Gemeindeversammlung lehnt Parkhaus und Gemeindehausanbau ab

Wie erwartet füllte sich die reformierte Kirche an der letzten Gemeindeversammlung des Jahres bis fast zum letzten Platz. Umstritten waren vor allem die Pflegebeiträge und der Dorfkern.
Diesmal hiess es Ausharren bis zum Schluss: Die spannendsten Geschäfte wurden zwischen 22 Uhr und Mitternacht diskutiert. Weil die – unbestrittenen – Budgets 2009 der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde zwingend im Dezember unter Dach und Fach müssen, wurden sie in Umkehrung der Reihenfolge auf der Traktandenliste prioritär behandelt, ausführlich vorgestellt und problemlos durchgewinkt: Der Meilemer Gesamtsteuerfuss wird demnach auch nächstes Jahr 82 Prozent betragen.

Systemwechsel in der Pflegefinanzierung genehmigt
Viel mehr zu reden gab die neue Pflegebeitragsverordnung für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen. Bereits am 2. Juni hatten sich die Meilemer grundsätzlich für einen Systemwechsel ausgesprochen. Das heisst, in Zukunft sollen nicht mehr jährliche Betriebsbeiträge an die Heime ausgerichtet und von diesen gleichmässig an sämtliche Bewohner verteilt werden, sondern es soll eine personenbezogene Finanzierung erfolgen, je nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Bewohners.
Dies bedeutet grundsätzlich eine Entlastung für Pflegebedürftige mit mittleren und tiefen Vermögen auf Kosten der Vermögenden. Gemeinderätin Beatrix Frey machte ein Rechenbeispiel: Auf einer gewissen Pflegestufe bezahlen heute dank der Subventionen nach Giesskannenprinzip alle grundsätzlich dieselbe Tagespauschale, nämlich 190 Franken pro Tag. Zukünftig werden «Arme» rund 130 Franken pro Tag bezahlen, «Reiche» im Extremfall um die 250 Franken. Damit soll der Systemwechsel für den Steuerzahler kostenneutral bleiben.
Im Vorfeld heiss umstritten war, wo die Grenze zwischen «Arm» und «Reich» gezogen werden soll. Die Gemeinde schlug einen Freibetrag von 1 Million Franken Vermögen pro Ehepaar und 0,5 Millionen Franken pro Einzelperson vor (bei einer Einkommensgrenze von 125'000 Franken), die SP stellte den Antrag, die Vermögensgrenze auf 650'000 Franken zu senken. Schliesslich obsiegte der Vorschlag der RPK: Die Vermögensgrenze für Ehepaare wird auf 1,5 Millionen Franken erhöht. «Das führt zur paradoxen Situation, dass die RPK möchte, dass wir mehr Geld ausgeben», kommentierte Beatrix Frey. Die Mehrkosten für den Steuerzahler werden rund 400'000 Franken im Jahr betragen.
Über den Entscheid freuen werden sich auch die Meilemer Bewohner der «Wäck», die heute der privaten Di Gallo Gruppe gehört. Sie werden dank dem Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung nach einer beitragslosen Phase nun wieder Gemeindebeiträge erhalten.

Tempo 30 und Schwellen sind beschlossene Sache
Nun kam ein weiteres «emotionales und hitziges» Thema aufs Tapet, wie Gemeinderat Christoph Hiller einleitend meinte: Der Masterplan Verkehr, bei dem es um die Umsetzung von verschiedenen verkehrsberuhigenden Massnahmen im ganzen Dorf geht. Konkret sind fünf neue, grosse Tempo-30-Zonen in Feld-, Ober- und Dorfmeilen geplant sowie 45 bauliche Massnahmen wie Schwellen oder Pfosten vorgesehen. Die Umsetzung der Massnahmen wird 1,4 Millionen Franken kosten. Von der Vorlage ausgenommen wurde ausdrücklich die Begegnungszone im Dorfkern (Tempo 20), über die die Meilemerinnen und Meilemer erst im 2009 entscheiden dürfen.
Offenbar ist das Thema inzwischen ausdiskutiert oder wurde von anderen, noch umstritteneren verdrängt: Nach einem einzigen Votum konnte man zur Abstimmung schreiten und feststellen, dass der Masterplan Verkehr mit vereinzelten Gegenstimmen von den 389 Anwesenden klar angenommen wurde.

