Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Leserbriefe

In Form einer allgemeinen Anregung fordern die Initianten der Fremdsprachen-Initiative, dass die zweite Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe eingeführt wird. Welches die erste Fremdsprache sein soll, entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Bildungsrates. Es geht also darum, den Grundsatzentscheid zu fällen, ob die Kinder im Kanton Zürich in der Primarschule eine oder zwei Fremdsprachen lernen sollen.

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Leider entkräftet die soeben verschickte Weisung der Kirchenpflege die vielen Vorbehalte nicht, die an der Kirchgemeindeversammlung im Dezember 2016 geäussert wurden. Es ist kein Zufall, dass diese Vorlage damals nur ganz knapp angenommen wurde und nun an die Urne gelangt; das zusätzlich beantragte Darlehen an die problematische Baurechtsnehmerin war definitiv abgelehnt worden. Zu vieles blieb offen.

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Demnächst wird in Meilen über die neue Gemeindeordnung abgestimmt. Die Revision ist notwendig, das ist unbestritten. Es stehen zwei Varianten zur Auswahl. Dabei ist die bisherige Rechnungsprüfungskommission zu bevorzugen und die Variante Geschäftsprüfungskommission (RGPK) abzulehnen. Die RGPK ist gefährlich. Sie schafft unklare Verhältnisse und will den Stimmbürger durch einen bürokratischen Apparat entmündigen.

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Die Erweiterung der bisherigen Rechnungsprüfungskommission zu einer Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ist unnötig. Die heutige bewährte RPK hat genügend Zähne, um die Gemeindeexekutive bei allfälligen Fehlentscheidungen zu beissen.

Es hat sich gezeigt, dass sich die RPK in zahlreichen Geschäften mit ihrem Widerstand in Abstimmungen durchsetzen konnte.

 

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Die aktuelle Zusammenarbeit von Gemeinderat und Rechnungsprüfungskommission (RPK) bezeichne ich als überdurchschnittlich. In der Informationsstunde vor der Gemeindeversammlung können alle Stimmbürger ihre Fragen direkt platzieren und sich informieren. Aber war die Informationspolitik schon immer so gut, und wird sie es künftig auch bleiben?

 

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Eine starke RPK führt zu einer tieferen Steuerlast und weniger Ausgaben». Dieser Aussage von Prof. Eichenberger ist vorbehaltlos beizupflichten. Aber: Meilen hat und hatte immer eine starke RPK, welche ihre Aufgabe mit Umsicht, Augenmass und oftmals mit Nachdruck nachkam. Und manchmal auch über den Tellerrand einer rein «finanziellen Beurteilung» hinausguckte, wenn dies opportun war.

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Die 6,4 Millionen Steuerfranken, die vom Ehepaar Magdalena und Roberto Martullo-Blocher anlässlich der Gemeindeversammlung im Dezember 2016 angekündigt worden sind, wurden auch überwiesen, wie die zuständige Gemeinderätin gegenüber dem MAZ in der Ausgabe vom 28. April bestätigt hat. Weil von dieser Summe «nur» 750‘000 Franken in Meilen verbleiben werden, ist Heulen und Zähneknirschen angesagt.

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Zu den Grundpfeilern der direkten Demokratie und einer pluralistischen Meinungsbildung gehört, dass auch Gemeinde- und Stadträte ihre persönliche Meinung in Abstimmungsfragen äussern (dürfen).

 

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In den Ortsparteien und unter den interessierten Stimmbürgern von Meilen wird eifrig darüber diskutiert, ob die neue Gemeindeordnung (GO) eine Rechnungsprüfungskommission (RPK), wie bisher, oder neu eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) vorsehen soll. Ich empfehle, bei der RPK zu bleiben, warum?

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Braucht Meilen eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) oder eine Rechnungsprüfungskommission (RPK)? Die Antwort ist aus fünf Gründen klar: RGPK!

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xeiro ag