Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Noch keine Erhöhung des Steuerfusses

Die diesjährige Dezember-Gemeindeversammlung wurde auf zwei Abende verteilt. Der Montag mit 422 Anwesenden gehörte fast ganz dem Thema Steuerfuss, der Dienstag mit noch 215 Stimmberechtigten war der Richtplanung gewidmet. Beide Male folgten die Meilemer den Anträgen des Gemeinderats.

  • Die Meilemer Stimmberechtigten füllten die Kirche und zeigten sich diskussionsfreudig. Foto: MAZ

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Steuern erhöhen oder nicht und wenn ja, um wie viele Prozentpunkte? – Der Meilemer Steuerfusskrimi lockte am Montagabend nicht nur ungewöhnliche viele warm eingepackte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die kühle reformierte Kirche, sondern sogar Vertreter überregionaler Medien.

Defizit als politischer Wille

Die Ausgangslage, als Gemeindepräsident Christoph Hiller kurz nach acht Uhr die Versammlung eröffnete, präsentierte sich wie folgt: Vor einem Jahr hatte der Gemeinderat mit sorgfältiger Begründung beantragt, den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte von 79 auf immer noch vergleichsweise komfortable 84 Prozent anzuheben. Roberto Martullo, Gatte von Ems-Chefin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, überraschte dann aber Publikum und Politiker mit der Ankündigung einer Steuernachzahlung seiner Familie von über 6 Millionen Franken für 2017. Der vermeintliche Geldsegen für die Gemeinde brachte die Stimmung zum Kippen – die Steuererhöhung wurde abgelehnt. Dass von der Nachzahlung nur rund 730'000 Franken in Meilen blieben, der Rest ging in den kantonalen Finanzausgleich, ist inzwischen bekannt.

Seither hat sich die Finanzlage der Gemeinde insgesamt nicht verbessert, und die Finanzierung der Investitionen bleibt eine grosse Herausforderung. Dennoch beantragte der Gemeinderat für 2018 keine Steuererhöhung. Die Analyse der letzten Budget-Gemeindeversammlung habe zum Schluss geführt, dass es dem politischen Willen entspreche, das Vermögen weiter abzubauen und die Steuern erst dann zu erhöhen, wenn der Gemeindehaushalt ein substanzielles Defizit ausweise, sagte Gemeindepräsident Christoph Hiller. 

Rückstellungen für den Finanzausgleich

Anderer Meinung war die RPK. Statt bei ungewisser Zinsentwicklung Schulden aufzubauen oder mittelfristig das Tafelsilber zu veräussern, also gemeindeeigene Liegenschaften zu verkaufen, müsse man jetzt den Steuerfuss moderat auf 84 Prozent anpassen, so RPK-Präsident Dieter Zaugg. Ein dritter Vorschlag kam von der CVP, die für einen Steuerfuss von 82 Prozent plädierte. Und auch Roberto Martullo-Blocher hatte wieder einen Auftritt. 

Die Gemeinde budgetiert für das kommende Jahr einen Aufwand von 134 Millionen Franken bei einem Ertrag von 125 Millionen Franken, sieht also ein Defizit von rund 9 Millionen Franken vor. Das Defizit entspricht ziemlich genau dem Betrag, der für den Finanzausgleich zurückgestellt wird. Ab 2019 sind solche Rückstellungen obligatorisch, weshalb der Gemeinderat entschied, bereits jetzt einen grösseren Betrag ins Budget aufzunehmen, um die Last aufzuteilen. Und die ist gross. Im nächsten Jahr sind rund 27 Millionen Franken in den Finanzausgleich abzuliefern, und aufgrund der erwarteten Steuern für das Jahr 2018 werden es 2020 mehr als 36 Millionen sein. Während Meilen im laufenden Jahr erneut mehr Steuern einnehmen wird als im Vorjahr, haben neben dem Finanzausgleich auch die Belastungen in den Bereichen Bildung (höhere Schülerzahlen) und Soziale Wohlfahrt erneut zugenommen. 