Scherbenhaufen im Dorfzentrum
«Höhepunkt des Tages» – so jedenfalls Gemeindepräsident Hans Isler – und gleichzeitig letztes Traktandum war das Thema Dorfkerngestaltung. Der Gemeinderat schlug vor, die Vorarbeiten zum Projekt «Nucleus», dessen Realisierung im Sommer an der Urne abgelehnt worden war, zu nutzen. Das hatte ihm den Vorwurf eingetragen, eine Kehrtwende gemacht zu haben, denn ursprünglich war die Rede gewesen von einem neuen Architekturwettbewerb für die beiden Problemzonen Gemeindehaus und Unterniveau-Parkgarage.
«Wir kürzen den Weg zum Ziel ab», verteidigte Hans Isler den Gemeinderat; die Idee sei, Dorfplatz und Parkgarage von «Nucleus» zu übernehmen und anzupassen (Projektierungskredit: Fr. 294'000.-) sowie das Nucleus-Vorprojekt für einen Gemeindehausanbau zu verwenden und – mit Varianten – auszugestalten (Projektierungskredit: Fr. 370’00.-).
Das sahen die Meilemer anders: Es hagelte nur so Rückweisungs- und Abänderungsanträge und andere kreative Vorschläge, zudem wurde geschwatzt und dazwischengerufen, weil viele Voten akustisch schlecht verständlich waren und die Stimmbürger auf der Empore die Texte auf den Leinwänden nicht lesen konnten.
Es wurden zwei Initiativen angekündigt, eine von der IG Dorfkern und eine von Anna Burgherr und Edwin Bolleter. Letztere möchten die Idee einer Überdachung des heutigen Parkplatzes reaktivieren, wie sie vor bald 20 Jahren schon einmal diskutiert wurde. Fast nur die SP war schlankweg für die gemeinderätliche Vorlage: «Wir wollen endlich zum Ziel, inklusive Begegnungszentrum, statt zum tausendsten Mal zurück auf Feld eins», sagte Gisela Wieland.
Offenbar ist es schwieriger denn je, alle Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Einig war man sich nur darin, dass ein Baurechtsvertrag und ein privater Investor unerwünscht seien. Cordula Kaiss (FDP) brachte die Situation folgendermassen auf den Punkt: «Meilen weiss nicht, was es will. Das ist zwar schade, aber ein Fakt.»
Der Projektierungskredit für den Gemeindehausanbau wurde mit 209 zu 59 Stimmen zurückgewiesen, derjenige für Dorfplatz und Garage deutlich knapper mit 135 zu 116 Stimmen. Hans Isler blieb in beiden Fällen nur noch das trockene Fazit «Das Geschäft ist damit erledigt und der Gemeinderat wird prüfen, was er mit den eingegangenen Voten anfangen kann.»
Um Punkt Mitternacht wurde die Versammlung geschlossen - nur der Redezeitbeschränkung auf fünf Minuten war es zu verdanken, dass die Dauer der Gemeindeversammlung knapp unter vier Stunden blieb.

Fragestunde um 19.00 Uhr
Vor der Gemeindeversammlung waren wie immer Fragen aus der Bevölkerung und aktuelle Themen behandelt worden.

Parkplatz beim ehemaligen Restaurant Luft
Der Parkplatz, bei Spaziergängern sehr beliebt, ist eigentlich für die Besucher der «Luft» reserviert. Wer dort parkte, stand schon seit jeher auf privatem Grund. Der ehemalige Eigentümer liess auch Spaziergänger gewähren. Wie es der neue Eigentümer halten wird, ist offen - «vermutlich wird der Parkplatz verschwinden, und die Gemeinde kann nichts dagegen tun», sagte Gemeinderat Christoph Hiller.

Illegale Rodungen im Dorfbachtobel
Es wurden in dieser Sache bereits zwei Bussen ausgeprochen. Geplante Einvernahmen vor Gericht mussten krankheitshalber verschoben werden.

Engagement der Gemeinde in Sachen Südanflüge
«Es stellt sich je länger je mehr heraus, dass die Ohnmacht der Gemeinden gross ist», sagte Hans Isler, «und wir müssen einsehen, dass der Schlüssel für die Verbesserung der Situation letztlich in Deutschland liegt.»

Piazza Migros Markt Meilen
Der Platz wird nach wie vor von der Migros unzulässig in Beschlag genommen. Der Gemeinderat hat die Verantwortlichen nun nochmals aufgefordert, für die Abschrankungen, Gestelle und so weiter ein Baugesuch einzureichen (das aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt werden wird).

Sitzbänke in der Seeanlage
Es wurde moniert, die Sitzbänke seien wegen ihrer zu tiefen Sitze unbequem, vor allem für ältere Personen. Eine Lösung in Zusammenarbeit mit Landschaftsarchitektin Sibylle Aubort wird gesucht, entweder gibt es zusätzliche Bänke, oder es werden einzelne Bänke umgebaut.

Bezahlbarer Wohnraum in Meilen
Die SP fragt, wie es mit Plänen für preisgünstigen Wohnraum in Meilen steht; in Dollikon war 1990 so ein Projekt angedacht, wurde aber nie weiter verfolgt. Gemeinderätin Irene Ritz erläuterte, dass die Gemeinde sich um solche Anliegen durchaus kümmere: Es wird zur Zeit ein Gesamtkonzept erstellt, ausserdem sucht man für ein Baurecht geeignete Grundstücke und gute Partner (Baugenossenschaften, gemeinnützige Trägerschaften). Die Gemeinde selber plant jedoch nicht, Wohngenossenschaften zu bilden.

Orientierungsversammlung am 12. Januar 2009
Zu der geplanten Sanierung des Hallenbades Meilen sowie zum Thema Einheitsgemeinde findet am Montag, 12. Januar 2009 eine öffentliche Orientierungsversammlung statt (siehe Inserat).
(ka)