Der Nucleus-Baurechtsvertrag kommt an die Urne

An der Gemeindeversammlung vom letzten Montag war punkt Mitternacht klar: Über den Baurechtsvertrag für das neue Dorfzentrum Nucleus werden die Stimmbürger erst am 1. Juni definitiv entscheiden können.
Die reformierte Kirche war «pumpenvoll», wie es Gemeindepräsident Hans Isler ausdrückte: 548 Stimmberechtigte wollten über das Projekt Nucleus befinden, genauer gesagt über die Genehmigung des Baurechtsvertrages mit dem Investor Swisscanto, einer Vorsorgestiftung der Kantonalbanken.

Initiative Bolleter gegen Nucleus
«Bringen wir Nucleus heute ins Ziel», wünschte sich Gemeinderat Jürg Herter, der nochmals alle Stationen des Grossprojektes Revue passieren liess – vom Architekturwettbewerb, der vor sieben Jahren stattgefunden hatte, über Verkehrs- und Nutzungskonzepte bis zum Masterplan und der Auswahl des Investors. Drei neue Häuser mit Wohnungen, Läden und Gewerbeflächen sollen im Meilemer Zentrum entstehen sowie eine Parkgarage mit rund 200 öffentlichen Parkplätzen; zwischen den Häusern sind Plätze für Chilbi, Markt und andere Veranstaltungen vorgesehen. Das DOP und das alte Dorfschulhaus sollen bestehen bleiben.
Doch bevor über den gemeinderätlichen Antrag abgestimmt werden konnte, musste die Initiative von Edwin Bolleter behandelt werden: Das RPK-Mitglied wünschte sich einen Projektierungskredit von 0,5 Millionen Franken für eine von der Gemeinde in Eigenregie erstellte Parkgarage unter Beibehaltung der Parkplätze auf dem Gemeindehausplatz. Aber eigentlich, das war allen Anwesenden klar, sollte mit dem Antrag Nucleus verhindert werden.

Den Ist-Zustand zementieren?
Bolleter argumentierte vor allem damit, dass er mit «zeitgenössischen Häusern» nichts anfangen könne: «In 25 Jahren wird man angesichts der schlechten Architektur von Nucleus sagen, die Meilener haben der Tradition nicht Sorge getragen.» Mit Berechnungsbeispielen versuchte er zudem darzulegen, dass sein Vorschlag auch wirtschaftlich nur Vorteile habe. Gemeindepräsident Isler entgegnete, beim Projektkredit würde es sich um eine völlig unnötige Ausgabe handeln, denn dieses Geld sei bereits vom Investor ausgegeben worden – für die geplante Parkgarage im Zusammenhang mit Nucleus. Ausserdem würde mit Bolleters Vorschlag der Ist-Zustand mit dem unattraktiven Parkplatz hinter dem Gemeindehaus auf Jahre hinaus zementiert, und es würde mehr Verkehr auf die Dorfstrasse entfallen.
Die Stimmberechtigten folgten Isler und lehnten die Initiative ab, genauso wie einen Abänderungsantrag, der zum Inhalt hatte, auf die oberirdischen Parkplätze zu verzichten.

Keine russischen Investoren zu befürchten
Nun warb der Gemeindepräsident ein letztes Mal mit Inbrunst für Nucleus. Nach vielen Anläufen in den letzten 25 Jahren, die meist erst an der Urne scheiterten, soll nun endlich – dank privaten Investoren – der grosse Wurf im Dorfzentrum möglich werden.
Isler betonte, dass Investor Swisscanto ein seriöser, langfristiger und solider Partner sei. Jedes Baurecht ist indes übertragbar: «Aber nur an kreditwürdige, seriöse Erwerber», sagte Isler, «russische Milliardäre, wie man hier und dort hörte, gehören wohl kaum in diese Kategorie. Ausserdem hätte die Gemeinde im Fall der Fälle ein Vorkaufsrecht.»
Das Baurecht bezieht sich auf eine Fläche von rund 8000 Quadratmeter und soll 99 Jahre dauern, wobei der Zins, den der Investor Swisscanto entrichtet, mindestens Fr. 400'000.- pro Jahr beträgt und regelmässig angepasst wird; damit bezahlt die Gemeinde die Pflege und den Unterhalt der öffentlich zugänglichen Aussenräume. Die Baukosten werden mit 26,5 Mio. Franken angegeben, Geld, das der Investor und nicht der Steuerzahler ausgeben muss. Folgekosten werden für die Gemeinde trotzdem zu tragen sein, so etwa für die Renovation der Fassade des DOP oder auch für einen allfälligen Anbau ans Gemeindhaus.