Sparschwein mit Schwindsucht

Zudem: «Meilen hat lange aus der Sparsau gelebt», wie es Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann formulierte, und diese Sparsau leide inzwischen an mittlerer Schwindsucht. War das Schweinchen 2013 mit 98 Millionen noch gut gefüllt, hat es nach der Steuersenkung von 2012 (von 82 auf 79 Prozent) inzwischen einen leeren Bauch (Selbstfinanzierungsgrad 2018: 3 Prozent), und für die Zukunft sind Schulden in Millionenhöhe absehbar. Denn während auch der Cash Flow – quasi das Geld im Portemonnaie – laufend weniger wurde, «bleiben die Nettoinvestitionen auf beachtlichem Niveau», so die Finanzvorsteherin. Allein 2018 sind Investitionen von 20 Millionen Franken fällig. Für die Jahre ab 2019 sollen es nach dem Willen des Gemeinderats dann deutlich weniger sein, nämlich maximal 8 Millionen Franken pro Jahr, ein Betrag, der neben den notwendigen werterhaltenden Investitionen für Neues wenig Spielraum lässt. Was das bedeutet, zeigte sich in der Infostunde, die jeweils vor der eigentlichen Gemeindeversammlung stattfindet. Ein Stimmbürger hatte bemängelt, dass es mit der Sanierung der Dorfstrasse nicht vorwärtsgeht, und Gemeindepräsident Hiller hatte lakonisch erwidert: «So ist halt das Leben.»

Roberto Martullo will nicht mehr Engeli spielen

Neben den Vertretern der Ortsparteien, die ihre Empfehlungen zum Budget 2018 abgaben (FDP und SVP für 79 Prozent, CVP für 82 Prozent und Korrekturen in der Budgetplanung, SP für 84 Prozent), trat auch Roberto Martullo vor die Versammlung und schwenkte wie bereits vor einem Jahr sein Portemonnaie. «Papi, spielst du wieder Engeli?», habe ihn eines seiner Kinder gefragt, als er zur Gemeindeversammlung aufbrach. Er habe dem Nachwuchs aber versprochen, den Geldbeutel diesmal fester geschlossen zu halten. Dennoch sei er der Ansicht, eine Steuererhöhung sei wirklich nicht nötig. Nicht zuletzt deshalb, weil im 2019 alle Liegenschaften neu und viel höher bewertet werden müssten – was in den Berechnungen bereits berücksichtigt wurde, wie Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann anschliessend zeigte, zudem hat eine höhere Bewertung des Verwaltungsvermögens keinen Einfluss auf das Nettovermögen. Dann meinte Martullo: «Wer weiss, vielleicht kommt im Frühling doch noch mehr», schliesslich sei es der Tag der Heiligen Barbara, von der man sage «Erwacht die Barbara im Schnee, gibt es nächstes Jahr viel Klee.» Klee bedeute in seinem Sprachgebrauch viel Geld.

Gefolgt wurde Martullo von Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger, der die Anwesenden beschwor, ruhig Blut zu bewahren. «Vieles spricht auch weiterhin für sehr hohe Einnahmen. Haben wir in Zukunft ein Problem, gehen wir dann mit den Steuern rauf.» Seine Argumente – u.a. Mehreinnahmen durch das Auslaufen der Unternehmenssteuerreform II und das Wegfallen des Pendlerabzugs – wurden von der Finanzvorsteherin allerdings zurückgewiesen. Von diesen Mehreinnahmen bleibe nur wenig bis gar nichts in der Gemeinde. 

Kurz vor halb elf war die Versammlung dann bereit zur Abstimmung und sprach sich mit 242 zu 164 Stimmen für die Beibehaltung des Steuerfusses von 79 Prozent aus.

Ja zu den Plänen auf der Allmend

Schon vorher wurden die Bauabrechnung des Pavillons in der Schulanlage Allmend sowie ein Baukredit für die Aufstockung des Spezialtrakts auf der Allmend mit Gesamtkosten von 2,937 Millionen Franken fast diskussionslos angenommen. Die neuen Schulräume sollen Mitte August 2018 bezugsbereit sein. Der «sportliche Terminplan», so Gemeinderätin Irene Ritz, ist zwingend notwendig, weil es an Schulraum mangelt.

Um 23 Uhr beendete Christoph Hiller den ersten Teil der Versammlung und lud zum Apéro in den «Löwen».

