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Wenn der Kanton sparen will

CVP-Ortsparteipräsident Stefan Wirth konnte Anfang September im Feldner «Badhüsli» Yvonne Bürgin, die erste Vizepräsidentin des Kantonsrats, begrüssen. Sie sprach zum Thema «Sparen im Kanton Zürich».

  • Kantonsrätin Yvonne Bürgin (links) und Marzena Kopp, CVP Meilen. Foto: zvg

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Die CVP-Kantonsrätin Yvonne Bürgin wohnt in Rüti, ist Mutter von drei Kindern, gelernte Damenschneiderin und engagiert sich heute als Familienfrau, Geschäftsfrau und Politikerin.

Am Wetter anknüpfend bezeichnete sie die grauen Wolken als gutes Sinnbild für die Kantonsfinanzen. Die Wolken, die sich über dem See auftürmten, konnten den gemütlichen Anlass samt Grillabend nicht stören. Auch die Wolken am kantonalen Finanzhimmel verziehen sich wieder. Die Staatsrechnung des Kantons Zürich für das Jahr 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken ab, und auch für 2018 wird ein Budget mit positivem Abschluss erwartet. 

Leistungsüberprüfung und Massnahmen

Trotzdem spricht sich Yvonne Bürgin dafür aus, dass die Leistungsüberprüfung LÜ16 und die damit verbundenen Sparmassnahmen nicht aufgegeben werden. Das Gesetz schreibt den mittelfristigen Ausgleich der Staatsrechnung über acht Jahre vor. Dieses Ziel wurde im Jahr 2016 um 1,8 Milliarden Franken verpasst. Die Gründe für den Fehlbetrag ortet Yvonne Bürgin darin, dass der Kanton sogar in guten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat und zudem rund 2 Milliarden Franken in die Pensionskasse des Staatspersonals BVK einschiessen musste. Von den rund 125 Massnahmen der Leistungsüberprüfung wurde der grösste Teil in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und vom Regierungsrat in eigener Kompetenz beschlossen. Zu reden gaben stattdessen wenige Massnahmen wie der unpopuläre «See-Fünfliber» als Zuschlag auf die Schiffsbillette. 

Teilweise umstrittene Sparvorhaben

Für 13 der vorgeschlagenen Sparmassnahmen ist der Kantonsrat zuständig. Dazu gehört die Begrenzung der Kosten, die bei den Steuern für den Arbeitsweg abgezogen werden können. Darüber stimmen wir am 24. September ab. Der Mehrertrag, den die Gemeinden dadurch erzielen, wird vom Kanton abgeschöpft und zweckgebunden für den Bahninfrastrukturfonds verwendet. Eine weitere Massnahme will den Grundsatz «ambulant vor stationär» bei ärztlichen Behandlungen einführen. Die Vorlage betreffend Krankenkassen-Prämienverbilligungen wurde an die Kommission zurückgewiesen. Die Finanzausgleichsvorlage, welche eine prozentuale Verschiebung zu Gunsten des Kantons und zu Lasten der Gemeinden vornehmen will, lehnt die CVP-Fraktion ab. Eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses ist demgegenüber nicht geplant.

Zu hohe Standards 

Die CVP bekennt sich zu den Sparzielen. Sie versucht bei den Sparvorlagen darauf zu achten, dass nicht bei jenen Personen gespart wird, die existenziell auf kantonale Leistungen angewiesen sind. Über verschiedene Fragen – so die zu späte Reaktion des Regierungsrates auf die zu hohen Umwandlungssätze der BVK, vom Kanton gesetzte unnötig hohe Standards, die den Gemeinden und Privaten Kosten verursachen, und auch das Pensionierungsalter der Staatsangestellten – entwickelte sich eine lebehafte Diskussion mit den Teilnehmern. Anschliessend konnte dank trockenem Wetter draussen grilliert werden.

xeiro ag