Amtliches, obligatorisches Publikationsorgan der Gemeinde Meilen

Erste Meilemer Landsgemeinde auf dem Dorfplatz

Die Gemeindeversammlung fand am Montag erstmals unter freiem Himmel statt. In stimmungsvoller Kulisse wurden alle Geschäfte gemäss den behördlichen Anträgen genehmigt.

  • Die Anwesenden sollten sehen, wofür ihr Geld ausgegeben wurde: Die Abnahme der «Mezzetino»-Bauabrechnung fand auf dem neuen Dorfplatz statt. Fotos: MAZ

  • Vulkane links und rechts: Zum Abschluss ein Funkenregen.

  • Das Perkussionsensemble der JMP hat für sein Können an Wettbewerben bereits Preise eingeheimst und warb für die Musikschule.

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Dass die Versammlung wie geplant als urdemokratische «Landsgemeinde» draussen auf dem Dorfplatz über die Bühne ging, ist letztlich dem Wetterdienst des Zürcher Flughafens zu verdanken: Dieser hatte Gemeindeschreiber Didier Mayenzet auf Anfrage einen kühlen Abend und einen Regen-Sprutz kurz vor Versammlungsbeginn um 20.15 Uhr prophezeit, ansonsten würde es trocken bleiben. Das stimmte zwar nicht ganz.

Politisch schlecht, jedoch ohne materiellen Schaden

Da die 229 Stimmberechtigten aber ähnlich gut gerüstet waren wie fürs Open-Air-Kino, blieben sie ruhig sitzen, als es just vor der Abstimmung über das wichtigste Geschäft des Abends vorübergehend kräftig schüttete. Man kramte Pelerinen, Decken und Schirme hervor, und das Rednerpult auf dem Podium – der Gemeinderat war in corpore anwesend – wurde mit Plastikplanen abgedeckt.

Gemeindepräsident Christoph Hiller präsentierte die Bauabrechnung des Projekts «Mezzetino», das den Um- und Neubau des Gemeindehauses, den Dorfplatz samt Cafébar und das Parkhaus umfasst. Er machte keinen Hehl daraus, dass er selber mit der Schlussabrechnung alles andere als glücklich ist: «Ich habe mich auch schon mit besseren Gefühlen auf eine Abstimmung vorbereitet als diesmal», sagte er. Denn «Mezzetino» schlägt mit netto fast 37 Millionen Franken zu Buche. Das sind gut sieben Prozent mehr als der Betrag, den der Kredit vorsah. Brutto liegen die Baukosten sogar fast elf Prozent über Budget. 

«Das ist politisch schlecht», sagte Hiller. Indes: «Es gibt keinen materiellen Schaden. Mezzetino ist wert, was es gekostet hat: Wir haben nicht zu viel bezahlt, und wir erhielten genau das, was bestellt war.» Hauptproblem und verantwortlich für Mehrkosten von 1,6 Mio. Franken war der zu tiefe Kostenvoranschlag, der auf unpräzisen und unvollständigen Plänen des Generalplaners beruhte. I

n der Folge mussten viele zusätzliche Regiearbeiten geleistet werden, für die von den Handwerkern korrekt Rechnung gestellt wurde. Diese Rechnungen waren höher, als in der Submission vergeben. 

Kürzung des Honorars des Generalplaners

«Weil das Kostenreporting diese Entwicklung nicht frühzeitig genug abbildete, konnte die Gemeinde als Bauherrin nicht mehr reagieren», erklärte der Gemeindepräsident. Immerhin konnte man mit dem Generalplaner eine Kürzung des Honorars um 20 Prozent oder 867'000 Franken aushandeln – aussergerichtlich. Für eine Schadenersatzforderung schien dem Gemeinderat das Prozessrisiko zu gross, zumal im Vertrag ja von Anfang an eine zehnprozentige Marge vorgesehen war.

Mehrkosten auch wegen Denkmalschutz

Weitere Mehrkosten entstanden wegen Auflagen für das alte Gemeindehaus seitens Denkmalschutz, weil die Belagssteine des Dorfplatzes dicker sein mussten als ursprünglich geplant, wegen baurechtlichen Auflagen für den Brandschutz und beim Honorar für den Bauherren-Berater. Diesen trifft an der Kostenüberschreitung jedoch keine Schuld, wie Abklärungen ergeben haben. 

Auch den Posten «Zusatzbestellungen Bauherrschaft» (810'000 Franken) erläuterte der Gemeindepräsident im Detail: Die Schulverwaltung wurde integriert, die Diskretion und Sicherheit in der Sozialabteilung erhöht, es gab zusätzliche Einbauschränke, Verbesserungen im Pausenraum im Dachgeschoss, Bodensteckdosen auf dem Dorfplatz, Handy-Empfang im Parkhaus sowie eine eigens für «Mezzetino» entworfene Signaletik. Ausserhalb des «Mezzetino»-Kredits konnte von einem Nachbarn eine 220 Quadratmeter grosse Parzelle zur Abrundung des unteren Dorfplatzes gekauft werden. 