Der Richtplan setzt Leitplanken

Am Dienstag dann widmeten sich noch 215 Stimmberechtigte dem ersten kommunalen Richtplan der Gemeinde. Auch hier zeigten sich die Meilemer engagiert. Hatte Gemeindepräsident Hiller am Montag mit der Idee gespielt, zwischen elf und halb zwölf auch gleich noch den Richtplan «durchzuwinken», wurde er einen Tag später eines besseren belehrt: Ein knappes Dutzend Anträge wurde gestellt, und die Versammlung dauerte nochmals bis spät in die Nacht.

Mit dem ersten kommunalen Meilemer Richtplan überhaupt werden die Leitplanken für die kommende bauliche Entwicklung von Meilen gesetzt, denn er ist die Basis für die noch bevorstehende Revision der Nutzungsplanung. Welchen Leitgedanken der Gemeinderat bei seiner Arbeit gefolgt war, hatte Hochbauvorsteher Heini Bossert noch am Montagabend dargelegt und im Verlaufe des Jahres auch bereits an diversen Informationsanlässen erläutert.

Um es vorwegzunehmen: Im Grossen und Ganzen waren die Anwesenden einverstanden mit den Plänen und Visionen der Behörden, deren erstes Anliegen es ist, die Siedlungsentwicklung nach innen voranzutreiben, also kein neues Bauland einzuzonen. 

Seeuferweg auf der Seestrasse?

Am meisten zu reden gaben die Themen Seeuferweg und Dichtestufen. Der im Plan eingezeichnete Seeuferweg sei nichts als eine Zwängerei, sagte einer der Votanten, es gebe genügend öffentliche Zugänge zum See. Er sei selber Seelandeigentümer und möchte die Anwesenden fragen, ob sie Freude hätten an einem Weg durch ihren Garten. Ein weiterer Seeanstösser sagte, der Seeuferweg, das sei, als ob man bei jemandem anklopfe und frage, ob man sein WC benutzen dürfe – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre: «Wenige Betroffene sind hier in der Hand vieler Mitbürger.» Der Antrag lautete schliesslich, die auf Privatgrundstücken eingetragenen Uferwege zu löschen, während öffentliche Wegrechte weiterhin möglich sind. Er wurde mit 118 Ja- gegenüber 72 Nein-Stimmen angenommen, was einen fassungslosen Redner zur Aussage bewog «Der Seeuferweg soll am besten direkt auf die Seestrasse gelegt werden, das ist es, was wir in dieser Gemeinde verdienen.»

Klar abgelehnt wurde der Antrag von Verena Hofmänner, zwischen Feldmeilen und Meilen – auch als Touristenattraktion – einen Steg ins Wasser zu bauen, weil der als «Züriseeweg» bezeichnete Chorherrenweg viel zu weit vom Wasser entfernt sei. Der Kanton würde vier Fünftel der Kosten übernehmen. Heini Bossert erklärte, eine Beteiligung des Kantons sei keinesfalls sicher. Bei vermuteten Kosten von rund zehn Millionen Franken würden ausserdem auch im besten Fall noch zwei Millionen Kosten in Meilen bleiben.

Ein kompliziertes Thema

Mehrere Votanten widmeten sich den Übergängen zwischen den verschiedenen Dichtestufen, die oft als zu abrupt empfunden wurden, allerdings in der Nutzungsplanung noch weitaus feiner ausgestaltet werden. Unterschiedlich elaboriert waren auch die Anträge: Trumpfte ein juristisch geschulter Redner gleich mit zehn Folien auf, die selbst nicht gestellte Fragen beantworteten, musste bei anderen mit Nachfragen herausgespürt werden, was sie überhaupt meinten – schliesslich haben es die Meilemer zum ersten Mal mit dem Thema Richtplan zu tun, und Meilen wird eine der ersten Gemeinden im Kanton sein, die auf kommunaler Ebene über dieses Instrument verfügen. Anklang fand der Antrag, welchen Naturschutzverein-Präsident Michiel Hartman vorlegte: In den Bericht zum Richtplan wird an verschiedenen Stellen der Satz «Die Siedlungsökologie ist zu fördern» aufgenommen. 