Die Kunst des Möglichen
In der anschliessenden Diskussion wurde mit Detailkritik am Projekt nicht gespart. Ein Votant monierte den «unübersichtlichen, benutzerunfreundlichen» Grundriss des Parkhauses; das DOP mit seiner schlechten Energieeffizienz und anderen strukturellen Mängeln sei eigentlich ein Abbbruchobjekt. Ein anderer bemängelte den Baurechtsvertrag: Der Zins sei ungenügend an die Teuerung angepasst. Da offenbar nichts Besseres ausgehandelt werden könne, wäre es das Beste, die Gemeinde würde das Ganze selber finanzieren. Andere sprachen von der Verantwortung kommenden Generationen gegenüber, erwiesen sich als kreativ und schlugen ganz neue Projekte vor.
Kurz vor halb zwölf wurde die Redezeit auf drei Minuten pro Person beschränkt, was noch für einige Voten pro Nucleus reichte: «Jeder hätte sicher noch Ideen, was man anders machen könnte», sagte ein Votant, «aber die Politik ist die Kunst des Möglichen. Sagen wir doch heute endlich Ja, sonst diskutieren wir in zehn Jahren wieder über etwas noch ein wenig Besseres.» Eine Votantin appellierte an den «Mut, ein gutes Vertragswerk umzusetzen».
Tatsächlich stimmten die Meilemer dem Baurechtsvertrag mit 250 gegen 214 Stimmen zu. Worauf sofort dem in solchen Situationen offenbar unvermeidlichen Antrag der Verlierer auf Urnenabstimmung mit dem erforderlichen Quorum von einem Drittel der Anwesenden zugestimmt wurde: Der Urnengang ist auf den 1. Juni festgesetzt.
Im Falle einer Zustimmung zu Nucleus wird am 2. Juni an der Gemeindeversammlung über den damit verknüpften Projektierungskredit für eine Erweiterung des Gemeindehauses entschieden.

Käse aus St. Antönien
Vor dem Geschäft Nucleus hatten die Stimmberechtigten einen Beitrag von 500'000 Franken für die Meilemer Partnergemeinde St. Antönien (GR) gesprochen, mit dem die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung verbessert werden soll. Der Gemeindepräsident sowie ein Gemeinderat des 350-Seelen-Dorfes waren extra angereist, um das Projekt vorzustellen – der Gemeindevertreter war von der Masse der Anwesenden so überrumpelt, dass er kurz ins Stottern geriet und meinte: «Hier sitzen ja mehr Leute als unser ganzes Tal Einwohner hat!»
«Wenn wir mit der Versammlung bis um halb zwölf fertig sind, gibt es zum Apéro preisgekrönten Käse aus St. Antönien», lockte Hans Isler abschliessend, mit der Folge, dass der würzige Bündner Alpkäse während des folgenden vierstündigen Verhandlungsmarathons wohl für manchen sehnsüchtigen Gedanken sorgte. Da die Versammlung bis Mitternacht dauerte, waren die Meilemer dann aber doch auf den Inhalt ihrer eigenen Kühlschränke angewiesen.