Bessere Kostenkontrolle

Christoph Hiller betonte nochmals, dass die Meilemer «ein stolzes Werk zu einem gerechtfertigten Preis» erhalten hätten. Auch Vergleiche mit ähnlichen Bauten zeigen, dass «Mezzetino» kostenmässig überall im Rahmen liegt.

Die nun folgenden Votanten – bereits im Regen stehend – mahnten, in Zukunft für eine bessere Kostenkontrolle zu sorgen. Der Präsident der RPK, die zehn Kilo Akten durchackern musste, meinte, man sei «nicht erfreut» über die Mehrkosten, freue sich aber nun dafür am gelungenen Werk. 

Edi Bolleter beklagte unternehmerische Fehler, Turi Stierli fand, das Parkhaus sei super gebaut, und Parteipräsident Beat Kälin berichtete von klarer Zustimmung der FDP. Nur SVP-Vizepräsident Adrian Bergmann empfahl im Namen seiner Partei ein Nein.

Die Abstimmung konnte anschliessend bereits ohne Schirme durchgeführt werden. Die Bauabrechnung wurde mit wenigen Gegenstimmen abgesegnet.

Leistungsvereinbarung von JMP und Trägergemeinden

Das zweite Geschäft betraf neue Angebots- und Finanzierungsgrundsätze für den Musikunterricht und wurde von Schulpräsidentin Cordula Kaiss präsentiert und vom neunköpfigen Perkussionsensemble der JMP sympathisch mit zwei Stücken aus seinem Repertoire eingeführt. Die Jugendmusikschule Pfannenstiel (JMP) ist ein Verein und erhält von Meilen jährlich rund 900'000 Franken, inklusive Sozialbeiträge für die Kinder von einkommensschwächeren Eltern. 

Damit die JMP weiterhin so funktionieren kann wie bisher, muss nun eine Leistungsvereinbarung zwischen Meilen und der Musikschule sowie den anderen Trägergemeinden Egg, Herrliberg und Uetikon am See abgeschlossen werden – und dafür braucht es eine Festlegung der entsprechenden Angebots- und Finanzierungsgrundsätze. Diese wird dem Gemeinderat problemlos möglich sein: Die Anwesenden segneten das Geschäft ohne Gegenstimme ab.

Neue Verordnung über die Behördenentschädigung 

Mit einer Gegenstimme angenommen wurde das dritte Geschäft, die Revision der Verordnung über die Behördenentschädigung. Die neue Verordnung ersetzt die bestehende von 2009. 

Wie Christoph Hiller erläuterte, führt die neue Behördenorgansation – an der Urne genehmigt am 21. Mai – zu Minderkosten von 42'500 Franken bei den Behördenentschädigungen. Dies, weil Schulpflege, Bürgerrechtsbehörde und Sozialbehörde um je zwei Mitglieder verkleinert wurden, ausserdem wurden gewisse Pauschalen gesenkt.  

Insgesamt verdienen die Meilemer Behördenmitglieder weniger als ihre Kollegen in vergleichbaren Gemeinden. «Nun selber eine Erhöhung der Behördenentschädigung zu beantragen, wäre aber nicht fein», fand Hiller. Hier sprang SP-Parteipräsident Hansruedi Weber in die Bresche und beantragte, die neue Verordnung zurückzuweisen und das eingesparte Geld auf die verbleibenden Behördenmitglieder zu verteilen. 

Auf mehr Gegenliebe stiess der FDP-Vorschlag: Die Höhe der Behördenentschädigungen zumindest zu diskutieren, denn die Honorare seien «zu schlecht für den hervorragenden Job, der hier geleistet wird».

Gebührenverordnung ändert sich kaum

Auch die neue Gebührenverordnung der Gemeinde wurde von allen Anwesenden angenommen. Sie muss auf Betreiben des Kantons erstellt werden, weil die ursprünglich geltende kantonale Gebührenverordnung von 1966 – eher überraschend – per Ende Jahr aufgehoben wird.

Mit der neuen Verordnung werden weder neue Gebühren eingeführt noch wesentliche Berechnungselemente verändert, es ist jedoch geplant, bei der konkreten Festlegung der Tarife durch den Gemeinderat die Hallenbad- und Strandbad-Eintritte zu erhöhen, auch, um sie an das Niveau der Nachbargemeinden anzupassen.

Bevor die Anwesenden zum Apéro am Fischli-Brunnen eingeladen wurden, regnete es nochmals, diesmal aber Funken: Je ein grosser Vulkan links und rechts der Redebühne sorgten für den stimmungsvollen Abschluss eines ungewöhnlichen Abends.

xeiro ag