Infostunde vor der Gemeindeversammlung

An der Info- und Fragestunde vor der regulären Gemeindeversammlung wurden diverse Themen behandelt – die Palette reichte von einem Zwischenbericht zu den Legislaturzielen über die Fusion der EWM AG mit den Werken Uetikon a.S. bis zur Sanierung der Burg-, Bruech- und Rainstrasse beim Friedhof.

Bei den Investitionen Schub wegnehmen

Christoph Hiller stellte einen Zwischenbericht zur Erreichung der 24 Legislaturziele 2014–18 vor (abrufbar unter www.meilen.ch). Auffallend: Beim Schwerpunkt «Lebendiger Dorfkern» wurde beschlossen, auf den Architekturwettbewerb zum Saalbau vorläufig zu verzichten: «Wir haben angesichts der Finanzlage Schub rausgenommen», so Hiller. Unter «Ausgewogener Finanzhaushalt» stand die Ampel zum Zeitpunkt der Infostunde noch auf Gelb, dürfte aber nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung auf Rot gesprungen sein. Bei vielen anderen Zielen, z.B. Hochwassersicherheit, nachhaltige Energiepolitik, neue Behördenorganisation bewegt man sich hingegen im grünen Bereich.

Strom und Wasser für Meilen und Uetikon

Gemeinderat Peter Jenny stellte die Zusammenarbeit der EWM AG mit der Energie Uetikon AG und der Wasser Uetikon AG vor. 2016 beschloss man, Strom- und Wasserversorgung in Zukunft gemeinsam anzugehen, im September 2018 wird an der Urne über den Zusammenschluss abgestimmt. «Reservieren Sie in Ihrer Agenda unbedingt bereits jetzt den 25. Juni 2018», so Jenny. Dann findet eine öffentliche Orientierungsveranstaltung zum Grossprojekt statt, das längerfristig bis zu 0,5 Millionen Franken Kosten pro Jahr einsparen soll.

Strassensanierung beim Friedhof

Ebenfalls Peter Jenny erklärte, was es mit der Planauflage für den Verkehrsknoten Burg-, Bruech- und Rainstrasse beim Friedhof auf sich hat. Da sich die Gemeinde auf den Standpunkt stellt, die nicht gebundenen Kosten des Projekts mit Gesamtkosten von rund 1,7 Millionen Franken würden unter 250'000 Franken liegen, kann sie den Kredit in Eigenregie bewilligen. Peter Bischofberger hingegen ist der Meinung, es handle sich nicht um eine Sanierung, sondern um eine Neugestaltung. Der Gemeinderat wird nun alle Einsprachen – insgesamt sind es mehr als zehn – würdigen und nochmals die Frage der gebundenen Kosten diskutieren. Mit dem Beschluss zur öffentlichen Auflage ist noch kein Kredit bewilligt worden.

Neues Schulhaus Feldmeilen zu klein 

Das grösste laufende Bauprojekt der Gemeinde, das Schulhaus Feldmeilen, ist auf guten Wegen. Gemeinderätin Irene Ritz berichtete aber auch, dass bereits jetzt klar ist, dass das neue Schulhaus bei seiner Eröffnung zu klein sein wird, weil die Schülerzahlen bis 2022 weiterhin stark ansteigen. Ein zusätzlicher Neubau im südöstlichen Teil des Grundstücks ist in Planung – die Abstimmung zum Erweiterungsprojekt ist für 2019 vorgesehen. Auch hier gab's einen Termin für die Agenda: Das öffentliche Einweihungsfest des Neubaus findet statt vom 24. bis 26. August 2018.

Was kosten die Inserate?

Dieter Stoll wollte wissen, wie sich die Anzahl und Kosten der Inserate der Gemeinde im Amtsblatt Meilener Anzeiger in den letzten drei Jahren entwickelt haben. Gemeindepräsident Hiller zeigte, dass die Kosten seit 2015 (197 Inserate, knapp 200'000 Franken) stetig gesunken sind (im laufenden Jahr bis Dezember 139 Inserate, knapp 140'000 Franken). Stoll bemängelte ausserdem, dass eine unzulässige Nähe zwischen Gemeinde und Zeitung bestehe. Gemeindepräsident Christoph Hiller sagte, der Gemeinderat werde weder über redaktionelle Beiträge noch über Leserbriefe vorgängig informiert und es finde auch keine Einflussnahme statt.

xeiro ag