Informations- und Fragestunde
An der Info- und Fragestunde vor der Gemeindeversammlung wurden folgende Themen behandelt.

Energiestadt Meilen
Hans Isler rief dazu auf, bei der EWM AG vermehrt Ökostrom zu beziehen. «Zur Zeit gibt es 34 Bezüger. Ich denke, 500 Kunden müssten möglich sein, nur schon wenn alle Grünliberalen mitmachen würden…» Jürg Herter stellte die Arbeit der Energiekommission vor, die es bereits seit rund 30 Jahren gibt.

Restaurant Luft
Das Grundstück gehört einem Privaten. Zur Zeit finden Verkaufsverhandlungen statt. Was der Nachfolger plant und ob das Restaurant wieder eröffnet werden soll, wird sein alleiniger Entscheid sein.

Piazza Migros Meilen
Eigentlich sollte die Piazza Migros Meilen so gestaltet sein, dass das Publikum jederzeit ungehindert zirkulieren kann. An diese Abmachung hält sich die Migros jedoch nur ungenügend, indem immer wieder Gitter und Abschrankungen aufgestellt werden. Ein Mahnschreiben der Gemeinde an die Migros ist unterwegs.

Kahlschlag im Dorfbachtobel
Holzschläge sind im Interesse der Öffentlichkeit notwendig, um den Wald sicher und auch gesund zu erhalten. Bei der Wampflen wurde jedoch über das Ziel hinausgeschossen und man fällt mehr Bäume als geplant. Weshalb es so weit kam, wird zur Zeit untersucht; ein Strafverfahren läuft. Das Ziel ist, dass bei der Wampflen wieder Wald wachsen soll.

Neuorganisation der Rettungsdienste
Der Zusammenschluss von Seerettern, Zivilschutz, Feuerwehr, Polizei und Kata-Stab mit den Diensten anderer Gemeinden hat sich organisatorisch und auch finanziell unter dem Strich gelohnt. Total konnten im letzten Jahr über 300'000 Franken gespart werden.

Einheitsgemeinde
Zur Zeit tagt ein Projektteam zum Projekt Einheitsgemeinde (Stichworte: ein Budget, ein Steuerfuss, ein Liegenschaftenportfolio). Es sollen Synergien genutzt werden, wobei die Schule so weit wie möglich autonom bleibt. Der Schulpräsident wird zu einem Gemeinderat mit dem Ressort Schule werden. Eine Urnenabstimmung zum Thema könnte bereits im Sommer 2009 stattfinden.

Erlebnisspielplatz Ormis
Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen von Privaten und Gemeinden, die sich einen zentral gelegenen, grossen Erlebnisspielplatz in Meilen wünschen. Ein Standort wurde bereits gefunden: Das Grundstück liegt auf der Allmend, hat Seesicht und gehört der Dorfkorporation. Als Kompromisslösung sollen Schrebergärten und Spielplatz nebeneinander existieren.

Euro 08
Während der Euro 08 (7. - 29. Juni), dem drittgrössten Sportanlass der Welt, werden in der Seeanlage jeden Abend im 1.-August-Zelt die aktuellen Fussballspiele zu sehen sein (Public Viewing). Sechs Wirte aus meilen sorgen gemeinsam für das Catering. Der Anlass bedeutet Lärm für die Nachbarn – es wird dafür heuer keine Bewilligung fürs Freiluftkino erteilt.

Ein Glasfasernetz für Meilen
In einem Versuchsprojekt mit Testkunden wird ab Herbst 2008 in Teilen der Gemeinde ein Glasfasernetz in Betrieb genommen, das bei Erfolg auf das ganze Dorf ausgeweitet werden soll. Damit wäre es möglich, Internet, Telefon, TV und Datenverbindungen zur Verfügung zu stellen. Hinter dem Projekt steht die EWM AG, die sich das Geschäft mit dieser Technologie der Zukunft als drittes Standbein neben Energie und Wasser vorstellen könnte.
(ka)