechnungsabschluss 2017 zeigt klar, dass das Ergebnis nicht ausreicht, um die laufenden Ausgaben und die künftig notwendigen Investitionen zu finanzieren. 

Neubewertung des Verwaltungsvermögens (Restatement)

Mit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 ändern sich auch die Rechnungslegungsvorschriften. Die Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) erfolgt per 1. Januar 2019, und die Bilanz ist auf diesen Zeitpunkt hin neu zu bewerten. Den Gemeinden ist freigestellt, ob sie auch das Verwaltungsvermögen neu bewerten (Restatement) oder ob sie die Restbuchwerte gemäss heutiger Rechnungslegung HRM1 per 31. Dezember 2018 in die neue Bilanz übernehmen möchten. 

Eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens ist sinnvoll, weil die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden kann. 

xeiro ag