Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Leserbriefe

Am 21. Mai stimmen wir über das Energiegesetz ab, das heisst über eine sichere Versorgung unseres Landes mit Energie für die kommenden 25 Jahre. Als wohl mehrheitlich Nicht-Energiefachleute sind wir für eine Meinungsbildung auf Empfehlungen die Befürworter oder deren Gegner angewiesen.

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Die kontroversen Diskussionen in den Leserbriefspalten der letzten Ausgaben des Meilener Anzeigers zeigen auf, wie stark sich die Meilemer mit der neuen Gemeindeordnung auseinandersetzen. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wollen wir die bisherige bewährte RPK mit weiteren Kompetenzen und Weisungsbefugnissen ausstatten und mit der RGPK unsere politischen Abläufe verkomplizieren?

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So etwas hat es in Meilen wohl noch nie gegeben, zumindest nicht in der jüngeren Zeit: Gleich mehrere ehemalige erfahrene Gemeinderätinnen und Gemeinderäte melden sich in Leserbriefen zu einer laufenden Abstimmung. Die Schreiber empfehlen die Geschäftsprüfungskommission (RGPK) abzulehnen. Die Kosten seien zu hoch, der Nutzen nicht ersichtlich. Stattdessen sei die bewährte Rechnungsprüfungskommission zu bevorzugen.

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Im Meilener Anzeiger vom 5. Mai behauptet Karl Stengel im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Schilt der reformierten Kirchengemeinde Meilen, die als Baurechtsnehmerin vorgesehene Swiss Property Sustainability Portfolio AG hinterlasse einen «undurchsichtigen, zwiespältigen Eindruck».

 

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Ich kann mich den kritischen Ausführungen von Karl Stengel im Meilener Anzeiger vom 5. Mai voll und ganz anschliessen.

Wesentliche Beteuerungen der Kirchenpflege und der Baurechtsnehmerin Swiss Property Sustainability Portfolio AG sind kaum überprüfbar oder nicht vertraglich abgesichert. Als zentrales Anliegen der SPSP (Muttergesellschaft der Baurechtsnehmerin) wird der Schutz der Umwelt und der sorgsame Umgang mit sämtlichen in die Projekte einfliessenden Ressourcen genannt.

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Die Vorlage zur Errichtung eines Baurechts auf der Liegenschaft «Schilt» der reformierten Kirchgemeinde ist an der Kirchgemeindeversammlung vom 4. Dezember 2016 zwar angenommen, aber der nachträglichen Urnenabstimmung unterstellt worden. Diese findet am 21. Mai statt, die Weisung dafür ist den Stimmberechtigten am 27. April zugegangen.

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Sind Sie noch unentschieden zwischen RGPK und RPK? Dann lesen Sie nochmals die Äusserungen der RGPK-Gegner!

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Wer während 16 Jahren in der Meilemer Exekutive tätig war, kann in Anspruch nehmen, den heute zum Entscheid vorliegenden Sachverhalt hinreichend und à fonds zu beurteilen und zu würdigen. Ein solches Gebilde bedeutet einen Schritt weg vom Prinzip der Miliztauglichkeit aller Behördenämter.

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Der Gemeinderat hat spürbar Angst vor einer unabhängigen, unverbindlichen Zweitmeinung der RGPK. Zu diesem Schluss gelangt man beim Lesen der überlangen, inhaltlich aber äusserst dürftigen Gefälligkeitsleserbriefe zweier Alt-Gemeinderäte und eines Alt-Gemeindeschreibers.

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Erfreulicherweise steht ein Ersatz der Gemeindeversammlung durch ein Parlament in der neuen Gemeindeordnung nicht zur Diskussion. Umso befremdlicher wirkt das grosse Engagement für die Schaffung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Ausgerechnet dieses typische Instrument eines Parlamentes soll in unserer politisch bestens funktionierenden Gemeinde Meilen ohne jede Not eingeführt werden.

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xeiro ag