Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Anpassungen im Gemeindegesetz

Das Gemeindegesetz des Kantons Zürich schafft für Gemeinden den Rahmen für die selbständige, demokratische, wirtschaftliche und rechtmässige Erfüllung ihrer Aufgaben.

Das per 1. Januar 2018 in Kraft getretene neue Gemeindegesetz verpflichtete die Gemeinden, den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung in einem Gemeindeerlass zu definieren. Der Gemeinderat Meilen hat dies mittels Gemeinderatsbeschluss am 6. Februar 2018 vorgenommen. Dass der Ausgleich mittelfristig und nicht jährlich festgelegt werden muss, sollte den Gemeinden Gestaltungsspielraum in ihrer finanzpolitischen Planung geben. In der Umsetzung hat sich jedoch gezeigt, dass die Bestimmung die Gemeinden aufgrund des Zeithorizonts stattdessen einengt.

Infolge einer parlamentarischen Initiative wurde das Gemeindegesetz deshalb per 1. Juni 2019 angepasst. Mit den Anpassungen erhalten die Gemeinden den notwendigen finanzpolitischen Handlungsspielraum, um auf ihre finanzielle Situation zu reagieren. 

In seinen Legislaturzielen 2018 – 2022 hat der Gemeinderat Meilen ganz unabhängig davon die Bestrebung festgelegt, einen mittelfristig ausgewogenen Finanzhaushalt mit gesunden Bilanzrelationen zu erreichen. Dabei soll der Meilemer Steuerfuss – auch weiterhin – im Bezirk zu den sechs tiefsten und im Kanton Zürich zu den zwanzig tiefsten gehören.

Ersatzwahl Mitglied Evangelisch-reformierte Kirchenpflege

Per Ende Juni 2020 hat Rosmarie Sonderegger-Hofmann ihren Rücktritt aus der Evangelisch-reformierten Kirchenpflege erklärt. 

Die Mitglieder der Kirchenpflege werden an der Urne gewählt. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rest der Amtsdauer 2020 – 2022 sammeln mindestens 15 Unterschriften und reichen den Wahlvorschlag beim Gemeinderat als wahlleitende Behörde ein. Während der Coronakrise hat der Bundesrat einen Fristenstillstand verfügt; ab 1. Juni dürfen nun wieder Unterschriften gesammelt werden.

Sofern gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden, wie Stellen zu besetzen sind, kann eine stille Wahl durchgeführt werden. Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt, wird am 27. September 2020 eine Urnenwahl durchgeführt. Die Unterschriftensammlung beginnt am 5. Juni und dauert bis am 15. Juli 2020.

Senioren für Senioren übernehmen Nachbarschaftshilfe

Die zu Beginn der Corona-Krise von der Wachtvereinigung Dorfmeilen initiierte und von der Gemeindeverwaltung personell unterstützte Nachbarschaftshilfe wird ihren Betrieb noch bis am 7. Juni 2020 aufrechterhalten. Danach werden die Dienstleistungen von «Senioren für Senioren» (SfS) übernommen. Der Gemeinderat Meilen dankt den Initianten und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren grossen Einsatz für die Gemeinschaft im Zeichen der Solidarität.

xeiro ag